Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmi­gung zur Beförderung von Kern­brennstof­fen erteilt wird, sind nicht drittschützend.

Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Im hier vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall ist die Klägerin nicht Adres­satin, son­dern allen­falls mit­tel­bar Betrof­fene der Beförderungs­genehmi­gung. Eine Klage­befug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, deren Ver­let­zung sie rügt, drittschützen­den Charak­ter hat und sie dem durch die Vorschrift geschützten, bes­timmten und abgrenzbaren Per­so­n­enkreis ange­hört1.

Ob die eine behördliche Genehmi­gung tra­gende Norm Drit­ten, die durch die Entschei­dung betrof­fen wer­den, Schutz gewährt und Abwehrrechte ein­räumt, hängt vom Inhalt der jew­eili­gen Norm sowie davon ab, ob der Drit­t­be­trof­fene in den mit der behördlichen Entschei­dung gestal­teten Inter­esse­naus­gle­ich eine eigene schutzfähige Recht­spo­si­tion ein­brin­gen kann. Drittschutz ver­mit­teln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthal­te­nen, durch Ausle­gung zu ermit­tel­nden Entschei­dung­spro­gramm für die Behörde auch der Rück­sicht­nahme auf Inter­essen eines indi­vid­u­al­isier­baren, d.h. sich von der All­ge­mein­heit unter­schei­den­den Per­so­n­enkreis­es, dienen2, und zwar der­art, dass die Träger der Indi­vid­u­al­in­ter­essen die Ein­hal­tung des Rechtssatzes sollen ver­lan­gen kön­nen. Ob das der Fall ist, lässt sich bei Fehlen ein­er aus­drück­lichen Regelung zur drittschützen­den Wirkung nur durch Ausle­gung von Sinn und Zweck der jew­eils ein­schlägi­gen Norm ermit­teln3.

Die der ange­focht­e­nen Beförderungs­genehmi­gung zugrun­deliegen­den Vorschriften § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend.

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG ist die Beförderungs­genehmi­gung zu erteilen, wenn gewährleis­tet ist, dass die Kern­brennstoffe unter Beach­tung der für den jew­eili­gen Verkehrsträger gel­tenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlich­er Güter befördert wer­den. Dies sind das Gesetz über die Beförderung gefährlich­er Güter4, derzeit gel­tende Fas­sung der Neubekan­nt­machung vom 07.04.20095 und derzeit die Verord­nung über die inner­staatliche und gren­züber­schre­i­t­ende Beförderung gefährlich­er Güter auf der Straße, mit Eisen­bah­n­wa­gen und auf Bin­nengewässern6.

Für die Beurteilung der Sach- und Recht­slage kommt es auf die im Zeit­punkt der Genehmi­gungserteilung, also der let­zten ver­wal­tungs­be­hördlichen Entschei­dung (Wider­spruchs­bescheid des Bun­de­samtes für Strahlen­schutz vom 10.11.2003), gel­tenden Vorschriften an, hier die Verord­nung über die inner­staatliche und gren­züber­schre­i­t­ende Beförderung gefährlich­er Güter auf der Straße und mit Eisen­bah­nen7, die während des behördlichen Aus­gangsver­fahrens in ihrer ab dem 01.01.2003 anzuwen­den­den Neu­fas­sung am 30. Sep­tem­ber 2003 bekan­nt gemacht wurde8.

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GGVSE nimmt hin­sichtlich der gren­züber­schre­i­t­en­den wie innerge­mein­schaftlichen Beförderun­gen mit Eisen­bah­nen Bezug u.a. auf die Ord­nung für die inter­na­tionale Eisen­bahn­be­förderung gefährlich­er Güter (RID) — Anlage I zu Anhang B des Übereinkom­mens über den inter­na­tionalen Eisen­bah­n­verkehr (COTIF) vom 09. Mai 1980 in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 16. Novem­ber 19939, zum Zeit­punkt der let­zten Ver­wal­tungsentschei­dung in Gestalt der 10. RID-Änderungsverord­nung vom 07. Jan­u­ar 200310. Hin­sichtlich der inner­staatlichen Beförderung auf der Straße gel­ten gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GGVSE u.a. die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anla­gen A und B zu dem Europäis­chen Übereinkom­men vom 30. Sep­tem­ber 1957 über die inter­na­tionale Beförderung gefährlich­er Güter auf der Straße (ADR);11.

Die insoweit gle­ich­lau­t­en­den Vorschriften der RID und der ADR set­zen Sicher­heits­stan­dards fest, die eine aus­re­ichende Überwachung der Strahlung, Kri­tikalität und ther­mis­chen Gefährdung von Per­so­n­en, Eigen­tum und Umwelt ermöglichen, soweit diese mit der Beförderung radioak­tiv­er Stoffe in Zusam­men­hang ste­hen. Bei­de Vorschriften haben das Ziel, Per­so­n­en, Eigen­tum und die Umwelt vor den Strahlung­se­in­flüssen bei der Beförderung radioak­tiv­er Stoffe zu schützen. Dieser Schutz wird erre­icht durch Umschließung des radioak­tiv­en Inhalts, Kon­trolle der äußeren Dosisleis­tung, Ver­hin­derung der Kri­tikalität und Ver­hin­derung von Schä­den durch Hitze. Erre­icht wer­den diese Anforderun­gen durch die Anwen­dung eines abgestuften Ansatzes zur Begren­zung der Inhalte für Ver­sand­stücke und Fahrzeuge und zur Auf­stel­lung von Stan­dards, die für Ver­sand­stück­bauar­ten in Abhängigkeit von der Gefahr des radioak­tiv­en Inhalts angewen­det wer­den, durch Auf­stellen von Anforderun­gen an die Ausle­gung und den Betrieb der Ver­sand­stücke und an die Instand­hal­tung der Ver­pack­un­gen ein­schließlich der Berück­sich­ti­gung der Art des radioak­tiv­en Inhalts sowie durch die Forderung admin­is­tra­tiv­er Kon­trollen ein­schließlich der Genehmigung/Zulassung durch die zuständi­gen Behör­den. Die Sicher­heits­stan­dards basieren auf den Empfehlun­gen für die sichere Beförderung radioak­tiv­er Stoffe (Reg­u­la­tions for the Safe Trans­port of Radioac­tive Mate­r­i­al) der Inter­na­tion­al Atom­ic Ener­gy Agency (IAEA, deutsch: IAEO)12. Die Beförderung im Sinne der RID und ADR schließt alle Tätigkeit­en und Maß­nah­men ein, die mit der Ortsverän­derung radioak­tiv­er Stoffe in Zusam­men­hang ste­hen und von dieser umfasst wer­den, d.h. auch u.a. das Ver­laden, beförderungs­be­d­ingte Zwis­chenaufen­thalte sowie das Ent­laden13.

