Kern­brenn­stoff-Trans­por­te und das Kla­ge­recht Dritter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Geneh­mi­gung zur Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen erteilt wird, sind nicht drittschützend.

Kern­brenn­stoff-Trans­por­te und das Kla­ge­recht Dritter

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin nicht Adres­sa­tin, son­dern allen­falls mit­tel­bar Betrof­fe­ne der Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vor­schrift, deren Ver­let­zung sie rügt, dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter hat und sie dem durch die Vor­schrift geschütz­ten, bestimm­ten und abgrenz­ba­ren Per­so­nen­kreis ange­hört [1].

Ob die eine behörd­li­che Geneh­mi­gung tra­gen­de Norm Drit­ten, die durch die Ent­schei­dung betrof­fen wer­den, Schutz gewährt und Abwehr­rech­te ein­räumt, hängt vom Inhalt der jewei­li­gen Norm sowie davon ab, ob der Dritt­be­trof­fe­ne in den mit der behörd­li­chen Ent­schei­dung gestal­te­ten Inter­es­sen­aus­gleich eine eige­ne schutz­fä­hi­ge Rechts­po­si­ti­on ein­brin­gen kann. Dritt­schutz ver­mit­teln nur sol­che Vor­schrif­ten, die nach dem in ihnen ent­hal­te­nen, durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Ent­schei­dungs­pro­gramm für die Behör­de auch der Rück­sicht­nah­me auf Inter­es­sen eines indi­vi­dua­li­sier­ba­ren, d.h. sich von der All­ge­mein­heit unter­schei­den­den Per­so­nen­krei­ses, die­nen [2], und zwar der­art, dass die Trä­ger der Indi­vi­dual­in­ter­es­sen die Ein­hal­tung des Rechts­sat­zes sol­len ver­lan­gen kön­nen. Ob das der Fall ist, lässt sich bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Rege­lung zur dritt­schüt­zen­den Wir­kung nur durch Aus­le­gung von Sinn und Zweck der jeweils ein­schlä­gi­gen Norm ermit­teln [3].

Die der ange­foch­te­nen Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend.

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG ist die Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung zu ertei­len, wenn gewähr­leis­tet ist, dass die Kern­brenn­stof­fe unter Beach­tung der für den jewei­li­gen Ver­kehrs­trä­ger gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter beför­dert wer­den. Dies sind das Gesetz über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter [4], der­zeit gel­ten­de Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 07.04.2009 [5] und der­zeit die Ver­ord­nung über die inner­staat­li­che und grenz­über­schrei­ten­de Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Stra­ße, mit Eisen­bahn­wa­gen und auf Bin­nen­ge­wäs­sern [6].

Für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge kommt es auf die im Zeit­punkt der Geneh­mi­gungs­er­tei­lung, also der letz­ten ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ent­schei­dung (Wider­spruchs­be­scheid des Bun­des­am­tes für Strah­len­schutz vom 10.11.2003), gel­ten­den Vor­schrif­ten an, hier die Ver­ord­nung über die inner­staat­li­che und grenz­über­schrei­ten­de Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Stra­ße und mit Eisen­bah­nen [7], die wäh­rend des behörd­li­chen Aus­gangs­ver­fah­rens in ihrer ab dem 01.01.2003 anzu­wen­den­den Neu­fas­sung am 30. Sep­tem­ber 2003 bekannt gemacht wur­de [8].

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GGVSE nimmt hin­sicht­lich der grenz­über­schrei­ten­den wie inner­ge­mein­schaft­li­chen Beför­de­run­gen mit Eisen­bah­nen Bezug u.a. auf die Ord­nung für die inter­na­tio­na­le Eisen­bahn­be­för­de­rung gefähr­li­cher Güter (RID) – Anla­ge I zu Anhang B des Über­ein­kom­mens über den inter­na­tio­na­len Eisen­bahn­ver­kehr (COTIF) vom 09. Mai 1980 in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16. Novem­ber 1993 [9], zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung in Gestalt der 10. RID-Ände­rungs­ver­ord­nung vom 07. Janu­ar 2003 [10]. Hin­sicht­lich der inner­staat­li­chen Beför­de­rung auf der Stra­ße gel­ten gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GGVSE u.a. die Vor­schrif­ten der Tei­le 1 bis 9 der Anla­gen A und B zu dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men vom 30. Sep­tem­ber 1957 über die inter­na­tio­na­le Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Stra­ße (ADR); [11].

Die inso­weit gleich­lau­ten­den Vor­schrif­ten der RID und der ADR set­zen Sicher­heits­stan­dards fest, die eine aus­rei­chen­de Über­wa­chung der Strah­lung, Kri­ti­ka­li­tät und ther­mi­schen Gefähr­dung von Per­so­nen, Eigen­tum und Umwelt ermög­li­chen, soweit die­se mit der Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe in Zusam­men­hang ste­hen. Bei­de Vor­schrif­ten haben das Ziel, Per­so­nen, Eigen­tum und die Umwelt vor den Strah­lungs­ein­flüs­sen bei der Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe zu schüt­zen. Die­ser Schutz wird erreicht durch Umschlie­ßung des radio­ak­ti­ven Inhalts, Kon­trol­le der äuße­ren Dosis­leis­tung, Ver­hin­de­rung der Kri­ti­ka­li­tät und Ver­hin­de­rung von Schä­den durch Hit­ze. Erreicht wer­den die­se Anfor­de­run­gen durch die Anwen­dung eines abge­stuf­ten Ansat­zes zur Begren­zung der Inhal­te für Ver­sand­stü­cke und Fahr­zeu­ge und zur Auf­stel­lung von Stan­dards, die für Ver­sand­stück­bau­ar­ten in Abhän­gig­keit von der Gefahr des radio­ak­ti­ven Inhalts ange­wen­det wer­den, durch Auf­stel­len von Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und den Betrieb der Ver­sand­stü­cke und an die Instand­hal­tung der Ver­pa­ckun­gen ein­schließ­lich der Berück­sich­ti­gung der Art des radio­ak­ti­ven Inhalts sowie durch die For­de­rung admi­nis­tra­ti­ver Kon­trol­len ein­schließ­lich der Genehmigung/​Zulassung durch die zustän­di­gen Behör­den. Die Sicher­heits­stan­dards basie­ren auf den Emp­feh­lun­gen für die siche­re Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe (Regu­la­ti­ons for the Safe Trans­port of Radio­ac­ti­ve Mate­ri­al) der Inter­na­tio­nal Ato­mic Ener­gy Agen­cy (IAEA, deutsch: IAEO) [12]. Die Beför­de­rung im Sin­ne der RID und ADR schließt alle Tätig­kei­ten und Maß­nah­men ein, die mit der Orts­ver­än­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe in Zusam­men­hang ste­hen und von die­ser umfasst wer­den, d.h. auch u.a. das Ver­la­den, beför­de­rungs­be­ding­te Zwi­schen­auf­ent­hal­te sowie das Ent­la­den [13].

Die zur Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Beför­de­rung der Kern­brenn­stof­fe ein­zu­hal­ten­den Vor­schrif­ten der RID wie der ADR bestim­men gleich­lau­tend, dass die höchst­zu­läs­si­ge Dosis­leis­tung an der Außen­flä­che des Ver­sand­stücks und des Trans­port­fahr­zeu­ges 2 mSv/​h und in einem Abstand von zwei Metern von der Außen­flä­che des Trans­port­fahr­zeu­ges 0,1 mSv/​h nicht über­schrei­ten darf [14]. Auch hin­sicht­lich etwai­ger Ober­flä­chen­kon­ta­mi­na­tio­nen gibt es einen auf den Behäl­ter bezo­ge­nen Grenz­wert von 4 Bq/​cm² für Beta- und Gam­ma­strah­ler sowie für Alpha­strah­ler nied­ri­ger Toxi­zi­tät und 0,4 Bq/​cm² für ande­re Alpha­strah­ler (jeweils Nr. 4.1.9.1.2).

