Konversion und Bodensanierungskosten

Dem Land Hes­sen ste­ht kein Anspruch gegen den Bund zu auf Erstat­tung der Sanierungskosten für den ehe­ma­li­gen Rüs­tungs­stan­dort Allen­dorf. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt in einem Bund-Län­der-Stre­it die entsprechende Klage des Lan­des Hes­sen abgewiesen. Hes­sen hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land auf Erstat­tung von knapp 3 Mio. € in Anspruch genom­men, die es in den 1990er Jahren für die Boden­sanierung des ehe­ma­li­gen Rüs­tungs­stan­dortes Stad­tal­len­dorf aufgewen­det hat­te.

Konversion und Bodensanierungskosten

Dort befand sich im Zweit­en Weltkrieg eines der größten Sprengstof­fw­erke Europas. Das Werk wurde von der Dyna­mit AG betrieben und pro­duzierte TNT zur Ver­sorgung des Heeres. Nach Kriegsende wurde es auf Ent­mil­i­tarisierungsanord­nung der Mil­itär­regierung hin demon­tiert. Beim Abbau des unterirdis­chen Rohrleitungssys­tems gelangten erhe­bliche Men­gen der flüs­si­gen Vor­pro­duk­te der TNT-Her­stel­lung in den Boden und das Grund­wass­er. Das Land tauschte den Boden zum Schutz der Bevölkerung und des Grund­wassers aus. Ver­hand­lun­gen mit dem Bund über die Erstat­tung der Sanierungskosten blieben erfol­g­los.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die auf das 1. Über­leitungs­ge­setz und auf Art. 120 GG gestützte Klage für unbe­grün­det erachtet, weil die Sanierungsaufwen­dun­gen nicht zur Durch­führung der Ent­mil­i­tarisierung des Werkes gedi­ent hät­ten. Zwar könne der Erstat­tungsanspruch nach dem Über­leitungs­ge­setz grund­sät­zlich auch Aufwen­dun­gen für Schä­den wie Boden­verun­reini­gun­gen umfassen, die Folge von Ent­mil­i­tarisierungs­maß­nah­men seien. Die Folgeschä­den gin­gen hier jedoch auf eine grob unsachgemäße Trock­en­le­gung des Rohrleitungssys­tems unter der Ver­ant­wor­tung des Lan­des zurück; denn diese habe selb­stver­ständlich zu beach­t­en­den Regeln für die schad­lose Besei­t­i­gung gefährlich­er Stoffe wider­sprochen. Die Kon­t­a­minierung des Bodens sei von dem Demon­tage­be­fehl der Mil­itär­regierung nicht umfasst gewe­sen. Dass sie eine notwendi­ge Folge des Befehls gewe­sen sei, habe das Land nicht darzule­gen ver­mocht. Solche Fol­gen kön­nten dem Bund nicht zugerech­net wer­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 — 3 A 1.09