Kon­ta­mi­nier­tes Löschwasser

Ein Che­mie­un­ter­neh­men ist nicht ver­pflich­tet, nach einem Brand das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser zu besei­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass ein Che­mie­un­ter­neh­men in Iser­lohn einst­wei­len nicht ver­pflich­tet ist, kon­ta­mi­nier­tes Lösch­was­ser zu besei­ti­gen, das bei einem Brand auf dem Fir­men­ge­län­de ent­stan­den ist. Der Eil­an­trag der Fir­ma gegen eine ent­spre­chen­de Ord­nungs­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg Erfolg. End­gül­tig ist damit über die Besei­ti­gungs­pflicht und über die Fra­ge, wer die Kos­ten der Ent­sor­gung des Lösch­was­sers zu tra­gen hat, aller­dings noch nicht entschieden.

Kon­ta­mi­nier­tes Löschwasser

Auf dem Gelän­de des Che­mie­un­ter­neh­mens, das sich mit der Behand­lung orga­ni­scher Lösungs­mit­tel befasst, und auf dem benach­bar­ten Grund­stück eines Gal­va­nik-Betrie­bes war es im Juli 2009 zu einem Groß­brand, gekom­men, der unter Füh­rung der Feu­er­wehr Iser­lohn gelöscht wur­de. Bei der Brand­be­kämp­fung kam Feu­er­lösch­schaum zum Ein­satz, der per­flu­o­rier­te Ten­si­de (PFT) ent­hält. Der Schaum und das ver­blei­ben­de Lösch­was­ser sind außer­dem mit Nickel belas­tet. Etwa 4500 cbm Schaum und Lösch­was­ser wur­den auf­ge­fan­gen und zwischengelagert.

Die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg for­der­te dar­auf­hin die Antrag­stel­le­rin unter Frist­set­zung auf, das zwi­schen­ge­la­ger­te Lösch­was­ser ord­nungs­ge­mäß zu besei­ti­gen. Die Kos­ten setz­te die Bezirks­re­gie­rung mit vor­aus­sicht­lich etwa 500.000 € an. Nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist hat die Bezirks­re­gie­rung inzwi­schen selbst zwei Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men mit der Besei­ti­gung des Was­sers beauftragt.

Gegen ihre Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung des Lösch­was­sers hat die Antrag­stel­le­rin Kla­ge erho­ben, über die das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg noch nicht ent­schie­den hat. Zugleich hat sie um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Die­sem Antrag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg nun stattgegeben:

Es sprä­chen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung, erheb­li­che Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit des Vor­ge­hens der Bezirks­re­gie­rung. Nach den von ihr her­an­ge­zo­ge­nen Bestim­mun­gen des Abfall­rechts hät­ten die Erzeu­ger oder Besit­zer von Abfäl­len die­se gemein­wohl­ver­träg­lich zu besei­ti­gen. Die Antrag­stel­le­rin sei aber weder Besit­ze­rin noch Erzeu­ger des Lösch­was­sers, das als zu besei­ti­gen­der Abfall anzu­se­hen sei. Sei­ne Eigen­schaft als Abfall habe es allein durch die Tätig­keit der Feu­er­weh­ren erhal­ten, die Schaum­mit­tel mit was­ser­lös­li­chen Flu­or­ten­si­den ein­ge­setzt hät­ten. Auch die Belas­tung des Lösch­was­sers mit Nickel sei nicht unmit­tel­bar einer Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin zuzu­ord­nen. Die­se Belas­tung sei allein durch den Kon­takt der Lösch­mit­tel mit Che­mi­ka­li­en auf dem Grund­stück der Antrag­stel­le­rin oder des benach­bar­ten Betrie­bes ent­stan­den. Die Tätig­keit der Feu­er­wehr sei auch nicht aus Rechts­grün­den, etwa nach dem Feu­er­schutz- und Hil­fe­ge­setz, der Antrag­stel­le­rin zuzu­rech­nen, um sie als Erzeu­ge­rin des Abfalls in Anspruch neh­men zu können.

Der Fra­ge, ob das Unter­neh­men nach den Vor­schrif­ten des Feu­er­schutz­rechts ver­pflich­tet sei, der Feu­er­wehr die Kos­ten zu erstat­ten, die die­ser bei der Erfül­lung ihrer Besei­ti­gungs­pflicht ent­stün­den, sei nicht wei­ter nach­zu­ge­hen. Denn die Antrag­stel­le­rin sei nach den abfall­recht­li­chen Bestim­mun­gen – zu Unrecht – selbst zur Besei­ti­gung auf­ge­for­dert worden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg – Beschluss vom 31. August 2009 – 14 L 474/​09