Damit liegt den gefahr­gut­recht­li­chen Rege­lun­gen ein ande­res Schutz­sys­tem zugrun­de als der Strah­len­schutz­ver­ord­nung, die Gefah­ren und Risi­ken sta­tio­nä­rer Anla­gen bewer­tet und regelt. Letz­te­re stel­len auf eine effek­ti­ve Dosis sowie auf eine Organ­do­sis bei Ein­zel­per­so­nen an der ungüns­tigs­ten Ein­wir­kungs­stel­le in der Umge­bung der Anla­ge oder Ein­rich­tung, bezo­gen auf ein Jahr, ab (vgl. § 46 StrlSchV). Die­ses auf Ein­zel­per­so­nen bezo­ge­ne Schutz­kon­zept ist Begrün­dung für die Dritt­schutz für Anwoh­ner von Kern­kraft­wer­ken und Zwi­schen­la­gern beja­hen­de Recht­spre­chung [15]. Die gefahr­gut­recht­li­chen Rege­lun­gen stel­len hin­ge­gen mit ihrem Schutz­kon­zept gene­ra­li­sie­rend und nicht akzep­tor­be­zo­gen auf die Dosis­leis­tung unmit­tel­bar am bzw. im Abstand von zwei Metern zum Trans­port­be­häl­ter, bezo­gen auf eine Stun­de, ab. Damit wer­den nicht nur unter­schied­li­che Umge­bun­gen mit sich ver­än­dern­dem Abstand zu Per­so­nen und Eigen­tum ande­rer, son­dern auch unter­schied­li­che Geschwin­dig­kei­ten des Trans­ports und damit unter­schied­li­che Ein­wirk­zei­ten vor­sor­gend abgedeckt.

Die­sem Norm­pro­gramm des § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG und der dadurch in Bezug genom­me­nen gefahr­gut­recht­li­chen Vor­schrif­ten lässt sich nicht ent­neh­men, dass die­se den Schutz der Stre­cken­an­lie­ger in besonde­rem Maß, also über den der All­ge­mein­heit zukom­men­den Schutz hin­aus, beabsichtigen.

Die für eine Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Betrof­fen­heit setzt im Inter­es­se einer kla­ren Abgrenz­bar­keit und damit der Rechts­si­cher­heit im Fall einer einem Drit­ten erteil­ten Geneh­mi­gung ein beson­de­res Ver­hält­nis zum Geneh­mi­gungs­ge­gen­stand im Sin­ne einer enge­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Bezie­hung vor­aus. Die not­wen­di­ge enge­re räum­li­che Bezie­hung rich­tet sich nach dem Ein­wir­kungs­be­reich des Geneh­mi­gungs­ge­gen­stan­des. Eine enge­re zeit­li­che Bezie­hung besteht nur, wenn der kla­gen­de Drit­te infol­ge der ange­grif­fe­nen Geneh­mi­gung Ein­wir­kun­gen, denen er sich nicht oder jeden­falls nicht nach­hal­tig ent­zie­hen kann, auf eine gewis­se Dau­er aus­ge­setzt ist und somit ein über das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko hin­aus­ge­hen­des Opfer zu erbrin­gen hat [16]. Die­ser vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Über­prü­fung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Vor­be­scheids (§ 9 BIm­SchG) ent­wi­ckel­te Maß­stab für die Kla­ge­be­fug­nis Dritt­be­trof­fe­ner ist auch auf atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gun­gen und die von den geneh­mig­ten Trans­por­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren anzu­wen­den, weil es auch hin­sicht­lich die­ser Drit­ten erteil­ten Geneh­mi­gun­gen einer kla­ren Abgrenz­bar­keit bedarf und die Geneh­mi­gungs­ge­gen­stän­de auch hin­sicht­lich ihres von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de zu betrach­ten­den Gefähr­dungs­po­ten­ti­als ver­gleich­bar sind.

Der Vor­be­scheid, der im Übri­gen auch im Atom­recht nor­miert ist (vgl. § 7 a AtG), ent­hält eine Defi­ni­tiv-Rege­lung in Form eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­ak­tes mit ver­bind­li­chen Rege­lun­gen, die ihre Bin­dungs­wir­kung für das gesam­te Ver­fah­ren behal­ten und auch durch spä­te­re Teil­errich­tungs­ge­neh­mi­gun­gen nicht gegen­stands­los wer­den [17], so dass die gericht­li­che Prü­fungs­tie­fe der Rege­lun­gen eines Vor­be­scheids der einer Voll­ge­neh­mi­gung zu ent­spre­chen hat.

Die an eine Kla­ge­be­fug­nis zu stel­len­den Anfor­de­run­gen unter­schei­den auch nicht danach, wel­che Stof­fe in der immis­si­ons­schutz­recht­lich zu geneh­mi­gen­den Anla­ge ver­ar­bei­tet oder her­ge­stellt wer­den; es han­delt sich nicht sel­ten um Stof­fe, deren Trans­port den gefahr­gut­recht­li­chen Vor­schrif­ten unter­lie­gen. Es ist wegen Ver­gleichs unter­schied­li­cher Kate­go­rien argu­men­ta­tiv nicht zuläs­sig, eine Pas­sa­ge aus der vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt schon in die­ser Sache ergan­ge­nen Beschluss vom 10. August 2006 als maß­stäb­lich her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [18], die sich auf den Regel­be­trieb bezieht, gegen ein Unfall­sze­na­rio zu set­zen und dar­aus hin­sicht­lich der Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen auf ein „spe­zi­fi­sches Gefähr­dungs­po­ten­ti­al (…) ande­rer Qua­li­tät“ zu schlie­ßen [19]. Es gibt nicht den min­des­ten Anhalt dafür (und ist auch von der Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen), dass es unter Rou­ti­ne- oder nor­ma­len Beför­de­rungs­be­din­gun­gen, d. h. zwi­schen­fall­frei oder mit klei­ne­ren Zwi­schen­fäl­len (zu den Defi­ni­tio­nen vgl. RID und ADR jeweils Nr. 1.7.1.3), zu kurz­zei­ti­ger, aber mas­si­ver Strah­len­ex­po­si­ti­on kom­men kann. Die­ser Vor­trag der Klä­ge­rin zielt viel­mehr auf Unfäl­le oder SEWD.

