Lichtimmission: Rolladen runter

Die von einem “City-Board”, ein­er Video-Wer­bean­lage, auf benach­barte Wohn­grund­stücke ein­wirk­enden Lichtim­mis­sio­nen sind zumut­bar, wenn in den Betrieb­szeit­en zwis­chen 6:00 Uhr (son­ntags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hin­weise des Län­der­auss­chuss­es für Immis­sion­ss­chutz zur Mes­sung und Beurteilung von Lichtim­mis­sio­nen beachtet wer­den.

Lichtimmission: Rolladen runter

Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg die Beru­fung zweier Anwohn­er ein­er Wer­bean­lage abgewiesen, deren Kla­gen vor dem Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart gegen eine Bau­genehmi­gung der Stadt Mar­bach keinen Erfolg hat­ten. Die beklagte Stadt erteilte dem beige­lade­nen Unternehmen eine Bau­genehmi­gung für eine “City-Board” genan­nte Video-Wer­bean­lage mit wech­sel­nden Bildern. Das ca. 4 m x 3 m große “City-Board” ist an der Außen­wand eines Wohn­haus­es ange­bracht. Es wurde im Dezem­ber 2006 in Betrieb genom­men. Die Kläger bewohnen ca. 35 bis 40 m ent­fer­nte Wohn­häuser. Sie klagten gegen die Bau­genehmi­gung, weil sie die vom “City-Board” auf ihre Wohn­grund­stücke ein­wirk­enden Lichtim­mis­sio­nen für unzu­mut­bar hiel­ten. Das Ver­wal­tungs­gericht wies ihre Kla­gen ab, worauf Beru­fung ein­gelegt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg beurteilt sich die Zumut­barkeit ein­er Beläs­ti­gung durch Licht nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nach­barn. Dabei sei zum einen zu berück­sichti­gen, dass sich ein Nach­bar gegen Ein­wirkun­gen durch Licht — anders als bei Lärm und Geruch — gegebe­nen­falls ohne größeren Aufwand im Rah­men des Ort­süblichen und Sozial­adäquat­en selb­st abschir­men könne. Zum anderen kön­nten die vom Län­der­auss­chuss für Immis­sion­ss­chutz (Arbeits­gremi­um der Umwelt­min­is­terkon­ferenz) am 10.05.2000 beschlosse­nen Hin­weise zur Mes­sung und Beurteilung von Lichtim­mis­sio­nen (LAI-Hin­weise) als sachver­ständi­ge Beurteilung­shil­fe zur Prü­fung der Zumut­barkeit im Einzelfall herange­zo­gen wer­den.

Gemessen daran seien die von dem genehmigten “City-Board” auf die Wohn­grund­stücke der Kläger ein­wirk­enden Lichtim­mis­sio­nen zumut­bar. Die Anlage dürfe werk­tags nur zwis­chen 6 und 20 Uhr, son­ntags nur zwis­chen 9 und 20 Uhr und an geset­zlichen Feierta­gen gar nicht betrieben wer­den. Zudem sei für “Dunkel­stun­den” (30 Minuten nach Son­nenun­ter­gang bis 30 Minuten vor Son­nenauf­gang) in diesen Betrieb­szeit­en die Beleuch­tungsstärke des Videoschirms beschränkt wor­den. Damit seien die in den LAI-Hin­weisen vorgegebe­nen Anforderun­gen ins­beson­dere auch für far­bige und wech­sel­nde Lichtquellen beachtet, wie ein Sachver­ständi­ger für Licht­tech­nik bestätigt habe. In Tagesstun­den, in denen die Hel­ligkeit durch Wit­terungsver­hält­nisse eingeschränkt sei, sei es den Klägern im Übri­gen zumut­bar, die Auswirkun­gen der Wer­bean­lage selb­st durch Vorhänge und Rol­l­lä­den abz­u­fan­gen.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. März 2012 — 3 S 2658/10