Leverkusener Rheinbrücke — und die alte Mülldeponie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat im Zusam­men­hang mit der Lev­erkusen­er Rhein­brücke über mehrere Anträge auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden. Hier­nach darf das Land Nor­drhein-West­falen bes­timmte, genau fest­gelegte Vor­ab­maß­nah­men durch­führen. Die Recht­mäßigkeit der Pla­nung ist aber einst­weilen weit­er­hin offen.

Leverkusener Rheinbrücke — und die alte Mülldeponie

Die Antrag­steller, eine anerkan­nte Umweltvere­ini­gung (Net­zw­erk gegen Lärm, Fein­staub und andere schädliche Immis­sio­nen e.V.) und eine Pri­vat­per­son, wen­den sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Antrags­geg­n­ers vom 10. Novem­ber 2016 für den Neubau der Auto­bahn A1 zwis­chen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Auto­bahnkreuz Lev­erkusen-West. Kern­stück der Pla­nung ist der Neubau der Rhein­brücke Lev­erkusen.

Die beste­hende, rund 50 Jahre alte Brücke hat ihre Belas­tungs­gren­ze erre­icht und soll durch einen Neubau erset­zt wer­den. Darüber hin­aus soll die Auto­bahn von bish­er sechs auf acht Fahrstreifen aus­ge­baut wer­den. Teile der bish­eri­gen Auto­bahn liegen im Bere­ich ein­er ehe­ma­li­gen Deponie der Bay­er-Werke („Altablagerung Dhün­naue“). Für die Grün­dung der Brück­enpfeil­er sowie die Ver­lagerung und Ver­bre­iterung der Fahrbah­nen muss die Altablagerung teil­weise geöffnet und Deponiegut aus­gekof­fert wer­den. Mit den Kla­gen und den Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz haben die Antrag­steller zahlre­iche Ein­wen­dun­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss erhoben. Sie beziehen sich u.a. auf die mit der Öff­nung der Deponie ver­bun­de­nen Risiken und die Stand­fes­tigkeit der dort geplanten Verkehrsan­la­gen.

Die Bezirk­sregierung Köln hat die ursprünglich umfassend ange­ord­nete sofor­tige Vol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses nachträglich auf fünf im Einzel­nen beze­ich­neten Maß­nah­men beschränkt. Dabei han­delt es sich um die Auss­chrei­bung von Bauleis­tun­gen, die Ver­legung von Leitun­gen im linksrheinis­chen sowie im recht­srheinis­chen Pla­nungsraum, die Ver­legung eines Entwässerungskanals sowie die Baufeld­freimachung durch Ent­fer­nung von Bäu­men und Sträuch­ern. Im Übri­gen hat die Bezirk­sregierung Köln die Vol­lziehung bis zur gerichtlichen Entschei­dung in der Haupt­sache, mit der nach gegen­wär­tigem Sach­stand noch in diesem Jahr gerech­net wer­den kann, von sich aus aus­ge­set­zt.

Nach sum­marisch­er Prü­fung, wie sie in einem Ver­fahren auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz nur möglich ist, stellt sich die Recht­mäßigkeit der umstrit­te­nen Pla­nung derzeit als offen dar. Daher hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Inter­essen der Beteiligten gegeneinan­der abge­wogen. Das Inter­esse des Antrags­geg­n­ers, die fünf genan­nten Vor­ab­maß­nah­men auf eigenes Risiko durch­führen zu kön­nen, über­wiegt danach das gegen­läu­fige Inter­esse der Antrag­steller. Mit den noch umstrit­te­nen Maß­nah­men, für die Betrof­fene entschädigt wer­den müssen und die erforder­lichen­falls durch Rück­ver­legung der Leitun­gen und Wieder­bepflanzung rück­gängig gemacht wer­den kön­nen, wer­den noch keine vol­len­de­ten Tat­sachen geschaf­fen. Ins­beson­dere wird nicht in den Deponiekör­p­er einge­grif­f­en. Umgekehrt träten erhe­bliche, angesichts des Zus­tandes der Rhein­brücke nicht zu ver­ant­wor­tende Bau­verzögerun­gen ein, falls die Pla­nung recht­mäßig sein sollte, der Antrags­geg­n­er die Maß­nah­men aber nicht vor­ab umset­zen dürfte.

Über ein drittes Ver­fahren auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz1 musste nach übere­in­stim­menden Erledi­gungserk­lärun­gen der Beteiligten nicht mehr entsch­ieden wer­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2017 — 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16

  1. BVer­wG — 9 VR 1.17 []