Beim Ver­gleich unfall­be­ding­ter Immis­sio­nen sei­tens nach BIm­SchG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ger Anla­gen mit den von der Klä­ge­rin befürch­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen durch Unfall- oder SEWD-Sze­na­ri­en, die über die von den IAEO-Emp­feh­lun­gen betrach­te­ten Unfall­be­din­gun­gen hin­aus­ge­hen, ist fest­zu­stel­len, dass „gra­vie­ren­de Fol­gen“ kein Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um zwi­schen immis­si­ons­schutz- und atom­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen bie­ten. Bei Unfäl­len vor allem in sog. che­mi­schen Fabri­ken ist es in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­fach zu gra­vie­ren­den Fol­gen [20] gekom­men. Die­se Unfäl­le tre­ten regel­mä­ßig „kurz­zei­tig“ und (- im Gegen­satz zu dem von den ande­ren Betei­lig­te bestrit­te­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin – nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen) mit „mas­si­ven Expo­si­tio­nen“ für Drit­te auf, und zwar unter­schieds­los für die­je­ni­gen, die sich nur zufäl­lig wie für die, die sich regel­mä­ßig in der Umge­bung sol­cher Anla­gen auf­hal­ten [21]. Die Höhe eines befürch­te­ten poten­ti­el­len Scha­dens recht­fer­tigt für sich allein noch nicht die Annah­me, dass eine Kla­ge­be­fug­nis besteht [22]. Für die im Fall eines Unfalls (oder eines Ter­ror­akts) betrof­fe­nen Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter wie Leben, Gesund­heit und Eigen­tum ist es auch ohne Belang, ob sie durch Strah­lung oder Gift geschä­digt werden.

Für atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gun­gen bestimmt – wie für eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anla­gen­ge­neh­mi­gung – der „Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik“ das für Leben, Gesund­heit und Eigen­tum Drit­ter ein­zu­hal­ten­de Schutz­ni­veau. Den tat­säch­lich bestehen­den Spe­zi­fi­ka der Trans­por­te von Kern­brenn­stof­fen tra­gen die spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen für das Ver­pa­cken und die Beför­de­rung von Stof­fen der Klas­se 7 in RID und ADR Rech­nung; sie beru­hen, wie bereits dar­ge­stellt, auf den IAEA Regu­la­ti­ons for the Safe Trans­port of Radio­ac­ti­ve Mate­ri­al (ST‑1) [23]. Sie legen in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung den Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik fest und decken schon mit den Anfor­de­run­gen für die Bau­ar­ten von Ver­sand­stü­cken des Typs B(U) für die Beför­de­rung spalt­ba­rer radio­ak­ti­ver Stof­fe, d.h. ohne wei­te­re admi­nis­tra­ti­ve Maß­nah­men zur Siche­rung des Trans­ports, mehr als 95 % aller mög­li­chen Trans­port­un­fäl­le ab (König, Trans­port­mi­ni­mie­rung, Trans­port­si­cher­heit und Zwi­schen­la­ge­rung in: Koch/​Roßnagel, 10. Deut­sches Atom­rechts­sym­po­si­um, S. 287 (294)). Nach Dros­te, Bau­art­prü­fung, Qua­li­täts­si­che­rung und Son­der­ver­su­che mit CAS­TOR-Behäl­tern [24] decken die IAEO-Prü­f­­be­din­gun­gen 99,94 % aller denk­ba­ren mecha­ni­schen Unfall­ein­wir­kun­gen ab. Die Beklag­te zitiert Unter­suchungen, wonach auch nach rea­len Zusam­men­stö­ßen mit schwe­ren Fahr­zeu­gen und Hin­der­nis­sen bei hohen Geschwin­dig­kei­ten und dem Fall aus grö­ße­ren Höhen sowie der bei Ein­wir­kun­gen durch extre­me Brän­de und Explo­sio­nen von außen die Dicht­heit ver­gleichbarer Behäl­ter des Typs B(U) immer wie­der bestä­tigt wor­den sei. Auch das von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­te „Gut­ach­ten zur Sicher­heit von Kern­brenn­stoff­trans­por­ten auf dem Gebiet der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg“ vom März 1990 geht davon aus, dass bei CAS­TOR-Behäl­tern rein mecha­ni­sche Belas­tun­gen unter rea­len Bedin­gun­gen zu kei­nem Ver­sa­gen füh­ren. Ein Ver­sa­gen sei im 800° Celsius/​Feuer von über 6 Stun­den und im 1000° Celsius/​Feuer bei 3 Stun­den aus­zu­ge­hen [25]. Nur lan­ge, hei­ße Feu­er kämen als Frei­set­zungs­me­cha­nis­mus für Behäl­ter vom Typ CASTOR infra­ge [26]. Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen sehen im Hin­blick auf Unfäl­le – anders als in sons­ti­gen atom­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren – eine kon­kre­te Betrach­tung indi­vi­du­el­ler Sze­na­ri­en nicht vor, son­dern stel­len abde­ckend eine pes­si­mis­ti­sche Kumu­la­ti­on extre­mer Ereig­nis­se dar [27].

Es besteht kein Anlass, wei­te­re techni­sche Anfor­de­run­gen an den Trans­port­be­häl­ter über den Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik hin­aus zu stel­len. Es ist für das Gericht nicht erkenn­bar und von der Klä­ge­rin nicht dar­ge­tan, auf­grund wel­chen Sze­na­ri­os sich in der Nähe ihres Wohn­orts ein sol­ches Feu­er ent­wi­ckeln und über den genann­ten Zeit­raum hal­ten soll­te. Ein in ande­ren Ver­fah­ren in die­sem Zusam­men­hang ange­nom­me­ner Absturz eines mit Kero­sin voll bela­de­nen Flug­zeugs ist hin­sicht­lich Trans­por­ten von Kern­brenn­stof­fen dem – nicht dritt­schüt­zen­den – Rest­ri­si­ko zuge­ord­net. Die von ihr für vor­zugs­wür­dig gehal­te­ne Ver­wen­dung sog. aus­te­ni­ti­scher Stäh­le statt Guss­ei­sen für Trans­port- und Zwi­schen­la­ger­be­häl­ter ent­spricht nicht dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik. Es ist nicht dar­ge­tan, war­um guss­ei­ser­ne Behäl­ter auch unter Unfall­be­din­gun­gen nicht aus­rei­chend Strah­lung zurückhalten.

Die gefahr­gut­recht­li­chen Rege­lun­gen gewähr­leis­ten den Schutz für Per­so­nen, Eigen­tum und Umwelt, ohne Stre­cken­an­lie­ger oder deren Eigen­tum her­aus­zu­he­ben. Die ein­zi­ge Per­so­nen­grup­pe, zu deren Schutz detail­lier­te (Überwachungs-)Rege­lungen getrof­fen wer­den, ist die der berufs­be­dingt einer von Beför­de­rungs­ak­ti­vi­tä­ten her­rüh­ren­den Strah­lung Expo­nier­ten [28], zu denen die Klä­ge­rin nicht gehört. Zugleich bestim­men die Nor­men des Gefahr­gut­rechts das „an sich Zumut­ba­re“ der Lebens­ver­hält­nis­se i.S.d. Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [29].

Die zur Begrün­dung einer Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen einer enge­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Bezie­hung der Klä­ge­rin zu den trans­por­tier­ten HAW-Glas­ko­kil­len­be­häl­tern sind hier nicht erfüllt.

