Nachbarklage gegen eine Biogasanlage

Nach­barn kön­nen sich auch gegen eine bere­its in Betrieb befind­liche Bio­gasan­lage erfol­gre­ich zur Wehr set­zen, wenn die Gren­zw­erte der Geruch­sim­mis­sion­srichtlin­ie über­schrit­ten wer­den. So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Schleswig auf die Klage ein­er Nach­barin die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung ein­er Bio­gasan­lage im Kreis Nord­fries­land aufge­hoben.

Nachbarklage gegen eine Biogasanlage

Dort hat­te eine Anwohner­in aus der unmit­tel­baren Nach­barschaft der schon in Betrieb befind­lichen Anlage geklagt. Ihr 1990 vom Vater des jet­zi­gen Betreibers erwor­benes Wohnge­bäude ist Teil eines ehe­ma­li­gen land­wirtschaftlichen Wohn- und Wirtschafts­ge­bäudes. Die jet­zt in unmit­tel­bar­er Nähe genehmigte Bio­gasan­lage ver­stößt nach Auf­fas­sung der 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Schleswig sowohl gegen das Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz als auch gegen das bau­rechtliche Rück­sicht­nah­mege­bot.

Zum einen werde das Wohnge­bäude erhe­blichen Geruchs­beläs­ti­gun­gen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG aus­ge­set­zt. Eine im Genehmi­gungsver­fahren einge­holte Immis­sion­sprog­nose sei von der Genehmi­gungs­be­hörde unzutr­e­f­fend gewichtet wor­den. Der nach der als Entschei­dung­shil­fe herange­zo­ge­nen Geruch­sim­mis­sion­srichtlin­ie (GIRL) im Außen­bere­ich grund­sät­zlich unbe­den­kliche Wert von 0,15 (entspricht 15% der Jahresstun­den) werde mit errech­neten 0,20 (20%) über­schrit­ten, sodass es ein­er Einzelfall­be­w­er­tung bedürfe. Diese gehe im vor­liegen­den Fall zugun­sten der Nach­barin aus.

Bei der vorzunehmenden Abwä­gung ergebe sich nicht ein einziges Kri­teri­um zugun­sten der Anlage. Bei der Bio­gasan­lage han­dele es sich um einen Gewer­be­be­trieb. Das Grund­stück der Nach­barin sei jedoch wed­er rechtlich durch irgen­deinen Gewer­be­be­trieb noch tat­säch­lich durch eine andere Bio­gasan­lage in der näheren Umge­bung vorgeprägt. Die vorzunehmende Einzelfall­be­w­er­tung habe aber die grund­sät­zlich andere rechtliche Bew­er­tung von Bio­gasan­la­gen im Ver­gle­ich zu land­wirtschaftlichen Tier­hal­tungsan­la­gen eben­so zu berück­sichti­gen, wie die Tat­sache, dass Bio­gasan­la­gen eine Konzen­tra­tion von großen Men­gen Gär­sub­strat und Gär­resten an einem Stan­dort verur­sachen, für die es wed­er in Dor­fge­bi­eten noch im Außen­bere­ich eine charak­ter­is­tis­che Vor­prä­gung gebe.

Hinzu komme im vor­liegen­den Einzelfall, dass es sich bei der genehmigten Anlage auch nicht um eine plan­mäßige Weit­er­en­twick­lung des betr­e­f­fend­en Grund­stück­es han­dele, son­dern eine Inten­sivierung der Nutzung des Grund­stück­es zum Zeit­punk­tes des Verkaufs des Wohnge­bäudes an die Nach­barin ger­ade nicht beab­sichtigt gewe­sen sei.

Zum anderen ver­stoße die Bio­gasan­lage auch gegen das bau­rechtliche Rück­sicht­nah­mege­bot. Das Wohn­grund­stück der Nach­barin werde durch die in unmit­tel­bar­er Nähe errichtete Anlage und deren Betrieb­sabläufe voll­ständig erdrückt. Dieser für die Nach­barin nicht zumut­bare Zus­tand hätte aber — so die 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts — ohne weit­eres durch die Wahl eines anderen Stan­dorts, gegeben­falls unter Inkauf­nahme der Kosten eines B‑Plan-Ver­fahrens, ver­mieden wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­gericht Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2011 — 6 A 60/10