Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lands beurteilt eine Min­destleerungs­ge­bühr für eine Restab­fall­tonne als unzuläs­sig, da auf­grund dieser Min­destleerungs­ge­bühr jegliche Anreize für Klein­haushalte zur Reduzierung des Restab­falls fehlen.

Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

So entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft getrete­nen Abfall­ge­bühren­satzung — AGS — des Beklagten, des für das Stadt­ge­bi­et von Völk­lin­gen zuständi­gen kom­mu­nalen Entsorgungsträgers, man­gels Vere­in­barkeit mit den lan­desrechtlichen Vor­gaben des § 8 Abs. 3 Saar­ländis­ches Abfall­wirtschafts­ge­setz — SAWG — nichtig ist.

Die Abfall­ge­bühren­satzung des Beklagten sieht als Ent­gelt für die Benutzung der öffentlichen Abfal­l­entsorgung­sein­rich­tung die Erhe­bung ein­er jährlichen Grundge­bühr und zusät­zlich­er Leis­tungs­ge­bühren für die Entleerung des Restab­fall­ge­fäßes vor, wobei eine Entleerung 6,31 € kostet. Nach § 4 Abs. 3 AGS sind bei Nutzung eines zweirä­dri­gen — mit einem Chip zur Zäh­lung der Entsorgungsvorgänge aus­ges­tat­teten — Abfall­ge­fäßes zur Sicherung der Entsorgung min­destens 10 Leerun­gen pro Kalen­der­jahr und Gefäß als Min­destleerun­gen zu bezahlen. Die Kläger, die einen Zweiper­so­n­en­haushalt führen und ein 120 l‑Restabfallgefäß als kle­in­stes ver­füg­bares Gefäß nutzen, haben dieses im Jahr 2009 vier­mal und im Jahr 2010 sechs­mal zur Entleerung bere­it­gestellt. Sie haben vor­ge­tra­gen, mehr Rest­müll sei in Folge kon­se­quenter Mül­lver­mei­dung und Müll­tren­nung in ihrem Haushalt nicht ange­fall­en.

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des hat die Min­destleerungs­ge­bühr des § 4 Abs. 3 AGS bean­standet, weil sie den Anforderun­gen des § 8 Abs. 3 S. 1 SAWG, die nach dem Willen des Lan­des­ge­set­zge­bers bei der Aus­gestal­tung der satzungsmäßi­gen Gebühren­regelung beachtet wer­den sollen, nicht gerecht werde. Nach genan­nter Geset­zesvorschrift sollen Abfall­ge­bühren so bemessen und gestaffelt wer­den, dass wirk­same Anreize zur Erre­ichung und Förderung der Kreis­laufwirtschaft und damit der Reduzierung des Restab­fal­lvol­u­mens geschaf­fen wer­den.

§ 4 Abs. 3 AGS genüge diesem Anreizge­bot nicht, weil er kleinen Haushal­ten wirk­same Anreize zur Reduzierung ihres Restab­falls voren­thalte. Die gebühren­rechtliche Benachteili­gung tre­ffe ins­beson­dere Ein- und Zweiper­so­n­en­haushalte und lasse sich nicht unter Hin­weis auf § 8 Abs. 3 S. 2 SAWG damit recht­fer­ti­gen, dass auch diesen zugute kom­mende Gebühre­nan­reize die Gefahr uner­wün­schter Fehlentsorgun­gen von Rest­müll begrün­de­ten.

Es gebe, so das Oberver­wal­tungs­gericht weit­er, keinen Anlass zur Annahme, diese all­ge­mein beste­hende Gefahr ver­wirk­liche sich ger­ade bei kleinen Haushal­ten in beson­derem Maße. Die des Weit­eren ange­führten hygien­is­chen Gründe, die min­destens zehn Leerun­gen im Jahr erforder­lich machen sollen, seien ohne entsprechen­den Benutzungszwang ohne­hin nicht durchzuset­zen und unter der Prämisse eines Min­destvol­u­mens von 120 l nicht geeignet, das vor­rangige Anreizge­bot des § 8 Abs. 3 S. 1 SAWG für kleine Haushalte außer Kraft zu set­zen.

Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des, Urteil vom 18. Mai 2011 — 1 A 7/11