Eine räum­li­che Bezie­hung wird zwar dadurch ver­mit­telt, dass die Klä­ge­rin in etwa 26 m Ent­fer­nung zu einer Stra­ße wohnt, die auch für den Trans­port gefähr­li­cher Güter gewid­met ist, und auf der etwa ein­mal jähr­lich bis zu 12 HAW-Glas­ko­kil­len­be­häl­ter trans­por­tiert wer­den. Die zur Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Beför­de­rung der Kern­brenn­stof­fe ein­zu­hal­ten­den Vor­schrif­ten der ADR, dass die höchst­zu­läs­si­ge Dosis­leis­tung an der Außen­flä­che des Ver­sand­stücks und des Trans­port­fahr­zeu­ges 2 mSv/​h und in einem Abstand von zwei Metern von der Außen­flä­che des Transport­fahr­zeuges 0,1 mSv/​h nicht über­schrei­ten darf [30], und der auf Ober­flä­chen­kon­ta­mi­na­tio­nen des Behäl­ters bezo­ge­ne Grenz­wert von 4 Bq/​cm² für Beta- und Gam­ma­strah­ler sowie für Alpha­strah­ler nied­ri­ger Toxi­zi­tät und 0,4 Bq/​cm² für ande­re Alpha­strah­ler [31] ermög­li­chen es jedoch nicht, einen abgrenz­ba­ren Kreis der Betrof­fe­nen und die Klä­ge­rin zu einem sol­chen Kreis zuge­hö­rig zu bestim­men. Die Vor­stel­lung, es kön­ne ein „Kor­ri­dor“ ent­lang der Trans­port­stre­cke bestimmt wer­den, ver­kennt, dass es grund­sätz­lich eine Viel­zahl von Trans­port­stre­cken gibt, auf denen von einer Geneh­mi­gung nach § 4 AtG Gebrauch gemacht wer­den kann. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 4 AtG die Rechts­grund­la­ge für eine Fül­le unter­schied­li­cher Trans­por­te radio­ak­ti­ver Stof­fe im Ver­sor­gungs- und Ent­sor­gungs­sek­tor von kern­tech­ni­schen Anla­gen wie Kraft­wer­ke, Zwi­schen­la­ger, Pro­duk­ti­ons­an­la­gen und For­schungs­ein­rich­tun­gen ist. König [32] gibt als Zah­len 445.000 Trans­por­te radio­ak­ti­ver Stof­fe jähr­lich an, wobei der weit über­wie­gen­de Teil von 435.000 für Mess- und For­schungs­zwe­cke sowie für medi­zi­ni­sche Anwen­dun­gen anfällt. Trans­por­te abge­brann­ter Brenn­ele­men­te mach­ten sei­ner­zeit (der Vor­trag wur­de 1999 gehal­ten) 0,02 % aller Trans­por­te aus. HAW-Glas­ko­kil­len sind nicht mehr als ein­mal jähr­lich trans­por­tiert wor­den [33]. Seit­her hat mit der Ein­rich­tung der Stand­ort­zwi­schen­la­ger die Zahl der Trans­por­te abge­brann­ter Brenn­ele­men­te abge­nom­men. Zwar sind nicht alle Trans­por­te gemäß § 4 AtG geneh­mi­gungs­pflich­tig, aber soweit die Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe nach §§ 1618 StrlSchV zu geneh­mi­gen ist, ent­spre­chen die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 und 5 StrlSchV denen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG. Geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Beför­de­rungs­vor­gän­ge sind mit­hin im gesam­ten öffent­li­chen Schienen‑, Stra­ßen- und Bin­nen­was­ser­netz mög­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht ein abgrenz­ba­rer und indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Per­so­nen­kreis poten­zi­ell von Trans­por­ten auf der Grund­la­ge des § 4 AtG betroffen.

Dass das Grund­stück der Klä­ge­rin bei der bis­lang für Trans­por­te in das Trans­port­be­häl­ter­la­ger Gor­le­ben gewähl­ten Art und Weg­stre­cke der Beför­de­rung (Stra­ßen­trans­port von Dan­nen­berg) tat­säch­lich stets an der Trans­port­stre­cke lag, ist für die Fra­ge, ob sich abs­trakt aus der Norm des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG ein Kreis von Betrof­fe­nen bestim­men lässt, uner­heb­lich. Die Norm ver­langt eine Fest­le­gung der Trans­port­stre­cke nicht, ent­spre­chend hält die ange­foch­te­ne Geneh­mi­gung Grenz­über­gang, Umschlagort und Fahrt­strecke sowie Fahrt­zeit offen. Auch dass § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG hin­sicht­lich der Wahl der Art des Beför­de­rung, der Zeit und des Trans­port­we­ges aus­drück­lich (nur) öffent­li­che Inter­es­sen in den Blick nimmt, spricht gegen eine Her­aus­he­bung der Anlie­ger gegen­über der All­ge­mein­heit. Nicht zuletzt ist die Bestim­mung eines „Kor­ri­dors“ nicht mög­lich, weil sich ein Trans­port nicht mit einer bestimm­ten Geschwin­dig­keit bewegt, der „Ein­wir­kungs­be­reich des Genehmi­gungs­gegen­standes“ aber nur über die Ein­wirk­zeit und damit abhän­gig zur Geschwin­dig­keit bestimmt wer­den kann.

In zeit­li­cher Hin­sicht ist ein dyna­mi­scher Beför­de­rungs­vor­gang mit einer orts­fes­ten Anla­ge, in deren Ein­wir­kungs­raum Grund­stü­cke stän­dig bele­gen sind, nicht ver­gleich­bar. Hier­zu hat Dr. Wal­len­fang, GNS, für die Bei­ge­la­de­ne Mes­sun­gen der BI Lüchow-Dan­nen­berg mit­ge­teilt, dass die Dau­er der Vor­bei­fahrt eines Trans­ports mit sechs Behäl­tern etwa 250 Sekun­den dau­ert, für einen Trans­port mit zwölf Behäl­tern sei abde­ckend eine Zeit von 600 Sekun­den anzu­set­zen. Die man­geln­de Ver­gleich­bar­keit zeigt auch der von der Beklag­ten mit­ge­teil­te Inhalt eines Berichts der Gesell­schaft für Anla­gen- und Reak­tor­si­cher­heit (GRS) aus dem Jahr 2000. Danach soll­te die beför­de­rungs­be­dingt zu erwar­ten­de maxi­ma­le jähr­li­che Strah­len­ex­po­si­ti­on der Anwoh­ner der Haupt­an­fahrts­stra­ßen bei nor­ma­len Beför­de­rungs­be­din­gun­gen und dem damals für die Jah­re 2000 bis 2010 pro­gnos­ti­zier­ten Beför­de­rungs­auf­kom­men je nach ange­nom­me­nem Abstand von der Trans­port­stre­cke (5 – 20 m) etwa 0,008 bis 0,0056 mSv/​a und für die unmit­tel­ba­ren Anlie­ger der poten­ti­el­len Umschlag­plät­ze in Dan­nen­berg-Ost und Ahrend­see etwa 0,005 bis 0,006 mSv/​a betra­gen. Dabei wur­de ange­nom­men, dass die Anwoh­ner der Strah­lung aller ange­lie­fer­ten Abfall- und Brenn­ele­men­te­be­häl­ter wäh­rend der Pas­sa­ge bzw. zufäl­li­ger ver­kehrs­be­ding­ter Hal­te­zei­ten der Trans­port­fahr­zeu­ge auf dem Beför­de­rungs­we­ge aus­ge­setzt sind. Die­ser Bericht betrach­te­te jedoch auch die Trans­por­te abge­brann­ter Brenn­ele­men­te von Kern­kraft­wer­ken nach Gor­le­ben, die mit Inbe­trieb­nah­me der Stand­ort-Zwi­schen­la­ger voll­stän­dig ent­fal­len sind. Bestä­tigt wird dies durch den von der Bei­ge­la­de­nen vor­ge­leg­ten Ver­merk von Dr. Wal­len­fang, GNS, wonach unter mehr­fach kon­ser­va­ti­ven Annah­men im Abstand von 8 m eine Gesamt­do­sis von 0,083 mSv errech­net wird. Die der Berech­nung bei­gege­be­nen Schau­bil­der zei­gen, dass die Belas­tung im Abstand von mehr als 25 m von der Fahr­zeug­ober­flä­che noch­mals deut­lich sinkt. Dar­aus schließt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass die von der 26 m von der Trans­port­stre­cke ent­fernt woh­nen­de Klä­ge­rin eine Strah­len­ex­po­si­ti­on zu erwar­ten hat, die selbst dann weit unter­halb der regio­na­len Schwan­kungs­brei­te der natür­li­chen Strah­len­ex­po­si­ti­on (in der Bun­des­re­pu­blik im Mit­tel etwa 2,4 mSv/​a) und auch unter­halb des von ihr ver­lang­ten (dem nicht anwend­ba­ren § 47 StrlSchV ent­nom­me­nen) Werts von 0,3 mSv/​a liegt, wenn es auf­grund orts­üb­li­cher Stö­run­gen zu einem vor­über­ge­hen­den Still­stand des Trans­ports kom­men sollte.

