Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

Lärm­schutzan­la­gen an ein­er Bun­des­fern­straße ste­hen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren pla­nungsrechtlichen Zusam­men­hang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestand­skraft des ursprünglichen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses in einem der Lärm­sanierung dienen­den Planän­derungsver­fahren plan­fest­gestellt und errichtet wer­den. Ein­er gesteigerten Plan­recht­fer­ti­gung bedarf es bei nachträglich plan­fest­gestell­ten Lärm­schutzan­la­gen nicht1.

Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

Das rechtliche Erforder­nis ein­er Plan­recht­fer­ti­gung ergibt sich aus der Erwä­gung, dass eine hoheitliche Pla­nung wegen der von ihr aus­ge­hen­den Auswirkun­gen auf die Rechte Drit­ter ihre Recht­fer­ti­gung nicht schon in sich trägt. Die Plan­recht­fer­ti­gung dient damit dem Zweck, Vorhaben, die nicht mit den Zie­len des jew­eili­gen Fachrechts in Ein­klang ste­hen, bere­its auf ein­er der Abwä­gung vorge­lagerten und ein­er vollen gerichtlichen Über­prü­fung unter­liegen­den Stufe auszuschei­den. Sie stellt eine prak­tisch nur bei groben und einiger­maßen offen­sichtlichen Miss­grif­f­en wirk­same Schranke der Pla­nung­shoheit dar2. Eine straßen­rechtliche Pla­nung hat daher Bestand, wenn sie auf die Ver­wirk­lichung der mit dem ein­schlägi­gen Fachge­setz generell ver­fol­gten öffentlichen Belange aus­gerichtet und vernün­ftiger­weise geboten ist3.

Die von dem Träger der Straßen­baulast an ein­er Bun­des­fern­straße errichteten Lärm­schutzwände sind Bestandteile der Bun­des­fern­straße (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) und unter­liegen daher dem Plan­fest­stel­lungsvor­be­halt des § 17 Satz 1 FStrG. Sie sind vom eigentlichen Vorhaben nicht isoliert zu betra­cht­en, son­dern ste­hen in einem untrennbaren pla­nungsrechtlichen Zusam­men­hang mit diesem, und zwar auch dann, wenn sie erst nach Bestand­skraft des ursprünglichen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses in einem der Lärm­sanierung dienen­den Planän­derungsver­fahren plan­fest­gestellt und errichtet wer­den4. Daraus fol­gt, dass der Planän­derungs­beschluss, der nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts dem ursprünglichen Plan­fest­stel­lungs­beschluss anwächst und mit diesem zu einem einzi­gen Plan in der durch den Änderungs­beschluss erre­icht­en Gestalt ver­schmilzt5, an der Plan­recht­fer­ti­gung des ursprünglichen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses teil­nimmt. Ein­er gesteigerten Form der Recht­fer­ti­gung, etwa im Sinne ein­er Erforder­lichkeit eines Änderungsvorhabens, bedarf es daher bei nachträglich plan­fest­gestell­ten Lärm­schutzwän­den nicht6.

Keine Frage der Plan­recht­fer­ti­gung, son­dern eine Frage der Abwä­gung ist es dage­gen, ob die für das Vorhaben sprechen­den Gemein­wohlbe­lange von einem solchen Gewicht sind, dass sie das Bestandsin­ter­esse des Eigen­tümers am Fortbe­stand sein­er konkreten Eigen­tum­spo­si­tion zu über­winden ver­mö­gen7. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde gel­ten die vor­ge­nan­nten Grund­sätze auch in den Fällen, in denen der Träger der Straßen­baulast unter­halb der Schwellen­werte für dro­hende Gesund­heits­ge­fahren “frei­willig” Lärm­schutz­maß­nah­men ergreift. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist jede mehr als nur ger­ingfügig zunehmende Lärm­be­trof­fen­heit von Anwohn­ern eines auszubauen­den Verkehr­swegs in die Abwä­gung der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie unter­halb der Schwelle der Unzu­mut­barkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche aus­löst8. Für nachträgliche Planän­derun­gen, die bei beste­hen­den Verkehr­swe­gen mit dem Ziel ein­er Reduzierung der von diesen aus­ge­hen­den Lärm­be­trof­fen­heit­en vorgenom­men wer­den, kann nichts anderes gel­ten.

Auch bei einem Abwä­gungsaus­fall ist nicht stets von ein­er Erhe­blichkeit des Abwä­gungs­man­gels auszuge­hen. Ergeb­nis­rel­e­vanz i.S.d. § 17e Abs. 6 FStrG liegt vor, wenn nach den Umstän­den des Fall­es die konkrete Möglichkeit beste­ht, dass ohne den Abwä­gungs­man­gel eine andere Entschei­dung getrof­fen wor­den wäre; eine nur abstrak­te Möglichkeit ein­er anderen Entschei­dung genügt nicht. Insoweit ist der Abwä­gungsvor­gang in all seinen Phasen in den Blick zu nehmen9. Danach kann auch für den Fall, dass sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde — wie hier — fälschlicher­weise rechtlich zur Ein­leitung eines Plan­fest­stel­lungsver­fahrens verpflichtet sah, eine Fehler­heilung in Betra­cht kom­men.