Die zur Vor­sorge gegen Schä­den durch die Beförderung der Kern­brennstoffe einzuhal­tenden Vorschriften der RID wie der ADR bes­tim­men gle­ich­lau­t­end, dass die höch­stzuläs­sige Dosisleis­tung an der Außen­fläche des Ver­sand­stücks und des Trans­port­fahrzeuges 2 mSv/h und in einem Abstand von zwei Metern von der Außen­fläche des Trans­port­fahrzeuges 0,1 mSv/h nicht über­schre­it­en darf14. Auch hin­sichtlich etwaiger Ober­flächenkon­t­a­m­i­na­tio­nen gibt es einen auf den Behäl­ter bezo­ge­nen Gren­zw­ert von 4 Bq/cm² für Beta- und Gam­mas­trahler sowie für Alphas­trahler niedriger Tox­iz­ität und 0,4 Bq/cm² für andere Alphas­trahler (jew­eils Nr. 4.1.9.1.2).

Damit liegt den gefahrgutrechtlichen Regelun­gen ein anderes Schutzsys­tem zugrunde als der Strahlen­schutzverord­nung, die Gefahren und Risiken sta­tionär­er Anla­gen bew­ertet und regelt. Let­ztere stellen auf eine effek­tive Dosis sowie auf eine Organ­do­sis bei Einzelper­so­n­en an der ungün­stig­sten Ein­wirkungsstelle in der Umge­bung der Anlage oder Ein­rich­tung, bezo­gen auf ein Jahr, ab (vgl. § 46 StrlSchV). Dieses auf Einzelper­so­n­en bezo­gene Schutzkonzept ist Begrün­dung für die Drittschutz für Anwohn­er von Kernkraftwerken und Zwis­chen­lagern beja­hende Recht­sprechung15. Die gefahrgutrechtlichen Regelun­gen stellen hinge­gen mit ihrem Schutzkonzept gen­er­al­isierend und nicht akzep­tor­be­zo­gen auf die Dosisleis­tung unmit­tel­bar am bzw. im Abstand von zwei Metern zum Trans­port­be­häl­ter, bezo­gen auf eine Stunde, ab. Damit wer­den nicht nur unter­schiedliche Umge­bun­gen mit sich verän­dern­dem Abstand zu Per­so­n­en und Eigen­tum ander­er, son­dern auch unter­schiedliche Geschwindigkeit­en des Trans­ports und damit unter­schiedliche Ein­wirkzeit­en vor­sor­gend abgedeckt.

Diesem Norm­pro­gramm des § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG und der dadurch in Bezug genomme­nen gefahrgutrechtlichen Vorschriften lässt sich nicht ent­nehmen, dass diese den Schutz der Streck­e­nan­lieger in besonde­rem Maß, also über den der All­ge­mein­heit zuk­om­menden Schutz hin­aus, beab­sichti­gen.

Die für eine Klage­befug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO erforder­liche Betrof­fen­heit set­zt im Inter­esse ein­er klaren Abgrenzbarkeit und damit der Rechtssicher­heit im Fall ein­er einem Drit­ten erteil­ten Genehmi­gung ein beson­deres Ver­hält­nis zum Genehmi­gungs­ge­gen­stand im Sinne ein­er engeren räum­lichen und zeitlichen Beziehung voraus. Die notwendi­ge engere räum­liche Beziehung richtet sich nach dem Ein­wirkungs­bere­ich des Genehmi­gungs­ge­gen­standes. Eine engere zeitliche Beziehung beste­ht nur, wenn der kla­gende Dritte infolge der ange­grif­f­e­nen Genehmi­gung Ein­wirkun­gen, denen er sich nicht oder jeden­falls nicht nach­haltig entziehen kann, auf eine gewisse Dauer aus­ge­set­zt ist und somit ein über das all­ge­meine Leben­srisiko hin­aus­ge­hen­des Opfer zu erbrin­gen hat16. Dieser vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Über­prü­fung eines immis­sion­ss­chutzrechtlichen Vorbeschei­ds (§ 9 BIm­SchG) entwick­elte Maßstab für die Klage­befug­nis Drit­t­be­trof­fen­er ist auch auf atom­rechtliche Beförderungs­genehmi­gun­gen und die von den genehmigten Trans­porten aus­ge­hen­den Gefahren anzuwen­den, weil es auch hin­sichtlich dieser Drit­ten erteil­ten Genehmi­gun­gen ein­er klaren Abgrenzbarkeit bedarf und die Genehmi­gungs­ge­gen­stände auch hin­sichtlich ihres von der Genehmi­gungs­be­hörde zu betra­ch­t­en­den Gefährdungspo­ten­tials ver­gle­ich­bar sind.

Der Vorbescheid, der im Übri­gen auch im Atom­recht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Defin­i­tiv-Regelung in Form eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungsak­tes mit verbindlichen Regelun­gen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Ver­fahren behal­ten und auch durch spätere Teil­er­rich­tungs­genehmi­gun­gen nicht gegen­stand­s­los wer­den17, so dass die gerichtliche Prü­fungstiefe der Regelun­gen eines Vorbeschei­ds der ein­er Voll­genehmi­gung zu entsprechen hat.