Wenn auch die Ein­hal­tung der fest­ge­setz­ten Grenz­wer­te im Nah­be­reich des Trans­port­be­häl­ters die Klä­ge­rin zwar mit­tel­bar und fak­tisch schützt, bleibt sie wegen der nicht bestimm­ba­ren Viel­zahl von Per­so­nen und Eigen­tum, die poten­ti­ell durch Aus­wir­kun­gen der Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen betrof­fen sind, durch die Geneh­mi­gungs­norm ledig­lich als Teil der All­ge­mein­heit geschützt. Man­gels eines durch die Norm vor­ge­ge­be­nen „Ent­schei­dungs­pro­gramms“ hat das BfS für die Beklag­te bei der Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung nach § 4 AtG Inter­es­sen der Stre­cken­an­lie­ger nicht geson­dert zu prü­fen, so dass ein gericht­lich gel­tend zu machen­des Kon­troll­recht nicht abzu­lei­ten ist. Ein sol­ches Kon­troll­recht lässt sich auch nicht durch eine aus Art. 19 Abs. 4 GG gewon­ne­ne Aus­le­gungs­re­gel begrün­den, da die Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung einem Drit­ten erteilt wird, des­sen Rechts­po­si­ti­on eben­falls schutz­be­dürf­tig ist [34]. Auch aus den von der Klä­ge­rin zur Begrün­dung einer Kla­ge­be­fug­nis ange­führ­ten Ziel­set­zun­gen der Richt­li­nie 96/​29/​EURATOM [35] und des § 1 Nr. 2 AtG, wonach Zweck der jewei­li­gen Rege­lun­gen sei, die Bevöl­ke­rung bzw. Leben, Gesund­heit und Sach­gü­ter vor den Gefah­ren ioni­sie­ren­der Strah­lung bzw. der schäd­li­chen Wir­kung ioni­sie­ren­der Strah­lung zu schüt­zen, lässt sich eine Kla­ge­be­fug­nis Ein­zel­ner nicht ablei­ten, da sol­chen Pro­gramm­sät­zen ein kon­kre­ter sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt fehlt. Bei­spiels­wei­se ent­hält § 1 Abs. 1 BIm­SchG eben­falls das Pro­gramm, Men­schen und ande­re Rechts­gü­ter vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen zu schüt­zen, gleich­wohl sind nicht alle im BIm­SchG ent­hal­te­nen Pflich­ten dritt­schüt­zend [36]. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt z.B. das der Geneh­mi­gungs­be­hör­de gemäß § 7 Abs. 2 AtG ein­ge­räum­te Ermes­sen als nicht dritt­schüt­zend ange­se­hen [37].

Eine Kla­ge­be­fug­nis ist aus der Richt­li­nie 96/​29/​EURATOM auch des­halb nicht abzu­lei­ten, weil sie durch das „Gesetz zur Ände­rung atom­recht­li­cher Vor­schrif­ten für die Umset­zung von EURA­TOM-Richt­li­ni­en zum Strah­len­schutz“ [38] in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den ist. Da mit der Begren­zung der Dosis­leis­tung an der Ober­flä­che und im Nah­be­reich eines Ver­sand­stücks nach den Gefahr­gut­ver­ord­nun­gen Eisen­bahn und Stra­ße sicher­ge­stellt ist, dass auch das Umfeld des Trans­ports vor den Gefah­ren ioni­sie­ren­der Strah­lung geschützt ist, fehlt es zudem an einer Rechts­schutz­lü­cke, die die direk­te Anwen­dung euro­pa­recht­li­cher Rege­lun­gen erst ermög­li­chen würde.

Die Alter­na­ti­ve des 2. Halb­sat­zes des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG („oder, soweit sol­che Vor­schrif­ten feh­len, auf ande­re Wei­se die nach dem Stand von Sicher­heit und Tech­nik erfor­der­li­che Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen getrof­fen ist“) ist nicht ein­schlä­gig, weil es sowohl für den Eisen­bahn- wie den Stra­ßen­trans­port Rechts­vor­schrif­ten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG gibt, die die erfor­der­li­che Vor­sor­ge bei der Prü­fung im Rah­men des atom­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Alter­na­ti­ve AtG gewähr­leis­ten. Ins­be­son­de­re ist mit der Begren­zung der Dosis­leis­tung an der Ober­flä­che und im Nah­be­reich eines Ver­sand­stücks nach den Gefahr­gut­ver­ord­nun­gen Eisen­bahn und Stra­ße sicher­ge­stellt, dass es zu einer erheb­li­chen Strah­len­ex­po­si­ti­on im wei­te­ren Umfeld des Trans­ports nicht kommt, so dass der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber von der Fest­set­zung spe­zi­el­ler Dosis­grenz­wer­te für die Bevöl­ke­rung hat abse­hen kön­nen. Hin­sicht­lich des Strah­len­schut­zes bei der Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen ist der Ver­weis auf die gefahr­gut­recht­li­chen Rege­lun­gen eine abschlie­ßen­de gesetz­ge­be­ri­sche Entscheidung.

Eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung des hier anzu­wen­den­den § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG kann des­we­gen nicht mit dem Argu­ment eines par­al­le­len Wort­lauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hier­zu ergan­ge­nen, Dritt­schutz für Anwoh­ner beja­hen­den Recht­spre­chung [39] begrün­det wer­den. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass das von den in § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten zu gewähr­leis­ten­de Schutz­ni­veau dem ent­spricht, das in § 4 Abs. 2 Nr. 3 2. Halb­satz AtG gefor­dert wird und hin­sicht­lich des­sen die zu den par­al­lel for­mu­lier­ten § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ergan­ge­ne Recht­spre­chung her­an­ge­zo­gen wer­den kann, die aber – wie bereits dar­ge­stellt – den Dritt­schutz aus den auf Refe­renz­per­so­nen abstel­len­den Vor­schrif­ten der Strah­len­schutz­ver­ord­nung ableitet.

Auf § 46 StrlSchV kann sich die Klä­ge­rin jedoch nicht beru­fen. Die Schutz­vor­schrif­ten der Strah­len­schutz­ver­ord­nung bezie­hen sich nicht auf die Beför­de­rung von radio­ak­ti­ven Stof­fen. Dies ergibt sich bereits aus § 12 Abs. 1 Satz 2 AtG. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Rechts­ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 7 AtG ent­spre­chend für die Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe, soweit es sich um die Errei­chung der in § 1 Nr. 1, 3 und 4 genann­ten Zwe­cke und um Rege­lun­gen über die Deckungs­vor­sor­ge han­delt. Nicht in Bezug genom­men ist hin­ge­gen § 1 Nr. 2 AtG, der den Schutz von Leben, Gesund­heit und Sach­gü­tern vor den Gefah­ren der Kern­ener­gie und der schäd­li­chen Wir­kung ioni­sie­ren­der Strah­len betrifft. Hier­aus folgt, dass – bezo­gen auf Beför­de­rungs­vor­gän­ge – der Erlass von Schutz­vor­schrif­ten im Sin­ne des § 1 Nr. 2 AtG nur auf der Grund­la­ge von § 3 des Gefahr­gut­be­för­de­rungs­ge­set­zes mög­lich ist, aber nicht auf der Grund­la­ge von § 12 Abs. 1 AtG [40].