Dem ste­ht nicht die Aus­sage des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in seinem Hin­weis­beschluss vom 11.07.201310 ent­ge­gen, wonach ein Abwä­gungsaus­fall dann erhe­blich ist und eine Prü­fung der Ergeb­nis­rel­e­vanz auss­chei­det, wenn eine vorgeschriebene fach­planer­ische Abwä­gung völ­lig fehlt. Eine ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tion eines Tota­laus­falls der Abwä­gung, in der das Gericht “als Ersatz­plan­er” selb­st abzuwä­gen hätte, ist im vor­liegen­den Fall offen­sichtlich nicht gegeben. Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die für die Errich­tung der Lärm­schutzwand erforder­liche Abwä­gung der für und gegen das Vorhaben sprechen­den Belange vorgenom­men und eine eigene Abwä­gungsentschei­dung getrof­fen. Dass sie hier­bei auf­grund der angenomme­nen Verpflich­tung zur Ein­leitung eines Planän­derungsver­fahrens die betrof­fe­nen Belange bei ihrer Abwä­gungsentschei­dung unzutr­e­f­fend bew­ertet und gewichtet hätte, wird von der Beschw­erde nicht dar­ge­tan, hier­für ist auch son­st nichts ersichtlich; ein solch­er Abwä­gungs­man­gel — sein Vor­liegen unter­stellt — würde im Übri­gen einen Fehler darstellen, der von der Regelung des § 17e Abs. 6 FStrG a.F. erfasst wird.

Ein abstrak­ter Rechtssatz, dass die frei­willige Ergänzung von Lärm­schutz­maß­nah­men unab­hängig vom ursprünglichen Plan­fest­stel­lungs­beschluss zu beurteilen und eine absolute Gren­ze erre­icht ist, wenn sich die plan­fest­gestellte Maß­nahme zu Las­ten ander­er Anlieger auswirkt, lässt sich dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 09.02.199511 nicht ent­nehmen. Die Aus­sage des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass das Gebot der Gle­ich­be­hand­lung ver­let­zt würde, wenn die staatliche Maß­nahme, die zum Vorteil des einen bes­timmt ist, dem anderen zusät­zliche Nachteile auf­bürdet, bezieht sich erkennbar auf die Umstände des damals zu entschei­den­den Fall­es. Dieser war dadurch gekennze­ich­net, dass die vorge­se­hene Lärm­sanierung an der West­seite der Bun­desstraße wegen der mit der Lärm­schutzwand ver­bun­de­nen Reflex­io­nen zu ein­er Erhöhung der Lärm­be­las­tung an der östlichen Straßen­seite geführt hätte. Für diese Fallgestal­tung hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht den Rechtssatz aufgestellt, dass die Lärm­sanierung für die einen Straße­nan­lieger nicht zu ein­er Ver­schlechterung der Lärm­si­t­u­a­tion für andere Straße­nan­lieger führen dürfe. Eine ver­gle­ich­bare Fal­lkon­stel­la­tion ist hier nicht gegeben. Dass auch für die Durch­führung ein­er Lärm­sanierung nach rechts­fehler­freier Abwä­gung der betrof­fe­nen öffentlichen und pri­vat­en Belange in Rechte Drit­ter einge­grif­f­en wer­den kann, ist bere­its aus­ge­führt wor­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 23. Okto­ber 2014 — 9 B 29.2014 -

  1. im Anschluss an BVer­wGE 91, 17 []
  2. BVer­wG, Urteil vom 11.07.2001 — 11 C 14.00, BVer­wGE 114, 364, 372 f. = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr.19 S. 17 m.w.N. []
  3. BVer­wG, Urteil vom 07.07.1978 — 4 C 79.76 u.a., BVer­wGE 56, 110, 118 f. = Buch­holz 442.40 § 8 Nr. 2 S. 7 f. []
  4. vgl. BVer­wG, Urteil vom 14.09.1992 — 4 C 34 — 38.89, BVer­wGE 91, 17, 19 = Buch­holz 316 § 74 VwVfG Nr. 18 S. 24 f. []
  5. BVer­wG, Urteile vom 09.06.2010 — 9 A 25.09, Buch­holz 316 § 76 VwVfG Nr.19 Rn. 24; vom 18.03.2009 — 9 A 31.07, Buch­holz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23 f.; und vom 08.01.2014 — 9 A 4.13, NVwZ 2014, 1008 Rn. 15 []
  6. BVer­wG, Urteil vom 14.09.1992 a.a.O. S. 29, insoweit nicht veröf­fentlicht in BVer­wGE 91, 17 []
  7. vgl. BVer­wG, Urteil vom 24.11.2011 — 9 A 23.10, BVer­wGE 141, 171 = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 219 jew­eils Rn. 64 ff., 67 []
  8. BVer­wG, Urteile vom 20.05.1998 — 11 C 3.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 18 S. 50 m.w.N.; und vom 23.11.2005 — 9 A 28.04, BVer­wGE 124, 334, 345 = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 45 Rn. 45 []
  9. BVer­wG, Urteile vom 21.03.1996 — 4 C 19.94, BVer­wGE 100, 370, 379 f.; und vom 24.11.2011 a.a.O. Rn. 68 []
  10. BVer­wG, Beschluss vom 11.07.2013 — 7 A 20.11, DVBl 2013, 1453 Rn. 12 []
  11. BVer­wg, Urteil vom 09.02.1995 — 4 C 26.93, BVer­wGE 97, 367, 372 f. = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 7 S. 6 []