Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Der Beschluss der EU-Kom­mis­sion über die kosten­lose Zuteilung von Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union mit dem Union­srecht vere­in­bar, die Betreiber von Indus­triean­la­gen, die Kohle als Brennstoff ver­wen­den, wer­den durch den Beschluss nicht diskri­m­iniert.

Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Um Emis­sio­nen von Treib­haus­gas zu ver­ringern, hat der Union­s­ge­set­zge­ber 2003 eine Richtlin­ie — die Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13. Okto­ber 2003 über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft und zur Änderung der Richtlin­ie 96/61/EG des Rates1 — erlassen, mit der er ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Union geschaf­fen hat. Nach dieser Richtlin­ie war es Auf­gabe der EU-Kom­mis­sion, die nöti­gen Durch­führungs­maß­nah­men zu erlassen, um die kosten­lose Zuteilung dieser Emis­sion­sz­er­ti­fikate zu har­mon­isieren.

Die Kom­mis­sion hat daher 2011 einen Beschluss2 erlassen, der im Wesentlichen die kosten­lose Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en für die in der Richtlin­ie definierten orts­festen Anla­gen in Han­del­szeiträu­men ab 2013 regelt. Sie hat für jeden Sek­tor und Teilsek­tor so genan­nte Bench­marks fest­gelegt, die sich an der Durch­schnittsleis­tung der effizien­testen Anla­gen des jew­eili­gen Sek­tors oder Teilsek­tors in den Jahren 2007 und 2008 ori­en­tieren. Auf der Grund­lage dieser Bench­marks wird dann ab 2013 die Zahl der Emis­sion­sz­er­ti­fikate berech­net, die jed­er betrof­fe­nen Anlage kosten­los zuzuteilen sind.

Polen war der Auf­fas­sung, dass der Beschluss der Kom­mis­sion sowohl gegen den Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union als auch gegen die Richtlin­ie ver­stoße, und hat deshalb Nichtigkeit­sklage beim Gericht der Europäis­chen Union erhoben.

Eine solche Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Europäis­chen Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof oder beim Gericht der Europäis­chen Union erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt das Gericht der Europäis­chen Union erstens fest, dass der Beschluss eine Maß­nahme zur Durch­führung der Richtlin­ie darstellt, die ihrer­seits auf der Grund­lage der Bes­tim­mungen des AEUV zur Umwelt­poli­tik erlassen wurde. Das Europäis­che Gericht weist deshalb die Klage Polens ab, soweit dieser Mit­glied­staat die Recht­mäßigkeit des Beschlusses im Hin­blick auf die Bes­tim­mungen des AEUV zur Energiepoli­tik in Frage stellt.

Das Gericht der Europäis­chen Union stellt zweit­ens fest, dass die Kom­mis­sion nicht gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung ver­stoßen hat, als sie sich bei der Fes­tle­gung der Bench­marks für die Berech­nung der Menge der zuzuteilen­den Emis­sion­sz­er­ti­fikate zur Gle­ich­be­hand­lung von Anla­gen entsch­ieden hat, die sich in unter­schiedlichen Sit­u­a­tio­nen befind­en, weil sie unter­schiedliche Brennstoffe ver­wen­den.

Hierzu führt das Europäis­che Gericht aus, dass eine Unter­schei­dung der Pro­dukt-Bench­marks, welche die Höch­st­menge an Emis­sion­srecht­en fes­tle­gen, die pro Pro­duk­tion­sein­heit eines bes­timmten Pro­duk­ts zugeteilt wer­den kön­nen , nach Maß­gabe des ver­wen­de­ten Brennstoffs den Indus­triean­la­gen, in denen ein hohe CO2-Emis­sio­nen verur­sachen­der Brennstoffe ver­wen­det wird, keine Anreize böte, nach Lösun­gen zur Ver­ringerung ihrer Emis­sio­nen zu suchen. Eine solche Unter­schei­dung bärge außer­dem die Gefahr ein­er Erhöhung der Emis­sio­nen, da die Betreiber von Indus­triean­la­gen, in denen ein Brennstoff mit gerin­gen CO2-Emis­sio­nen ver­wen­det wird, dazu ver­an­lasst wer­den kön­nten, diesen durch einen Brennstoff mit höher­er CO2-Emis­sion zu erset­zen.