Die an eine Klage­befug­nis zu stel­len­den Anforderun­gen unter­schei­den auch nicht danach, welche Stoffe in der immis­sion­ss­chutzrechtlich zu genehmi­gen­den Anlage ver­ar­beit­et oder hergestellt wer­den; es han­delt sich nicht sel­ten um Stoffe, deren Trans­port den gefahrgutrechtlichen Vorschriften unter­liegen. Es ist wegen Ver­gle­ichs unter­schiedlich­er Kat­e­gorien argu­men­ta­tiv nicht zuläs­sig, eine Pas­sage aus der vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht schon in dieser Sache ergan­genen Beschluss vom 10. August 2006 als maßstäblich herange­zo­ge­nen Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts18, die sich auf den Regel­be­trieb bezieht, gegen ein Unfall­szenario zu set­zen und daraus hin­sichtlich der Beförderung von Kern­brennstof­fen auf ein “spez­i­fis­ches Gefährdungspo­ten­tial (…) ander­er Qual­ität” zu schließen19. Es gibt nicht den min­desten Anhalt dafür (und ist auch von der Klägerin nicht vor­ge­tra­gen), dass es unter Rou­tine- oder nor­malen Beförderungs­be­din­gun­gen, d. h. zwis­chen­fall­frei oder mit kleineren Zwis­chen­fällen (zu den Def­i­n­i­tio­nen vgl. RID und ADR jew­eils Nr. 1.7.1.3), zu kurzzeit­iger, aber mas­siv­er Strahlen­ex­po­si­tion kom­men kann. Dieser Vor­trag der Klägerin zielt vielmehr auf Unfälle oder SEWD.

Beim Ver­gle­ich unfallbe­d­ingter Immis­sio­nen seit­ens nach BIm­SchG genehmi­gungs­bedürftiger Anla­gen mit den von der Klägerin befürchteten Beein­träch­ti­gun­gen durch Unfall- oder SEWD-Szenar­ien, die über die von den IAEO-Empfehlun­gen betra­chteten Unfallbe­din­gun­gen hin­aus­ge­hen, ist festzustellen, dass “gravierende Fol­gen” kein Unter­schei­dungskri­teri­um zwis­chen immis­sion­ss­chutz- und atom­rechtlichen Genehmi­gun­gen bieten. Bei Unfällen vor allem in sog. chemis­chen Fab­riken ist es in der Ver­gan­gen­heit schon mehrfach zu gravieren­den Fol­gen20 gekom­men. Diese Unfälle treten regelmäßig “kurzzeit­ig” und (- im Gegen­satz zu dem von den anderen Beteiligte bestrit­te­nen Vor­brin­gen der Klägerin — nachgewiesen­er­maßen) mit “mas­siv­en Expo­si­tio­nen” für Dritte auf, und zwar unter­schied­s­los für diejeni­gen, die sich nur zufäl­lig wie für die, die sich regelmäßig in der Umge­bung solch­er Anla­gen aufhal­ten21. Die Höhe eines befürchteten poten­tiellen Schadens recht­fer­tigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klage­befug­nis beste­ht22. Für die im Fall eines Unfalls (oder eines Ter­ro­rak­ts) betrof­fe­nen Indi­vid­u­al­rechts­güter wie Leben, Gesund­heit und Eigen­tum ist es auch ohne Belang, ob sie durch Strahlung oder Gift geschädigt wer­den.

Für atom­rechtliche Beförderungs­genehmi­gun­gen bes­timmt — wie für eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Anla­gen­genehmi­gung — der “Stand von Wis­senschaft und Tech­nik” das für Leben, Gesund­heit und Eigen­tum Drit­ter einzuhal­tende Schutzniveau. Den tat­säch­lich beste­hen­den Spez­i­fi­ka der Trans­porte von Kern­brennstof­fen tra­gen die speziellen Anforderun­gen für das Ver­pack­en und die Beförderung von Stof­fen der Klasse 7 in RID und ADR Rech­nung; sie beruhen, wie bere­its dargestellt, auf den IAEA Reg­u­la­tions for the Safe Trans­port of Radioac­tive Mate­r­i­al (ST‑1)23. Sie leg­en in der jew­eils gülti­gen Fas­sung den Stand von Wis­senschaft und Tech­nik fest und deck­en schon mit den Anforderun­gen für die Bauar­ten von Ver­sand­stück­en des Typs B(U) für die Beförderung spalt­bar­er radioak­tiv­er Stoffe, d.h. ohne weit­ere admin­is­tra­tive Maß­nah­men zur Sicherung des Trans­ports, mehr als 95 % aller möglichen Trans­portun­fälle ab (König, Trans­port­min­imierung, Trans­port­sicher­heit und Zwis­chen­lagerung in: Koch/Roßnagel, 10. Deutsches Atom­rechtssym­po­sium, S. 287 (294)). Nach Droste, Bauart­prü­fung, Qual­itätssicherung und Son­derver­suche mit CAS­TOR-Behäl­tern24 deck­en die IAEO-Prüf­be­din­gun­gen 99,94 % aller denkbaren mech­a­nis­chen Unfall­ein­wirkun­gen ab. Die Beklagte zitiert Unter­suchungen, wonach auch nach realen Zusam­men­stößen mit schw­eren Fahrzeu­gen und Hin­dernissen bei hohen Geschwindigkeit­en und dem Fall aus größeren Höhen sowie der bei Ein­wirkun­gen durch extreme Brände und Explo­sio­nen von außen die Dichtheit ver­gleichbarer Behäl­ter des Typs B(U) immer wieder bestätigt wor­den sei. Auch das von der Klägerin vorgelegte “Gutacht­en zur Sicher­heit von Kern­brennstoff­trans­porten auf dem Gebi­et der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg” vom März 1990 geht davon aus, dass bei CAS­TOR-Behäl­tern rein mech­a­nis­che Belas­tun­gen unter realen Bedin­gun­gen zu keinem Ver­sagen führen. Ein Ver­sagen sei im 800° Celsius/Feuer von über 6 Stun­den und im 1000° Celsius/Feuer bei 3 Stun­den auszuge­hen25. Nur lange, heiße Feuer kämen als Freiset­zungsmech­a­nis­mus für Behäl­ter vom Typ CASTOR infrage26. Die Beförderungs­be­din­gun­gen sehen im Hin­blick auf Unfälle — anders als in son­sti­gen atom­rechtlichen Genehmi­gungsver­fahren — eine konkrete Betra­ch­tung indi­vidu­eller Szenar­ien nicht vor, son­dern stellen abdeck­end eine pes­simistis­che Kumu­la­tion extremer Ereignisse dar27.

