Kölner Umweltzone

Die zum 1. Jan­u­ar 2008 in weit­en Teilen der Köl­ner Innen­stadt, Deutz und Mühlheim ein­gerichtete Umwelt­zone ist recht­mäßig. Mit diesen Urteilen wies jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Köln zwei Kla­gen von Verkehrsteil­nehmern gegen die in der Umwelt­zone beste­hen­den Verkehrs­beschränkun­gen ab.

Kölner Umweltzone

Die Köl­ner Umwelt­zone wurde durch den Luftrein­hal­teplan der Bezirk­sregierung Köln vom 31. Okto­ber 2006 ange­ord­net. Grund dafür war, dass Schad­stoffmes­sun­gen im Köl­ner Stadt­ge­bi­et einen über den maßge­blichen Gren­zw­erten liegen­den Anteil von Stick­stoff­diox­id (NO2) ergeben hat­ten. Dage­gen geklagt hat­te ein Köl­ner Recht­san­walt, der für sein Fahrzeug die grüne Plakette erwor­ben hat, sowie ein Köl­ner Unternehmen, das mit nicht „plaket­ten­fähi­gen“ LKW in die Umwelt­zone ein­fahren will und nur bis Ende 2009 hier­für Aus­nah­megenehmi­gun­gen erhal­ten hat. Die Kläger hat­ten argu­men­tiert, die Umwelt­zone bewirke keine Verbesserung der Luftqual­ität und stelle eine unver­hält­nis­mäßige Belas­tung des Bürg­ers dar.

Damit hat­ten die Kläger beim Ver­wal­tungs­gericht aber keinen Erfolg. Die Ein­rich­tung der Umwelt­zone sei eine geeignete, erforder­liche und angemessene Maß­nahme, um Luftverun­reini­gun­gen dauer­haft zu ver­min­dern, urteilte das Gericht. Die zuständi­ge Straßen­verkehrs­be­hörde (hier: die Stadt Köln) müsse Verkehrs­beschränkun­gen anord­nen, wenn dies in einem Luftrein­hal­teplan vorge­se­hen sei. Dies sei hier der Fall: Zu Recht habe die Bezirk­sregierung Köln im Jahr 2006 einen Luftrein­hal­teplan für Köln in Kraft geset­zt, weil die im Stadt­ge­bi­et gemesse­nen über­höht­en Stick­stoff­diox­id-Werte über­wiegend durch den Straßen­verkehr verur­sacht wür­den.

Zu über­prüfen waren in bei­den Ver­fahren die bis zum Jahre­sende 2009 gel­tenden Regelun­gen des Luftrein­hal­teplanes, das heißt der Auss­chluss der Fahrzeuge, für die über­haupt keine Plakette erteilt wer­den kann. Über denkbare, aber noch nicht fest­ste­hende weit­ere Stufen, etwa den Auss­chluss auch der Fahrzeuge mit rot­er Plakette ab dem Jahr 2010, hat­te das Gericht nicht zu entschei­den.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteil vom 9. Okto­ber 2009 — 18 K 5493/07 und 18 K 8188/08