Für die Pro­duk­tionsver­fahren, für die kein Pro­dukt-Bench­mark fest­gelegt wurde, gibt es ver­schiedene Bench­marks: den Wärme-Bench­mark (pro­duzierte oder ver­brauchte Wärme) oder, falls die Wärme nicht mess­bar ist, den Brennstoff-Bench­mark (durch den ver­wen­de­ten Brennstoff zuge­führte Energie). Das Gericht der Europäis­chen Union ist auch der Auf­fas­sung, dass die Entschei­dung, Erdgas – einen geringe CO2-Emis­sio­nen verur­sachen­den Brennstoff – für die Fes­tle­gung der Wärme- und Brennstoff-Bench­marks her­anzuziehen, eine Ver­ringerung der Treib­haus­gase­mis­sio­nen bezweckt.

Das Gericht der Europäis­chen Union stellt drit­tens fest, dass der ange­focht­ene Beschluss die wirtschaftlichen und sozialen Kon­se­quen­zen der Maß­nah­men zur CO2-Reduzierung angemessen berück­sichtigt. Zum einen wer­den die anwend­baren Durch­führungs­bes­tim­mungen ab 2013 schrit­tweise einge­führt. Da die Anla­gen mit hohem CO2-Ausstoß – wie die Anla­gen in Polen, die Kohle ver­wen­den – für ihre Pro­duk­tion viele Zer­ti­fikate benöti­gen, wer­den sie zunächst mehr kosten­lose Zer­ti­fikate erhal­ten, um ihren Bedarf zu deck­en. Zum anderen hat der Geset­zge­ber Mech­a­nis­men geschaf­fen, um die Bemühun­gen der Mit­glied­staat­en mit rel­a­tiv niedrigem Pro-Kopf-Einkom­men und besseren Wach­s­tum­schan­cen dabei zu unter­stützen, die CO2-Inten­sität ihrer Volk­swirtschaften bis 2020 zu ver­ringern.

Das Gericht der Europäis­chen Union stellt schließlich fest, dass ab 2013 die Ver­steigerung das Grund­prinzip für das Sys­tem für die Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en sein wird. So wer­den die Mit­glied­staat­en alle Zer­ti­fikate ver­steigern kön­nen, die nicht kosten­los zugeteilt wer­den, damit die Betreiber der Anla­gen die fehlen­den Zer­ti­fikate erwer­ben kön­nen. Zudem wird dieses Sys­tem mit dem „Verur­sacher­prinzip“ im Ein­klang ste­hen, da die Anla­gen mit dem höch­sten CO2-Ausstoß verpflichtet sein wer­den, den Preis für die ersteigerten Zer­ti­fikate zu zahlen oder ihre Emis­sio­nen zu ver­ringern.

Daher weist das Gericht der Europäis­chen Union das Argu­ment Polens zurück, der ange­focht­ene Beschluss bewirke eine Ver­ringerung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Unternehmen in Mit­glied­staat­en, in denen in erster Lin­ie Kohle als Brennstoff für die Pro­duk­tion einge­set­zt werde. Hierzu führt das Europäis­che Gericht aus, dass die Richtlin­ie die unter­schiedlichen Gegeben­heit­en in den einzel­nen Regio­nen der Union berück­sichtigt hat und den Mit­glied­staat­en einen Hand­lungsspiel­raum belässt, der es ihnen ermöglicht, zugun­sten der Sek­toren und Teilsek­toren, für die wegen der Kosten der Treib­haus­gase­mis­sio­nen ein erhe­blich­es Risiko ein­er Ver­lagerung von CO2-Emis­sio­nen beste­ht — etwa durch die Aus­lagerung von Tätigkeit­en von in der EU ansäs­si­gen Unternehmen in Sek­toren, die stark­er inter­na­tionaler Konkur­renz aus­ge­set­zt sind, in Drit­tlän­der, in denen die Anforderun­gen in Bezug auf Treib­haus­gase weniger streng sind -, finanzielle Maß­nah­men zu ergreifen und für die Anla­gen in diesen Sek­toren und Teilsek­toren eine kosten­lose Zuteilung von Zer­ti­fikat­en vorzuse­hen.

Unter diesen Umstän­den weist das Gericht der Europäis­chen Union die Klage Polens gegen die Kom­mis­sion ins­ge­samt ab.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 7. März 2013 — T‑370/11 [Polen / Kom­mis­sion]

  1. ABl.EU L 275, S. 32; in der durch die Richtlin­ie 2009/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2009, ABl.EU L 140, S. 63, geän­derten Fas­sung []
  2. Beschluss 2011/278/EU der Kom­mis­sion vom 27. April 2011 zur Fes­tle­gung EU-weit­er Über­gangsvorschriften zur Har­mon­isierung der kosten­losen Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en gemäß Artikel 10a der Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates, ABl.EU L 130, S. 1 []