Es beste­ht kein Anlass, weit­ere techni­sche Anforderun­gen an den Trans­port­be­häl­ter über den Stand von Wis­senschaft und Tech­nik hin­aus zu stellen. Es ist für das Gericht nicht erkennbar und von der Klägerin nicht dar­ge­tan, auf­grund welchen Szenar­ios sich in der Nähe ihres Wohnorts ein solch­es Feuer entwick­eln und über den genan­nten Zeitraum hal­ten sollte. Ein in anderen Ver­fahren in diesem Zusam­men­hang angenommen­er Absturz eines mit Kerosin voll belade­nen Flugzeugs ist hin­sichtlich Trans­porten von Kern­brennstof­fen dem — nicht drittschützen­den — Restrisiko zuge­ord­net. Die von ihr für vorzugswürdig gehal­tene Ver­wen­dung sog. austeni­tis­ch­er Stäh­le statt Gus­seisen für Trans­port- und Zwis­chen­lager­be­häl­ter entspricht nicht dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik. Es ist nicht dar­ge­tan, warum gus­seis­erne Behäl­ter auch unter Unfallbe­din­gun­gen nicht aus­re­ichend Strahlung zurück­hal­ten.

Die gefahrgutrechtlichen Regelun­gen gewährleis­ten den Schutz für Per­so­n­en, Eigen­tum und Umwelt, ohne Streck­e­nan­lieger oder deren Eigen­tum her­auszuheben. Die einzige Per­so­n­en­gruppe, zu deren Schutz detail­lierte (Überwachungs-)Rege­lungen getrof­fen wer­den, ist die der berufs­be­d­ingt ein­er von Beförderungsak­tiv­itäten her­rühren­den Strahlung Exponierten28, zu denen die Klägerin nicht gehört. Zugle­ich bes­tim­men die Nor­men des Gefahrgutrechts das “an sich Zumut­bare” der Lebensver­hält­nisse i.S.d. Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts29.

Die zur Begrün­dung ein­er Klage­befug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO notwendi­gen Voraus­set­zun­gen ein­er engeren räum­lichen und zeitlichen Beziehung der Klägerin zu den trans­portierten HAW-Glaskokil­len­be­häl­tern sind hier nicht erfüllt.

Eine räum­liche Beziehung wird zwar dadurch ver­mit­telt, dass die Klägerin in etwa 26 m Ent­fer­nung zu ein­er Straße wohnt, die auch für den Trans­port gefährlich­er Güter gewid­met ist, und auf der etwa ein­mal jährlich bis zu 12 HAW-Glaskokil­len­be­häl­ter trans­portiert wer­den. Die zur Vor­sorge gegen Schä­den durch die Beförderung der Kern­brennstoffe einzuhal­tenden Vorschriften der ADR, dass die höch­stzuläs­sige Dosisleis­tung an der Außen­fläche des Ver­sand­stücks und des Trans­port­fahrzeuges 2 mSv/h und in einem Abstand von zwei Metern von der Außen­fläche des Transport­fahr­zeuges 0,1 mSv/h nicht über­schre­it­en darf30, und der auf Ober­flächenkon­t­a­m­i­na­tio­nen des Behäl­ters bezo­gene Gren­zw­ert von 4 Bq/cm² für Beta- und Gam­mas­trahler sowie für Alphas­trahler niedriger Tox­iz­ität und 0,4 Bq/cm² für andere Alphas­trahler31 ermöglichen es jedoch nicht, einen abgrenzbaren Kreis der Betrof­fe­nen und die Klägerin zu einem solchen Kreis zuge­hörig zu bes­tim­men. Die Vorstel­lung, es könne ein “Kor­ri­dor” ent­lang der Trans­port­strecke bes­timmt wer­den, verken­nt, dass es grund­sät­zlich eine Vielzahl von Trans­port­streck­en gibt, auf denen von ein­er Genehmi­gung nach § 4 AtG Gebrauch gemacht wer­den kann. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass § 4 AtG die Rechts­grund­lage für eine Fülle unter­schiedlich­er Trans­porte radioak­tiv­er Stoffe im Ver­sorgungs- und Entsorgungssek­tor von kern­tech­nis­chen Anla­gen wie Kraftwerke, Zwis­chen­lager, Pro­duk­tion­san­la­gen und Forschung­sein­rich­tun­gen ist. König32 gibt als Zahlen 445.000 Trans­porte radioak­tiv­er Stoffe jährlich an, wobei der weit über­wiegende Teil von 435.000 für Mess- und Forschungszwecke sowie für medi­zinis­che Anwen­dun­gen anfällt. Trans­porte abge­bran­nter Bren­nele­mente macht­en sein­erzeit (der Vor­trag wurde 1999 gehal­ten) 0,02 % aller Trans­porte aus. HAW-Glaskokillen sind nicht mehr als ein­mal jährlich trans­portiert wor­den33. Sei­ther hat mit der Ein­rich­tung der Stan­dortzwis­chen­lager die Zahl der Trans­porte abge­bran­nter Bren­nele­mente abgenom­men. Zwar sind nicht alle Trans­porte gemäß § 4 AtG genehmi­gungspflichtig, aber soweit die Beförderung radioak­tiv­er Stoffe nach §§ 1618 StrlSchV zu genehmi­gen ist, entsprechen die Genehmi­gungsvo­raus­set­zun­gen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 und 5 StrlSchV denen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG. Genehmi­gungspflichtige Beförderungsvorgänge sind mithin im gesamten öffentlichen Schienen‑, Straßen- und Bin­nen­wasser­netz möglich. Vor diesem Hin­ter­grund ist nicht ein abgrenzbar­er und indi­vid­u­al­isier­bar­er Per­so­n­enkreis poten­ziell von Trans­porten auf der Grund­lage des § 4 AtG betrof­fen.

