Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV beste­ht eine Hin­weispflicht, wenn neue Per­so­n­enkraft­wa­gen aus­gestellt oder zum Kauf oder Leas­ing ange­boten wer­den.

Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus

Diese Bes­tim­mung set­zt Art. 3 der Richtlin­ie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bere­it­stel­lung von Ver­braucher­in­for­ma­tion über den Kraft­stof­fver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ket­ing für neue Per­so­n­enkraft­wa­gen um und ist richtlin­ienkon­form auszule­gen.

Nach Art. 3 der Richtlin­ie 1999/94/EG müssen die Mit­glied­staat­en sich­er­stellen, dass am Verkauf­sort ein den Anforderun­gen des Anhangs — I entsprechen­der Hin­weis auf den Kraft­stof­fver­brauch und die CO 2 ‑Emis­sio­nen an jedem neuen Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­ell oder in sein­er Nähe deut­lich sicht­bar ange­bracht ist. Eine am Wort­laut der Richtlin­ie ori­en­tierte Ausle­gung legt damit bere­its nahe, dass die Hin­weispflicht das neue Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­ell bet­rifft und nicht das aus­gestellte Fahrzeug, mit dem für das neue Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­ell gewor­ben wird.

Dieses Ver­ständ­nis hat auch der Verord­nungs­ge­ber der PkwEn­ergie­ver­brauchskennze­ich­nungsverord­nung zugrunde gelegt. In den Verord­nungs­ma­te­ri­alien heißt es zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV [1]:

Der Hin­weis enthält Angaben zum Kraft­stof­fver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen des “Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­ells”. Diese Angaben entsprechen im Einzelfall nicht unbe­d­ingt denen des Fahrzeugs, das konkret aus­gestellt ist bzw. das dann durch den Kun­den später erwor­ben wird, denn zusät­zliche Ausstat­tungsmerk­male … kön­nen sich ver­brauchssteigernd oder ‑min­dernd auswirken.

Danach ist für die Frage, ob es sich um einen “neuen” Per­so­n­enkraft­wa­gen im Sinne der Richtlin­ie han­delt, nicht das aus­gestellte Fahrzeug auss­chlaggebend, son­dern vielmehr der Gegen­stand des bewor­be­nen Verkaufs. Es kommt allein darauf an, ob mit dem aus­gestell­ten Fahrzeug für den Kauf eines neuen Fahrzeugs dieses Mod­ells gewor­ben wird.

Dieses Ergeb­nis wird von der sys­tem­a­tis­chen Ausle­gung bestätigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pkw-EnVKV, der Art. 5 der Richtlin­ie 1999/94/EG umset­zt, muss ein Aushang am Verkauf­sort deut­lich sicht­bar ange­bracht sein, der die jew­eili­gen Pflich­tangaben aller Mod­elle neuer Per­so­n­enkraft­wa­gen enthält, die am Verkauf­sort aus­gestellt oder an diesem oder über diesen Verkauf­sort zum Kauf oder Leas­ing ange­boten wer­den. Art. 5 der Richtlin­ie 1999/94/EG fordert den Aushang ein­er Liste der offiziellen Kraft­stof­fver­brauch­swerte und der offiziellen spez­i­fis­chen CO2 ‑Emis­sion­swerte aller neuen Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­elle. Diese Regelung verpflichtet damit ein­deutig zur Infor­ma­tion über die fraglichen Werte der aus­gestell­ten “Mod­elle” neuer Per­so­n­enkraft­wa­gen und nicht des Ausstel­lungs­fahrzeugs. Bezöge sich die Hin­weispflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV auss­chließlich auf neue Ausstel­lungs­fahrzeuge, müsste auch der Aushang gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pkw-EnVKV Pflich­tangaben nur zu diesen Fahrzeu­gen und nicht — wie in der Regelung ange­ord­net — zu den damit bewor­be­nen Fahrzeug­mod­ellen enthal­ten.

Schließlich kann auch der Zweck der Richtlin­ie, sicherzustellen, dass die Ver­brauch­er Infor­ma­tio­nen über den Kraft­stof­fver­brauch und die CO 2 ‑Emis­sio­nen von neuen Per­so­n­enkraft­wa­gen erhal­ten und so ihre Entschei­dung in voller Sachken­nt­nis tre­f­fen kön­nen (vgl. Art. 1 und Erwä­gungs­grund 5 der Richtlin­ie 1999/94/EG), sin­nvoll und wirk­sam nur erre­icht wer­den, wenn die Hin­weispflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV bei der Ausstel­lung von Per­so­n­enkraft­wa­gen das (neue) Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­ell bet­rifft und nicht davon abhängt, ob das zu Ausstel­lungszweck­en konkret ver­wen­dete Fahrzeug als neu zu qual­i­fizieren ist. Anson­sten kön­nte die Hin­weispflicht leicht dadurch umgan­gen wer­den, dass zur Wer­bung für den Kauf eines Neuwa­gens ein Fahrzeug aus­gestellt wird, dass nicht der Def­i­n­i­tion eines neuen Per­so­n­enkraft­wa­gens im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV unter­fällt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Mai 2020 — I ZR 170/19

  1. BR-Drs. 143/04, S. 18 f.[]