Kölner Umweltzone

Die zum 1. Jan­u­ar 2008 in den Köl­ner Stadt­teilen Deutz, Mühlheim und Innen­stadt ein­gerichtete Umwelt­zone ist recht­mäßig. Diese Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­gerichts Köln hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster bestätigt und den Antrag des Klägers, eines Köl­ner Recht­san­walts, auf Zulas­sung der Beru­fung abgelehnt.

Kölner Umweltzone

Die Ein­rich­tung der Umwelt­zone beruht auf dem Luftrein­hal­teplan der Bezirk­sregierung Köln vom 31. Okto­ber 2006. Der Plan wurde aufgestellt, nach­dem die maßge­blichen Gren­zw­erte für die Immis­sions­be­las­tung mit Stick­stoff­diox­id (NO2) an mehreren Messstellen auf Köl­ner Stadt­ge­bi­et über­schrit­ten wor­den waren. Ihm liegen eine Ermit­tlung der Verur­sachungsan­teile ver­schieden­er Emit­ten­ten­grup­pen (Autoverkehr, Schiffsverkehr, Indus­trie, Kle­in­feuerungsan­la­gen), eine Prog­nose der in den fol­gen­den Jahren zu erwartenden Immis­sion­swerte und eine Prü­fung der zur Luftqual­itätsverbesserung in Betra­cht kom­menden Maß­nah­men zugrunde.

Der Argu­men­ta­tion des Klägers, dass die Ein­rich­tung der Umwelt­zone kein geeignetes Mit­tel zur Luftverbesserung sei und eine unver­hält­nis­mäßige Belas­tung allein der Aut­o­fahrer darstelle, ist der Sen­at nicht gefol­gt. Der Luftrein­hal­teplan sei rechtlich nicht zu bean­standen. Die zugrunde liegen­den Prog­nosen seien auf der Grund­lage der bei Auf­stel­lung des Plans vorhan­de­nen tat­säch­lichen und wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse method­isch ein­wand­frei erstellt wor­den. Dass der Luftrein­hal­teplan sich im wesentlichen auf Maß­nah­men zur Ver­min­derung des vom Straßen­verkehr verur­sacht­en Emis­sion­san­teils beschränke, sei deshalb gerecht­fer­tigt, weil Maß­nah­men gegen andere Verur­sacher­grup­pen — etwa die Schiff­fahrt — keinen kurzfristi­gen Erfolg ver­sprächen oder mit schw­er­er wiegen­den Belas­tun­gen ver­bun­den seien. Stelle sich bei Auswer­tung der im Ziel­jahr 2010 ermit­tel­ten Messergeb­nisse her­aus, dass die angestrebte Immis­sionsverbesserung nicht erre­icht wor­den sei, führe das nicht zur Rechtswidrigkeit der derzeit­i­gen Verkehrsregelung. Den Ergeb­nis­sen müsse vielmehr im Rah­men der Fortschrei­bung des Plans durch weit­erge­hende Maß­nah­men Rech­nung getra­gen wer­den.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2011 — 8 A 2751/09