Dass das Grund­stück der Klägerin bei der bis­lang für Trans­porte in das Trans­port­be­häl­ter­lager Gor­leben gewählten Art und Wegstrecke der Beförderung (Straßen­trans­port von Dan­nen­berg) tat­säch­lich stets an der Trans­port­strecke lag, ist für die Frage, ob sich abstrakt aus der Norm des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG ein Kreis von Betrof­fe­nen bes­tim­men lässt, uner­he­blich. Die Norm ver­langt eine Fes­tle­gung der Trans­port­strecke nicht, entsprechend hält die ange­focht­ene Genehmi­gung Gren­züber­gang, Umschlagort und Fahrt­strecke sowie Fahrtzeit offen. Auch dass § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG hin­sichtlich der Wahl der Art des Beförderung, der Zeit und des Trans­portweges aus­drück­lich (nur) öffentliche Inter­essen in den Blick nimmt, spricht gegen eine Her­aushe­bung der Anlieger gegenüber der All­ge­mein­heit. Nicht zulet­zt ist die Bes­tim­mung eines “Kor­ri­dors” nicht möglich, weil sich ein Trans­port nicht mit ein­er bes­timmten Geschwindigkeit bewegt, der “Ein­wirkungs­bere­ich des Genehmi­gungs­gegen­standes” aber nur über die Ein­wirkzeit und damit abhängig zur Geschwindigkeit bes­timmt wer­den kann.

In zeitlich­er Hin­sicht ist ein dynamis­ch­er Beförderungsvor­gang mit ein­er orts­festen Anlage, in deren Ein­wirkungsraum Grund­stücke ständig bele­gen sind, nicht ver­gle­ich­bar. Hierzu hat Dr. Wal­len­fang, GNS, für die Beige­ladene Mes­sun­gen der BI Lüchow-Dan­nen­berg mit­geteilt, dass die Dauer der Vor­beifahrt eines Trans­ports mit sechs Behäl­tern etwa 250 Sekun­den dauert, für einen Trans­port mit zwölf Behäl­tern sei abdeck­end eine Zeit von 600 Sekun­den anzuset­zen. Die man­gel­nde Ver­gle­ich­barkeit zeigt auch der von der Beklagten mit­geteilte Inhalt eines Berichts der Gesellschaft für Anla­gen- und Reak­tor­sicher­heit (GRS) aus dem Jahr 2000. Danach sollte die beförderungs­be­d­ingt zu erwartende max­i­male jährliche Strahlen­ex­po­si­tion der Anwohn­er der Haup­tan­fahrtsstraßen bei nor­malen Beförderungs­be­din­gun­gen und dem damals für die Jahre 2000 bis 2010 prog­nos­tizierten Beförderungsaufkom­men je nach angenommen­em Abstand von der Trans­port­strecke (5 — 20 m) etwa 0,008 bis 0,0056 mSv/a und für die unmit­tel­baren Anlieger der poten­tiellen Umschlag­plätze in Dan­nen­berg-Ost und Ahrend­see etwa 0,005 bis 0,006 mSv/a betra­gen. Dabei wurde angenom­men, dass die Anwohn­er der Strahlung aller angeliefer­ten Abfall- und Bren­nele­mente­be­häl­ter während der Pas­sage bzw. zufäl­liger verkehrs­be­d­ingter Hal­tezeit­en der Trans­port­fahrzeuge auf dem Beförderungswege aus­ge­set­zt sind. Dieser Bericht betra­chtete jedoch auch die Trans­porte abge­bran­nter Bren­nele­mente von Kernkraftwerken nach Gor­leben, die mit Inbe­trieb­nahme der Stan­dort-Zwis­chen­lager voll­ständig ent­fall­en sind. Bestätigt wird dies durch den von der Beige­lade­nen vorgelegten Ver­merk von Dr. Wal­len­fang, GNS, wonach unter mehrfach kon­ser­v­a­tiv­en Annah­men im Abstand von 8 m eine Gesamt­do­sis von 0,083 mSv errech­net wird. Die der Berech­nung beigegebe­nen Schaubilder zeigen, dass die Belas­tung im Abstand von mehr als 25 m von der Fahrzeu­gob­er­fläche nochmals deut­lich sinkt. Daraus schließt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht, dass die von der 26 m von der Trans­port­strecke ent­fer­nt wohnende Klägerin eine Strahlen­ex­po­si­tion zu erwarten hat, die selb­st dann weit unter­halb der regionalen Schwankungs­bre­ite der natür­lichen Strahlen­ex­po­si­tion (in der Bun­desre­pub­lik im Mit­tel etwa 2,4 mSv/a) und auch unter­halb des von ihr ver­langten (dem nicht anwend­baren § 47 StrlSchV ent­nomme­nen) Werts von 0,3 mSv/a liegt, wenn es auf­grund ort­süblich­er Störun­gen zu einem vorüberge­hen­den Still­stand des Trans­ports kom­men sollte.

