Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicher­heit­sleis­tung für eine Abfallbe­seitungsan­lage kann auch noch nachträglich ange­ord­net wer­den, selb­st wenn zwis­chen­zeitlich der Sanierungs­fall einge­treten ist. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster entsch­ieden, dass das Dort­munder Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss.

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Die Fir­ma Envio Recy­cling GmbH & Co KG betreibt seit März 2004 im Dort­munder Hafen­gelände eine Abfal­l­entsorgungsan­lage zur Behand­lung von PCB-halti­gen und PCB-freien Abfällen. Nach­dem bei Staub­nieder­schlag­sun­ter­suchun­gen im Dort­munder Hafenge­bi­et seit 2006/2007 erhöhte PCB-Belas­tun­gen fest­gestellt wor­den waren und sich her­ausstellte, dass diese im Bere­ich der Fir­ma Envio beson­ders konzen­tri­ert waren, wurde der Betrieb Ende Mai 2010 vor­läu­fig still­gelegt. Bei Blu­tun­ter­suchun­gen von Envio-Mitar­beit­ern zeigte sich eine erhöhte PCB-Belas­tung.

Die im vor­liegen­den Eil­ver­fahren stre­it­ige Sicher­heit­sleis­tung hat­te die Bezirk­sregierung Arns­berg in Abstim­mung mit dem Umwelt­min­is­teri­um nachträglich ange­ord­net. Rechts­grund­lage ist eine Bes­tim­mung des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes, nach der bei Abfallbe­sei­t­i­gungsan­la­gen eine Sicher­heit­sleis­tung ange­ord­net wer­den soll. Die Sicher­heit­sleis­tung soll im Fall ein­er endgülti­gen Betrieb­se­in­stel­lung gewährleis­ten, dass nicht der Steuerzahler, son­dern der Verur­sach­er für finanzielle Schä­den aufkommt.

Das Oberver­wal­tungs­gericht ist nicht der Argu­men­ta­tion von Envio gefol­gt, dass eine Sicher­heit­sleis­tung nicht mehr ange­ord­net wer­den dürfe, weil bere­its der Sanierungs­fall einge­treten sei. Er hat allerd­ings klargestellt, dass die Sicher­heit­sleis­tung allein die voraus­sichtlichen Kosten für notwendi­ge Gefahrenbe­sei­t­i­gungs­maß­nah­men nach endgültiger Betrieb­se­in­stel­lung absich­ern soll (dazu gehört ins­beson­dere die ord­nungs­gemäße Besei­t­i­gung vorhan­den­er Abfälle); sie könne jedoch nicht für solche Maß­nah­men in Anspruch genom­men wer­den, die bere­its vor ein­er endgülti­gen Betrieb­se­in­stel­lung anfall­en. Es tre­ffe nicht zu, dass Envio deshalb ein­er unzuläs­si­gen Dop­pel­be­las­tung aus­ge­set­zt sei, weil das Unternehmen sowohl für die ihr aufgegebene Sanierung als auch für die Sicher­heit­sleis­tung Geld auf­brin­gen müsse. Vielmehr habe die Bezirk­sregierung in ihrem Bescheid aus­drück­lich klargestellt, dass sie die Sicher­heit­sleis­tung entsprechend der Umset­zung einzel­ner Sanierungs­maß­nah­men reduzieren bzw. freigeben wird.

Es bestünde ein konkretes Risiko, dass die von der PCB-Belas­tung des Betrieb­s­grund­stücks aus­ge­hen­den Gefahren nicht sämtlich vor endgültiger Betrieb­se­in­stel­lung beseit­igt seien. Auch hin­sichtlich der Höhe der Sicher­heit­sleis­tung bestün­den keine Bedenken. Die — gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bare — Prog­nose der Bezirk­sregierung, die ein umfan­gre­ich­es Kostengutacht­en über die voraus­sichtlichen Kosten ein­er PCB-Sanierung einge­holt hat, sei nicht zu bean­standen. Selb­st wenn einzelne Posi­tio­nen der Kosten­schätzung prob­lema­tisch sein soll­ten, sei die Gesamt­summe von 1,8 Mil­lio­nen Euro gerecht­fer­tigt, weil nach neuesten Erken­nt­nis­sen noch weit­er­er Sanierungsaufwand anfall­en werde.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschluss vom 3. Feb­ru­ar 2011 — 8 B 1675/10