Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbe­sei­t­i­gungsan­lage, die auf die Entsorgung sowohl von eige­nen Abfällen und als auch von angeliefer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­gelegt ist, ist in der Abfall­ge­bührenkalku­la­tion nur der­jenige Kos­tenan­teil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eige­nen Gebi­et anfal­l­en­den Abfalls bezieht.

Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Die Kosten, die der Gebühren­berech­nung zugrunde gelegt wer­den dür­fen, wer­den durch das in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 NKAG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 NAbfG ver­ankerte Prinzip der Leis­tung­spro­por­tion­al­ität begren­zt1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG erheben die Land­kreise als Gegen­leis­tung für die Inanspruch­nahme öffentlich­er Ein­rich­tun­gen Benutzungs­ge­bühren. Dabei soll das Gebühre­naufkom­men die Kosten der jew­eili­gen Ein­rich­tun­gen deck­en, jedoch nicht über­steigen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG). Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 NAbfG soll das Aufkom­men aus den Gebühren alle Aufwen­dun­gen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Wahrnehmung sein­er abfall­wirtschaftlichen Auf­gaben deck­en. Daraus fol­gt, dass nur solche Kosten ansatzfähig sind, die der öffentlichen Ein­rich­tung zuzuord­nen sind bzw. der Wahrnehmung der öffentlichen Auf­gabe dienen, d.h. der Entsorgung des im Gebi­et des Beklagten anfal­l­en­den Abfalls2. Deshalb dür­fen die Kosten für eine Abfallbe­sei­t­i­gungsan­lage in die Gebührenkalku­la­tion nur eingestellt wer­den, soweit sie den Gebühren­zahlern für den von ihnen verur­sacht­en Abfall zuzurech­nen sind3. Andern­falls wür­den die Gebühren­zahler einen Gebühren­san­teil entricht­en, für den sie keine Gegen­leis­tung erhal­ten wür­den. Im Falle ein­er vom Entsorgungsträger betriebe­nen Abfallbe­sei­t­i­gungsan­lage, die auf die Entsorgung sowohl von eige­nen und als auch von frem­den Abfall­men­gen aus­gelegt ist, ist daher nur der­jenige Kos­tenan­teil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eige­nen Gebi­et anfal­l­en­den Mülls bezieht.

Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück, Urteil vom 10. August 2010 -1 A 146/09

  1. vgl. Driehaus, Kom­mu­nal­ab­gaben­recht, Band 1, Stand: 09/2002, § 6 Rn. 53, 59 []
  2. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2009 — 9 LC 409/06; Rosen­zweig / Freese, NKAG, Stand: 01/2009, § 5 Rn. 306 []
  3. OVG Bre­men, Urteil vom 17.05.1988 — 1 N 1/85, NVwZ-RR 1989, 101 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.04.1999 — 5 N 3909/98 []