Wenn auch die Ein­hal­tung der fest­ge­set­zten Gren­zw­erte im Nah­bere­ich des Trans­port­be­häl­ters die Klägerin zwar mit­tel­bar und fak­tisch schützt, bleibt sie wegen der nicht bes­timm­baren Vielzahl von Per­so­n­en und Eigen­tum, die poten­tiell durch Auswirkun­gen der Beförderung von Kern­brennstof­fen betrof­fen sind, durch die Genehmi­gungsnorm lediglich als Teil der All­ge­mein­heit geschützt. Man­gels eines durch die Norm vorgegebe­nen “Entschei­dung­spro­gramms” hat das BfS für die Beklagte bei der Beförderungs­genehmi­gung nach § 4 AtG Inter­essen der Streck­e­nan­lieger nicht geson­dert zu prüfen, so dass ein gerichtlich gel­tend zu machen­des Kon­troll­recht nicht abzuleit­en ist. Ein solch­es Kon­troll­recht lässt sich auch nicht durch eine aus Art. 19 Abs. 4 GG gewonnene Ausle­gungsregel begrün­den, da die Beförderungs­genehmi­gung einem Drit­ten erteilt wird, dessen Recht­spo­si­tion eben­falls schutzbedürftig ist34. Auch aus den von der Klägerin zur Begrün­dung ein­er Klage­befug­nis ange­führten Zielset­zun­gen der Richtlin­ie 96/29/EURATOM35 und des § 1 Nr. 2 AtG, wonach Zweck der jew­eili­gen Regelun­gen sei, die Bevölkerung bzw. Leben, Gesund­heit und Sachgüter vor den Gefahren ion­isieren­der Strahlung bzw. der schädlichen Wirkung ion­isieren­der Strahlung zu schützen, lässt sich eine Klage­befug­nis Einzel­ner nicht ableit­en, da solchen Pro­gramm­sätzen ein konkreter sach­lich­er Regelungs­ge­halt fehlt. Beispiel­sweise enthält § 1 Abs. 1 BIm­SchG eben­falls das Pro­gramm, Men­schen und andere Rechts­güter vor schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen zu schützen, gle­ich­wohl sind nicht alle im BIm­SchG enthal­te­nen Pflicht­en drittschützend36. So hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht z.B. das der Genehmi­gungs­be­hörde gemäß § 7 Abs. 2 AtG eingeräumte Ermessen als nicht drittschützend ange­se­hen37.

Eine Klage­befug­nis ist aus der Richtlin­ie 96/29/EURATOM auch deshalb nicht abzuleit­en, weil sie durch das “Gesetz zur Änderung atom­rechtlich­er Vorschriften für die Umset­zung von EURATOM-Richtlin­ien zum Strahlen­schutz“38 in nationales Recht umge­set­zt wor­den ist. Da mit der Begren­zung der Dosisleis­tung an der Ober­fläche und im Nah­bere­ich eines Ver­sand­stücks nach den Gefahrgutverord­nun­gen Eisen­bahn und Straße sichergestellt ist, dass auch das Umfeld des Trans­ports vor den Gefahren ion­isieren­der Strahlung geschützt ist, fehlt es zudem an ein­er Rechtss­chut­zlücke, die die direk­te Anwen­dung euro­parechtlich­er Regelun­gen erst ermöglichen würde.

Die Alter­na­tive des 2. Halb­satzes des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG (“oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Sicher­heit und Tech­nik erforder­liche Vor­sorge gegen Schä­den durch die Beförderung von Kern­brennstof­fen getrof­fen ist”) ist nicht ein­schlägig, weil es sowohl für den Eisen­bahn- wie den Straßen­trans­port Rechtsvorschriften i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG gibt, die die erforder­liche Vor­sorge bei der Prü­fung im Rah­men des atom­rechtlichen Genehmi­gungsver­fahrens gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Alter­na­tive AtG gewährleis­ten. Ins­beson­dere ist mit der Begren­zung der Dosisleis­tung an der Ober­fläche und im Nah­bere­ich eines Ver­sand­stücks nach den Gefahrgutverord­nun­gen Eisen­bahn und Straße sichergestellt, dass es zu ein­er erhe­blichen Strahlen­ex­po­si­tion im weit­eren Umfeld des Trans­ports nicht kommt, so dass der Gesetz- und Verord­nungs­ge­ber von der Fest­set­zung spezieller Dosis­gren­zw­erte für die Bevölkerung hat abse­hen kön­nen. Hin­sichtlich des Strahlen­schutzes bei der Beförderung von Kern­brennstof­fen ist der Ver­weis auf die gefahrgutrechtlichen Regelun­gen eine abschließende geset­zge­berische Entschei­dung.

Eine drittschützende Wirkung des hier anzuwen­den­den § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG kann deswe­gen nicht mit dem Argu­ment eines par­al­le­len Wort­lauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hierzu ergan­genen, Drittschutz für Anwohn­er beja­hen­den Recht­sprechung39 begrün­det wer­den. Zwar ist davon auszuge­hen, dass das von den in § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halb­satz AtG in Bezug genomme­nen Vorschriften zu gewährleis­tende Schutzniveau dem entspricht, das in § 4 Abs. 2 Nr. 3 2. Halb­satz AtG gefordert wird und hin­sichtlich dessen die zu den par­al­lel for­mulierten § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ergan­gene Recht­sprechung herange­zo­gen wer­den kann, die aber — wie bere­its dargestellt — den Drittschutz aus den auf Ref­eren­zper­so­n­en abstel­len­den Vorschriften der Strahlen­schutzverord­nung ableit­et.