Soweit die Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang auf „Stör­fall­pla­nungs­grenz­wer­te der StrlSchV“ (gemeint wohl §§ 49, 50 StrlSchV) ver­weist, die bei einem „schwe­ren Unfall“ über­schrit­ten wür­den, sind die­se schon des­halb nicht anwend­bar, weil es sich bei dem Trans­port weder um eine Anla­ge i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 5 StrlSchV han­delt, noch die Defi­ni­ti­on des Stör­falls gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV erfüllt wäre. Der Stör­fall­be­griff bezieht sich allein auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG [41]. § 50 Abs. 5 StrlSchV schließt die Anwen­dung der in Abs. 1 in Bezug genom­me­nen Wer­te auf Güter, die als gefähr­li­che Güter nach § 2 des Gefahrgut­beförderungsgesetzes beför­dert wer­den, aus.

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG ist Vor­aus­set­zung für das Ertei­len einer Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung, dass der erfor­der­li­che Schutz gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter gewähr­leis­tet ist. Die wort­glei­chen Rege­lun­gen für orts­fes­te Anla­gen sieht die Recht­spre­chung als dritt­schüt­zend an, soweit sol­che Ereig­nis­se nicht dem Rest­ri­si­ko zuge­ord­net wer­den dür­fen [42]. Dies ist aber nicht auf Geneh­mi­gun­gen nach § 4 AtG über­trag­bar. SEWD ist bei orts­fes­ten Anla­gen eine wei­te­re Mög­lich­keit, dem Gefahr­po­ten­ti­al die­ser Anla­ge aus­ge­setzt zu sein [43], so dass die Recht­spre­chung inso­weit die Rüge­be­fug­nis der Betrof­fe­nen erwei­tert hat, nicht hin­ge­gen den Kreis der Drittschutzberechtigten.

Die sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an Behäl­ter und Inven­tar gehö­ren auch im Hin­blick auf SEWD nicht zum „Ent­schei­dungs­pro­gramm“ des BfS bei Ertei­lung der Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung, weil sie abschlie­ßend in der Ver­sand­stück­mus­ter­zu­las­sung gere­gelt sind. Indiz dafür ist, dass in der seit dem 01. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung der ADR [44] nun­mehr in Kapi­tel 1.10 Vor­schrif­ten für die Siche­rung ein­ge­fügt sind. In die­sem Kapi­tel sind unter „Siche­rung“ die Maß­nah­men oder Vor­keh­run­gen zu ver­ste­hen, die zu tref­fen sind, um den Dieb­stahl oder den Miss­brauch gefähr­li­cher Güter, durch den Per­so­nen, Güter oder die Umwelt gefähr­det wer­den kön­nen, zu mini­mie­ren. Nr. 1.10.3.1 defi­niert dabei gefähr­li­che Güter mit hohem Gefah­ren­po­ten­ti­al als sol­che, bei denen die Mög­lich­keit eines Miss­brauchs zu ter­ro­ris­ti­schen Zwe­cken und damit die Gefahr schwer­wie­gen­der Fol­gen, wie Ver­lust zahl­rei­cher Men­schen­le­ben und mas­si­ve Zer­stö­run­gen, besteht. Des Wei­te­ren ist Nr. 1.7.1 der ADR um eine Bemer­kung ergänzt wor­den, die im Hin­blick auf Unfäl­le oder Zwi­schen­fäl­le bei der Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe fest­ge­leg­te Not­fall­vor­schrif­ten ver­bind­lich macht und hier­zu auf die IAEO-Emp­feh­lun­gen „Plan­ning and Pre­pa­ring for Emer­gen­cy Respon­se to Trans­port Acci­dents Invol­ving Radio­ac­ti­ve Mate­ri­al“ ver­weist, die im Jahr 2002 ver­öf­fent­licht wor­den sind. Obwohl die gefahr­gut­recht­li­chen Vor­schrif­ten damit die Gefahr von SEWD aus­drück­lich in den Blick genom­men haben, sind die sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an Behäl­ter und Inven­tar nicht ver­än­dert wor­den; statt­des­sen sind die Anfor­de­run­gen an die Siche­rung wäh­rend der Trans­port­durch­füh­rung und an das Trans­port­per­so­nal erhöht wor­den. Glei­ches gilt für die ab 01. Janu­ar 2011 gel­ten­den Fas­sung der ADR [45].

Auch hin­sicht­lich SEWD lässt sich ein Dritt­schutz nicht aus den Rege­lun­gen der Strah­len­schutz­ver­ord­nung ablei­ten. Abge­se­hen davon, dass die Schutz­vor­schrif­ten der Strah­len­schutz­ver­ord­nung sich nicht auf die Beför­de­rung von radio­ak­ti­ven Stof­fen bezie­hen (s.o.), gel­ten die Stör­fall­pla­nungs­wer­te des § 49 StrlSchV für SEWD ohne­hin nicht, wie sich aus der Defi­ni­ti­on des Stör­falls in § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV und der Anknüp­fung des § 49 StrlSchV an die Stör­fall-Leit­li­ni­en sowie aus der Tat­sa­che ergibt, dass ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge nicht allein dem Betriebs­ri­si­ko zuzu­rech­nen sind, son­dern maß­ge­bend durch ziel­ge­rich­te­tes und schwer bere­chen­ba­res Ver­hal­ten von Ter­ro­ris­ten bestimmt wer­den [46].

Die räum­li­che und zeit­li­che Bezie­hung der Klä­ge­rin zum geneh­mig­ten Trans­port ist im Hin­blick auf SEWD nicht anders zu beur­tei­len als bei § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG. Auch hier lässt sich wegen der nicht näher bestimm­ten Trans­port­stre­cken und der gerin­gen Zeit­dau­er, in der die Klä­ge­rin dem vor­bei­fah­ren­den Trans­port aus­ge­setzt ist, eine dritt­schüt­zen­de Funk­ti­on aus § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht ablei­ten. Ist die Klä­ge­rin nicht anders als die All­ge­mein­heit von dem Risi­ko einer SEWD anläss­lich einer atom­recht­li­chen Beför­de­rung betrof­fen, wird ihr ein über das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko hin­aus­ge­hen­des Opfer nicht abverlangt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [47] ver­misst in die­sem Zusam­men­hang eine Risi­ko­er­mitt­lung und ‑bewer­tung sei­tens des Gerichts, die ihm wegen der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Beklag­ten aller­dings nicht zusteht [48]. Die Beklag­te hat sich auf den Stand­punkt gestellt, dass das trotz staat­li­cher Schutz­maß­nah­men ver­blei­ben­de Risi­ko eines gleich­wohl „erfolg­rei­chen“ Ter­ror­an­griffs eines sei, das jeder zu tra­gen habe. Das Risi­ko sei in der Nähe der Trans­port­stre­cke für radio­ak­ti­ve Stof­fe nicht kon­kre­ti­sier­bar höher als an einem belie­bi­gen ande­ren Ort. Es sei unver­meid­lich und des­halb zwangs­läu­fig zumut­bar. Eher sei das Gegen­teil der Fall: in kei­ner ande­ren Gefahr­gut­klas­se wür­den ver­gleich­bar hohe Anfor­de­run­gen an die Unfall­si­cher­heit der Ver­pa­ckung gestellt und der Trans­port nach einem ver­gleich­ba­ren inte­grier­ten Siche­rungs- und Schutz­kon­zept gesi­chert. Das BfS lehnt es aus Geheim­schutz­grün­den ab, sich dazu zu äußern, ob und wel­che SEWD-Sze­na­ri­en nach den Last­an­nah­men zu unter­stel­len sind. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt braucht nicht zu prü­fen, ob die­se Risi­ko­ein­schät­zung der Beklag­ten auf einer aus­rei­chen­den Daten­ba­sis beruht oder ob das kon­kret ange­ord­ne­te inte­grier­te Siche­rungs- und Schutz­kon­zept dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik zum Zeit­punkt der Behör­den­ent­schei­dung ent­spricht [49], denn man­gels eines aus § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG ableit­ba­ren Dritt­schut­zes kann die Klä­ge­rin dies nicht zur gericht­li­chen Prü­fung stellen.

Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist auch nicht aus den Grund­rech­ten der Klä­ge­rin gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 GG her­zu­lei­ten. Hin­sicht­lich eines dritt­schutz­be­grün­den­den Rück­griffs auf Grund­rech­te hat bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Gesetz­ge­ber bei der Erfül­lung sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten im hier rele­van­ten Rege­lungs­be­reich ein wei­ter Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­be­reich zukommt, der auch Raum lässt, etwa kon­kur­rie­ren­de öffent­li­che und pri­va­te Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen. Daher kommt ein unmit­tel­bar aus den Grund­rech­ten her­zu­lei­ten­des ein­klag­ba­res Recht nur dann in Betracht, wenn die staat­li­chen Orga­ne gänz­lich untä­tig geblie­ben sind oder wenn offen­sicht­lich ist, dass die getrof­fe­nen Maß­nah­men völ­lig unge­eig­net oder unzu­läng­lich sind. Trifft der Gesetz­ge­ber dage­gen – wie hier – in Erfül­lung sei­ner Schutz­pflicht Rege­lun­gen und setzt damit Schutz­maß­stä­be unter Berück­sich­ti­gung des Stands von Wis­sen­schaft und Tech­nik, kon­kre­ti­sie­ren die­se den Grund­rechts­schutz [50] und schlie­ßen eine unmit­tel­ba­re Beru­fung auf die zugrun­de lie­gen­den Grund­rechts­nor­men unter Umge­hung des ein­fa­chen Rechts aus.

Wegen der Begren­zung der Dosis­leis­tung an der Ober­flä­che und im Nah­be­reich eines Ver­sand­stücks fehlt es weder an einem Schutz­kon­zept noch ist die­ses im Hin­blick auf die Klä­ge­rin defi­zi­tär. Ihre Grund­rech­te auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Schutz ihres Eigen­tums gemäß Art. 14 GG wer­den durch die Dosis­leis­tungs­be­gren­zung in den gefahr­gü­ter­recht­li­chen Vor­schrif­ten als Reflex (mit)geschützt. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass das mit jeweils Nr. 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3) c) und (3.5) b) und c) sowie Nr. 4.1.9.1.2 der RID bzw. ADR ver­folg­te Schutz­kon­zept zu einem für Stre­cken­an­lie­ger gegen­über ande­ren atom- und strah­len­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten abwei­chen­den Schutz­ni­veau führt.

Glei­ches gilt für die nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu tref­fen­den Vor­keh­run­gen zum Schutz gegen SEWD. Die­ser Schutz kann nur durch auf­ein­an­der abge­stimm­te Maß­nah­men des Staa­tes und der Beför­de­rer nach einem inte­grier­ten Siche­rungs- und Schutz­kon­zept gewähr­leis­tet wer­den. Kon­kre­ti­siert haben die zustän­di­gen staat­li­chen Stel­len die­ses Kon­zept in der (inhalt­lich nicht ver­öf­fent­lich­ten) SEWD-Richt­li­nie = Richt­li­nie für den Schutz von radio­ak­ti­ven Stof­fen gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter bei der Beför­de­rung – VS-NfD [51]. Die unter­stell­ten Ein­wir­kun­gen Drit­ter und die dage­gen zu tref­fen­den Schutz­maß­nah­men der am Trans­port Betei­lig­ten und der Poli­zei sind nach den für das Gericht nach­voll­zieh­ba­ren Anga­ben der Beklag­ten geheim­hal­tungs­be­dürf­tig, um die Effi­zi­enz der Maß­nah­men und damit die Effi­zi­enz des Grund­rechts­schut­zes nicht zu beein­träch­ti­gen. Die bis­he­ri­gen Gerichts­ver­fah­ren zur Auf­be­wah­rung von Kern­brenn­stof­fen haben gezeigt, dass die Erör­te­rung sol­cher Sze­na­ri­en dazu führt, dass Anga­ben, die von poten­ti­el­len Tätern zur Vor­be­rei­tung eines Angriffs auf kern­tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen ver­wen­det wer­den kön­nen, in öffent­li­chen Gerichts­ver­fah­ren dis­ku­tiert und als Bestand­teil der Urteils­be­grün­dun­gen öffent­lich zugäng­lich wer­den. Die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit sol­cher Unter­la­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Ver­fah­ren nach § 99 VwGO bestä­tigt [52].

Um fest­zu­stel­len, dass die staat­li­chen Orga­ne nicht gänz­lich untä­tig geblie­ben sind, bedarf es nicht einer Offen­le­gung der von der Beklag­ten als geheim­hal­tungs­be­dürf­tig gekenn­zeich­ne­ten Rege­lun­gen; die Prä­senz der Siche­rungs­kräf­te zwi­schen Lüne­burg und dem Trans­port­be­häl­ter­la­ger in Gor­le­ben vor und wäh­rend des Trans­ports ist offen­kun­dig. Auch ist nicht offen­sicht­lich, dass die getrof­fe­nen Maß­nah­men völ­lig unge­eig­net oder unzu­läng­lich sind. Anlass, die Kom­pe­tenz der für die Sicher­heit der zur Kri­mi­na­li­täts- und Ter­ror­ab­wehr zustän­di­gen Behör­den für eine fach­kun­di­ge pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung über mög­li­che Gefähr­dun­gen, vor­aus­sicht­li­che Täter und vor­aus­sicht­li­ches Tat­ver­hal­ten zu bezwei­feln, besteht nicht.

