Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen für Windkraftanlagen

Eine nachteilige Verän­derung des Land­schafts­bildes für die Dauer von min­destens 20 Jahren durch Wind­kraftan­la­gen kann eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bildes darstellen. § 7 Abs. 1 des Nieder­säch­sis­chen Naturschutzge­set­zes (NNatG) set­zt eine dauer­hafte Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bildes nicht voraus. Sollen Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bildes durch Ersatz­maß­nah­men voll­ständig kom­pen­siert wer­den, ist regelmäßig eine land­schafts­gerechte Neugestal­tung des Land­schafts­bildes an ander­er Stelle des vom Ein­griff betrof­fe­nen Raumes erforder­lich, die in Art und Aus­maß den durch den Ein­griff zer­störten Funk­tio­nen und Werten des Land­schafts­bildes entspricht. Angesichts dessen dürfte eine Vol­lkom­pen­sa­tion bei ein­er Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bildes durch Wind­kraftan­la­gen mit ein­er Naben­höhe von min­destens 50 m nur in Aus­nah­me­fällen möglich sein.

Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen für Windkraftanlagen

Die Naturschutzbe­hörde hat nicht nachzuweisen, dass eine Vol­lkom­pen­sa­tion von Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bildes durch Ersatz­maß­nah­men nicht möglich ist. Allen­falls dann, wenn die Naturschutzbe­hörde eine konkret ange­botene Maß­nahme als Ersatz­maß­nahme ablehnt, kann erwogen wer­den, dass die Naturschutzbe­hörde den Nach­weis der man­gel­nden Eig­nung ein­er solchen Maß­nahme zu führen hat.

Der für die Berech­nung der Höhe der Ersatz­zahlung maßge­bliche Ein­griff im Sinne des § 12b Abs. 1 NNatG ist nur der Ein­griff nach § 7 NNatG, der wed­er durch Aus­gle­ichs- noch durch Ersatz­maß­nah­men aus­geglichen bzw. kom­pen­siert wor­den ist. Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG beste­hen nicht.

Die in § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG normierte 7 %-Gren­ze begren­zt nicht nur die Höhe der Ersatz­zahlung, son­dern stellt zugle­ich auch die Ober­gren­ze eines Rah­mens dar, inner­halb dessen die Ersatz­zahlung nach Maß­gabe von Dauer und Schwere des Ein­griffs lin­ear abgestuft zu bemessen ist. Investi­tion­skosten im Sinne des § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG sind nicht nur die Kostenbe­standteile, die unmit­tel­baren Bezug zu dem durch die Ersatz­zahlung auszu­gle­ichen­den Ein­griff haben, son­dern die gesamten Kosten der Pla­nung und Aus­führung des Vorhabens ein­schließlich der Beschaf­fungskosten für Grund­stücke.

Es spricht vieles dafür, dass Kosten für Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men, die der Kom­pen­sa­tion des Ein­griffs in andere Schutzgüter dienen, nicht auf die Ersatz­zahlung anzurech­nen sind, die erforder­liche Abgren­zung vielmehr bere­its bei der Bes­tim­mung des maßge­blichen Ein­griffs im Sinne des 12b Abs. 1 NNatG vorzunehmen ist.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 — 7 LC 730/07