Monitoringkonzept im Emissionshandel

Über die Erteilung ein­er Genehmi­gung für ein Überwachungs- und Berichter­stat­tungskonzept (Mon­i­tor­ingkonzept) im Rah­men der Teil­nahme am Emis­sion­shan­del hat nach einem aktuellen Urteil des Ver­wal­tungs­gericht Koblenz die zuständi­ge Stelle zu entschei­den, auch wenn der Antrag eine Anlage bet­rifft, die vor dem Inkraft­treten des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes (TEHG) zuge­lassen wurde.

Monitoringkonzept im Emissionshandel

Die Klägerin des jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Koblenz entsch­iede­nen Fall­es betreibt seit län­gerem eine immis­sion­ss­chutzrechtlich genehmigte Anlage zum Bren­nen keramis­ch­er Erzeug­nisse in Bannber­scheid. Im Rah­men ihrer Teil­nahme am Emis­sion­shan­del beantragte sie eine umfassende Genehmi­gung ihres Mon­i­tor­ingkonzeptes für die Han­delspe­ri­ode 2008–2012. Das Land Rhein­land-Pfalz genehmigte durch die SGD Nord nur eine Abwe­ichung von der soge­nan­nten Mon­i­tor­ing-Leitlin­ie, weil es im Übri­gen von der Genehmi­gungs­frei­heit des Konzepts für vor Inkraft­treten des TEHG genehmigte Anla­gen aus­ging. Hierge­gen erhob das Unternehmen Wider­spruch und machte gel­tend, der Beklagte sei zur vol­lum­fänglichen Prü­fung und Zulas­sung ihres Konzepts verpflichtet. Der Wider­spruch wurde zurück­gewiesen.

Auf die daraufhin erhobene Klage verpflichtete das Gericht das Land, den Antrag des Unternehmens auf Genehmi­gung des Mon­i­tor­ingkonzepts neu zu beschei­den. Die Verpflich­tung hierzu, so das Gericht, ergebe sich aus den Regelun­gen der Mon­i­tor­ing-Leitlin­ien, die ihre Rechts­grund­lage in der europäis­chen Emis­sion­shan­del­srichtlin­ie fän­den und auf die der Geset­zge­ber im Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­setz Bezug genom­men habe. Die Verpflich­tung des Anla­gen­be­treibers, den Ausstoß von Treib­haus­gas-Emis­sio­nen zu ermit­teln und darüber zu bericht­en, stelle eine wesentliche Anforderung im Rah­men des Emis­sion­shan­dels dar. Die Menge der abzugeben­den Emis­sions­berech­ti­gun­gen richte sich näm­lich nach der Höhe der ermit­tel­ten Emis­sio­nen. Von daher set­ze die Funk­tions­fähigkeit des Sys­tems ger­ade voraus, dass Emis­sio­nen ver­lässlich überwacht und zutr­e­f­fend ermit­telt wür­den. Eine solche Über­prü­fung sei ger­ade für Altan­la­gen von beson­der­er Bedeu­tung. Von daher sei der Beklagte zur Genehmi­gung des Konzeptes verpflichtet, wenn die Anforderun­gen der Mon­i­tor­ing-Leitlin­ien beachtet wür­den. Ob dies der Fall sei, habe der Beklagte bis­lang nicht abschließend geprüft, da er von der Genehmi­gungs­frei­heit des Mon­i­tor­ingkonzeptes aus­ge­gan­gen sei. Mithin müsse der Beklagte den Antrag der Klägerin neu beschei­den.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, das Ver­wal­tungs­gericht hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung des Fall­es die Beru­fung zum Oberver­wal­tungs­gericht zuge­lassen.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 6. April 2009 — 1 K 1305/08.KO