Auf § 46 StrlSchV kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen. Die Schutzvorschriften der Strahlen­schutzverord­nung beziehen sich nicht auf die Beförderung von radioak­tiv­en Stof­fen. Dies ergibt sich bere­its aus § 12 Abs. 1 Satz 2 AtG. Nach dieser Vorschrift gilt die Rechtsverord­nungser­mäch­ti­gung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 7 AtG entsprechend für die Beförderung radioak­tiv­er Stoffe, soweit es sich um die Erre­ichung der in § 1 Nr. 1, 3 und 4 genan­nten Zwecke und um Regelun­gen über die Deck­ungsvor­sorge han­delt. Nicht in Bezug genom­men ist hinge­gen § 1 Nr. 2 AtG, der den Schutz von Leben, Gesund­heit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernen­ergie und der schädlichen Wirkung ion­isieren­der Strahlen bet­rifft. Hier­aus fol­gt, dass — bezo­gen auf Beförderungsvorgänge — der Erlass von Schutzvorschriften im Sinne des § 1 Nr. 2 AtG nur auf der Grund­lage von § 3 des Gefahrgut­be­förderungs­ge­set­zes möglich ist, aber nicht auf der Grund­lage von § 12 Abs. 1 AtG40.

Soweit die Klägerin in diesem Zusam­men­hang auf “Stör­fallpla­nungs­gren­zw­erte der StrlSchV” (gemeint wohl §§ 49, 50 StrlSchV) ver­weist, die bei einem “schw­eren Unfall” über­schrit­ten wür­den, sind diese schon deshalb nicht anwend­bar, weil es sich bei dem Trans­port wed­er um eine Anlage i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 5 StrlSchV han­delt, noch die Def­i­n­i­tion des Stör­falls gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV erfüllt wäre. Der Stör­fall­be­griff bezieht sich allein auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG41. § 50 Abs. 5 StrlSchV schließt die Anwen­dung der in Abs. 1 in Bezug genomme­nen Werte auf Güter, die als gefährliche Güter nach § 2 des Gefahrgut­beförderungsgesetzes befördert wer­den, aus.

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG ist Voraus­set­zung für das Erteilen ein­er Beförderungs­genehmi­gung, dass der erforder­liche Schutz gegen Stör­maß­nah­men oder son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter gewährleis­tet ist. Die wort­gle­ichen Regelun­gen für orts­feste Anla­gen sieht die Recht­sprechung als drittschützend an, soweit solche Ereignisse nicht dem Restrisiko zuge­ord­net wer­den dür­fen42. Dies ist aber nicht auf Genehmi­gun­gen nach § 4 AtG über­trag­bar. SEWD ist bei orts­festen Anla­gen eine weit­ere Möglichkeit, dem Gefahrpo­ten­tial dieser Anlage aus­ge­set­zt zu sein43, so dass die Recht­sprechung insoweit die Rüge­befug­nis der Betrof­fe­nen erweit­ert hat, nicht hinge­gen den Kreis der Drittschutzberechtigten.

Die sicher­heit­stech­nis­chen Anforderun­gen an Behäl­ter und Inven­tar gehören auch im Hin­blick auf SEWD nicht zum “Entschei­dung­spro­gramm” des BfS bei Erteilung der Beförderungs­genehmi­gung, weil sie abschließend in der Ver­sand­stück­musterzu­las­sung geregelt sind. Indiz dafür ist, dass in der seit dem 01. Jan­u­ar 2009 gel­tenden Fas­sung der ADR44 nun­mehr in Kapi­tel 1.10 Vorschriften für die Sicherung einge­fügt sind. In diesem Kapi­tel sind unter “Sicherung” die Maß­nah­men oder Vorkehrun­gen zu ver­ste­hen, die zu tre­f­fen sind, um den Dieb­stahl oder den Miss­brauch gefährlich­er Güter, durch den Per­so­n­en, Güter oder die Umwelt gefährdet wer­den kön­nen, zu min­imieren. Nr. 1.10.3.1 definiert dabei gefährliche Güter mit hohem Gefahren­po­ten­tial als solche, bei denen die Möglichkeit eines Miss­brauchs zu ter­ror­is­tis­chen Zweck­en und damit die Gefahr schw­er­wiegen­der Fol­gen, wie Ver­lust zahlre­ich­er Men­schen­leben und mas­sive Zer­störun­gen, beste­ht. Des Weit­eren ist Nr. 1.7.1 der ADR um eine Bemerkung ergänzt wor­den, die im Hin­blick auf Unfälle oder Zwis­chen­fälle bei der Beförderung radioak­tiv­er Stoffe fest­gelegte Not­fal­lvorschriften verbindlich macht und hierzu auf die IAEO-Empfehlun­gen “Plan­ning and Prepar­ing for Emer­gency Response to Trans­port Acci­dents Involv­ing Radioac­tive Mate­r­i­al” ver­weist, die im Jahr 2002 veröf­fentlicht wor­den sind. Obwohl die gefahrgutrechtlichen Vorschriften damit die Gefahr von SEWD aus­drück­lich in den Blick genom­men haben, sind die sicher­heit­stech­nis­chen Anforderun­gen an Behäl­ter und Inven­tar nicht verän­dert wor­den; stattdessen sind die Anforderun­gen an die Sicherung während der Trans­port­durch­führung und an das Trans­port­per­son­al erhöht wor­den. Gle­ich­es gilt für die ab 01. Jan­u­ar 2011 gel­tenden Fas­sung der ADR45.

Auch hin­sichtlich SEWD lässt sich ein Drittschutz nicht aus den Regelun­gen der Strahlen­schutzverord­nung ableit­en. Abge­se­hen davon, dass die Schutzvorschriften der Strahlen­schutzverord­nung sich nicht auf die Beförderung von radioak­tiv­en Stof­fen beziehen (s.o.), gel­ten die Stör­fallpla­nungswerte des § 49 StrlSchV für SEWD ohne­hin nicht, wie sich aus der Def­i­n­i­tion des Stör­falls in § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV und der Anknüp­fung des § 49 StrlSchV an die Stör­fall-Leitlin­ien sowie aus der Tat­sache ergibt, dass ter­ror­is­tis­che Anschläge nicht allein dem Betrieb­srisiko zuzurech­nen sind, son­dern maßgebend durch ziel­gerichtetes und schw­er berechen­bares Ver­hal­ten von Ter­ror­is­ten bes­timmt wer­den46.