Die von der Klä­ge­rin ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [53] gibt dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Anlass, § 4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 5 AtG trotz der vor­ge­nann­ten Grün­de eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen, weil die ent­schie­de­nen Sach­ver­hal­te oder die anzu­wen­den­den Nor­men nicht ver­gleich­bar sind.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. August 2011 – 7 LB 59/​09

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 – 7 C 50.78, Buch­holz 406.25 § 5 BIm­SchG Nr. 6 = NJW 1983, S. 1507 (1508); Urt. v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, BVerw­GE 131, 129 = NVwZ 2008, 1012 Rn. 19[]
  2. vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1989 – 4 C 36.85, BVerw­GE 81, 329 (334) m.w.N.[]
  3. vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2.98, DVBI. 1999, 101 f.[]
  4. Gefahr­gut­be­för­de­rungs­ge­setz – GGBefG – v. 29.09.1998, BGBl. I S. 3114[]
  5. BGBl. I S. 1774, ber. S. 3975[]
  6. Gefahr­gut­ver­ord­nung Stra­ße, Eisen­bahn und Bin­nen­schiff­fahrt – GGVSEB – v. 17.06.2009, BGBl. I S. 1389, zuletzt geän­dert durch Art. 1 Ers­te VO zur Änd. der Gefahr­gut­ver­ord­nung Stra­ße, Eisen­bahn und Bin­nen­schiff­fahrt v. 04.03.2011, BGBl. I S. 347[]
  7. Gefahr­gut­ver­ord­nung Stra­ße und Eisen­bahn – GGVSE 2001 – v. 11.12.2001, BGBl I S. 3529[]
  8. BGBl I S. 1913[]
  9. BGBl. II S. 2044[]
  10. BGBl. II S. 50[]
  11. die zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt seit 01. Janu­ar 2003 gel­ten­de Fas­sung in BGBl. II 2003, 1743[]
  12. vgl. RID bzw. ADR 1.7.1.1 f.[]
  13. jeweils Nr. 1.7.1.3 der RID bzw. ADR[]
  14. jeweils Nr. 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3) c) und (3.5) b) und c) der RID bzw. ADR[]
  15. vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hin­weis auf die dritt­schüt­zen­den Dosis­grenz­wer­te des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jetzt § 47 StrlSchV): BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 – 7 C 84.78, BVerw­GE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG eben­so unter Hin­weis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVerwG, B. v. 05.01.2005 – 7 B 135.04, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hin­weis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG glei­chen Wort­laut: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, BVerw­GE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 – 7 KS 215/​03, DVBl. 2011, 115[]
  16. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 – 7 C 50.78, NJW 1983, 1507 f.[]
  17. BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 – 7 C 74.82, Krüm­mel, BVerw­GE 70, 365, 372 f.[]
  18. Urt. v. 22.10.1982 – BVerwG 7 C 50.78, a.a.O. S.1508[]
  19. so aber BVerfG, B. v. 21.01.2009 – 1 BvR 2524/​06, Abdruck S. 14 f.[]
  20. Toten, Ver­seu­chung des Erd­reichs oder angren­zen­der Flüs­se, z.B. Seve­so, Ita­li­en; Bho­pal, Indi­en; Kolon­tar, Ungarn[]
  21. zur Gleich­set­zung von immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen mit Atom­kraft­wer­ken vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 – 7 C 31.87, Werk­schutz, BVerw­GE 81, 185, 189[]
  22. BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 – 7 C 74.82, Krüm­mel, BVerw­GE 70, 365, 369[]
  23. vgl. RID bzw. ADR Nr. 1.7.1.1 f.[]
  24. in: Deut­sches Atom­fo­rum e.V., Fach­ta­gung Stand­ort­na­he Zwi­schen­la­ger, S. 141, 171[]
  25. vgl. S. 49 des Gut­ach­tens zur Sicher­heit von Kern­brenn­stoff­trans­por­ten auf dem Gebiet der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg“ vom März 1990[]
  26. vgl. Gut­ach­ten zur Sicher­heit von Kern­brenn­stoff­trans­por­ten auf dem Gebiet der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg“ vom März 1990, Zusam­men­fas­sung S. VIII[]
  27. vgl. IAEA, Regu­la­ti­ons for the Safe Trans­port of Radio­ac­ti­ve Mate­ri­al, Nrn. 726 ff.[]
  28. vgl. RID bzw. ADR Nr. 1.7.2.4[]
  29. Urt. v. 22.10.1982 – BVerwG 7 C 50.78 -, a.a.O.[]
  30. Nr. 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3) c) und (3.5) b) und c) der ADR[]
  31. Nr. 4.1.9.1.2 der ADR[]
  32. Trans­port­mi­ni­mie­rung, Trans­port­si­cher­heit und Zwi­schen­la­ge­rung in: Koch/​Roßnagel, 10. Deut­sches Atom­rechts­sym­po­si­um, S. 287 ff.[]
  33. König, a.a.O., S. 289[]
  34. vgl. zum Gerichts­schutz in mehr­po­li­gen Ver­hält­nis­sen Schmidt-Aßmann in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rnrn. 3 f., 22, 121, 141 und 144[]
  35. v. 13.05.1996, ABlEG 1996 Nr. L 159/​1 v. 29.06.1996[]
  36. vgl. – eben­falls bei­spiel­haft dazu – Jarass, BIm­SchG, 8. Aufl., § 6 Rn. 67 f.; Dritt­schutz aus § 1 Nr. 2 AtG ver­nei­nend: BVerwG, Urt. v. 22.01.1997 – 11 C 7.95, KW Obrig­heim, BVerw­GE 104, 36, 48 f.[]
  37. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 – 7 C 65.82, Whyl, BVerw­GE 72, 300,318[]
  38. v. 03.05.2000, BGBl. I S. 636[]
  39. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 – 7 C 84.78, BVerwG, B. v. 05.01.2005 – 7 B 135.04, BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 – 7 KS 215/​03[]
  40. vgl. auch die amt­li­che Begrün­dung zum drit­ten Teil der Strah­len­schutz­ver­ord­nung 1989, abge­dr. bei Kramer/​Zerlett, Strah­len­schutz­ver­ord­nung, 3. Aufl. 1990, S. 102; die Rechts­la­ge ist inso­weit unver­än­dert geblie­ben[]
  41. vgl. hier­zu Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 – 7 KS 128/​02, Schacht Kon­rad, UA S. 80[]
  42. zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG: BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 – 7 C 31.87, Werk­schutz, BVerw­GE 81, 185, 192; zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, a.a.O., S. 140[]
  43. vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 – 7 C 31.87, Werk­schutz, BVerw­GE 81, 185, 191 f.[]
  44. Anla­ge Band 1 zum BGBl. II Nr. 13 vom 21.04.2009[]
  45. BGBl. II 2010 Anla­gen­band 1[]
  46. vgl. im Ein­zel­nen dazu BVerwG, Urteil v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, BVerw­GE 131, 129, 141, Rn. 26 f.; Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 – 7 KS 215/​03, DVBl. 2011, 115[]
  47. B. v 21.01.2009 – 1 BvR 2524/​06, a.a.O., Beschluss­ab­druck S. 15[]
  48. vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 – 7 C 31.87, Werk­schutz, BVerw­GE 81, 185, 192; Urt. v. 14.01.1998 – 11 C 11.96, BVerw­GE 106, 115, 121; Urt. v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, BVerw­GE 131, 129, 140[]
  49. vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 – 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, BVerw­GE 131, 129, 147[]
  50. vgl. BVerfG, B. v. 26.01.1988 – 1 BvR 1561/​82, Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben, BVerfGE 77, 381, 404[]
  51. zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung: v. 20.11.1997, GMBl. 1998, 39, der­zeit: v. 04.12.2003, GMBl. 2004, 238[]
  52. BVerwG, B.e v. 20.09.2010 – 20 F 9.10, NVwZ-RR 2011, 135 und – 20 F 7.10 []
  53. BVerwG, Urtei­le vom 21.05.1997 – 11 C 1.96, Mors­le­ben, BVerw­GE 105, 6; vom 19.01.1989 – 7 C 31.87, Werk­schutz, BVerw­GE 81, 185; vom 15.07.1987 – 4 C 56.83, BVerw­GE 78, 40, 43[]