Die räum­liche und zeitliche Beziehung der Klägerin zum genehmigten Trans­port ist im Hin­blick auf SEWD nicht anders zu beurteilen als bei § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG. Auch hier lässt sich wegen der nicht näher bes­timmten Trans­port­streck­en und der gerin­gen Zeit­dauer, in der die Klägerin dem vor­beifahren­den Trans­port aus­ge­set­zt ist, eine drittschützende Funk­tion aus § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht ableit­en. Ist die Klägerin nicht anders als die All­ge­mein­heit von dem Risiko ein­er SEWD anlässlich ein­er atom­rechtlichen Beförderung betrof­fen, wird ihr ein über das all­ge­meine Leben­srisiko hin­aus­ge­hen­des Opfer nicht abver­langt.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht47 ver­misst in diesem Zusam­men­hang eine Risiko­er­mit­tlung und ‑bew­er­tung seit­ens des Gerichts, die ihm wegen der Ein­schätzung­sprärog­a­tive der Beklagten allerd­ings nicht zuste­ht48. Die Beklagte hat sich auf den Stand­punkt gestellt, dass das trotz staatlich­er Schutz­maß­nah­men verbleibende Risiko eines gle­ich­wohl “erfol­gre­ichen” Ter­ro­ran­griffs eines sei, das jed­er zu tra­gen habe. Das Risiko sei in der Nähe der Trans­port­strecke für radioak­tive Stoffe nicht konkretisier­bar höher als an einem beliebi­gen anderen Ort. Es sei unver­mei­dlich und deshalb zwangsläu­fig zumut­bar. Eher sei das Gegen­teil der Fall: in kein­er anderen Gefahrgutk­lasse wür­den ver­gle­ich­bar hohe Anforderun­gen an die Unfall­sicher­heit der Ver­pack­ung gestellt und der Trans­port nach einem ver­gle­ich­baren inte­gri­erten Sicherungs- und Schutzkonzept gesichert. Das BfS lehnt es aus Geheim­schutz­grün­den ab, sich dazu zu äußern, ob und welche SEWD-Szenar­ien nach den Las­tan­nah­men zu unter­stellen sind. Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht braucht nicht zu prüfen, ob diese Risikoein­schätzung der Beklagten auf ein­er aus­re­ichen­den Daten­ba­sis beruht oder ob das konkret ange­ord­nete inte­gri­erte Sicherungs- und Schutzkonzept dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik zum Zeit­punkt der Behör­de­nentschei­dung entspricht49, denn man­gels eines aus § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG ableit­baren Drittschutzes kann die Klägerin dies nicht zur gerichtlichen Prü­fung stellen.

Eine Klage­befug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist auch nicht aus den Grun­drecht­en der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 GG herzuleit­en. Hin­sichtlich eines drittschutzbe­grün­den­den Rück­griffs auf Grun­drechte hat bere­its das Ver­wal­tungs­gericht darauf hingewiesen, dass dem Geset­zge­ber bei der Erfül­lung sein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht­en im hier rel­e­van­ten Regelungs­bere­ich ein weit­er Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­bere­ich zukommt, der auch Raum lässt, etwa konkur­ri­erende öffentliche und pri­vate Inter­essen zu berück­sichti­gen. Daher kommt ein unmit­tel­bar aus den Grun­drecht­en herzulei­t­en­des ein­klag­bares Recht nur dann in Betra­cht, wenn die staatlichen Organe gän­zlich untätig geblieben sind oder wenn offen­sichtlich ist, dass die getrof­fe­nen Maß­nah­men völ­lig ungeeignet oder unzulänglich sind. Trifft der Geset­zge­ber dage­gen — wie hier — in Erfül­lung sein­er Schutzpflicht Regelun­gen und set­zt damit Schutz­maßstäbe unter Berück­sich­ti­gung des Stands von Wis­senschaft und Tech­nik, konkretisieren diese den Grun­drechtss­chutz50 und schließen eine unmit­tel­bare Beru­fung auf die zugrunde liegen­den Grun­drecht­snor­men unter Umge­hung des ein­fachen Rechts aus.

Wegen der Begren­zung der Dosisleis­tung an der Ober­fläche und im Nah­bere­ich eines Ver­sand­stücks fehlt es wed­er an einem Schutzkonzept noch ist dieses im Hin­blick auf die Klägerin defiz­itär. Ihre Grun­drechte auf kör­per­liche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Schutz ihres Eigen­tums gemäß Art. 14 GG wer­den durch die Dosisleis­tungs­be­gren­zung in den gefahrgüter­rechtlichen Vorschriften als Reflex (mit)geschützt. Es gibt keinen Anhalt­spunkt dafür, dass das mit jew­eils Nr. 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3) c) und (3.5) b) und c) sowie Nr. 4.1.9.1.2 der RID bzw. ADR ver­fol­gte Schutzkonzept zu einem für Streck­e­nan­lieger gegenüber anderen atom- und strahlen­schutzrechtlichen Vorschriften abwe­ichen­den Schutzniveau führt.

Gle­ich­es gilt für die nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu tre­f­fend­en Vorkehrun­gen zum Schutz gegen SEWD. Dieser Schutz kann nur durch aufeinan­der abges­timmte Maß­nah­men des Staates und der Beförder­er nach einem inte­gri­erten Sicherungs- und Schutzkonzept gewährleis­tet wer­den. Konkretisiert haben die zuständi­gen staatlichen Stellen dieses Konzept in der (inhaltlich nicht veröf­fentlicht­en) SEWD-Richtlin­ie = Richtlin­ie für den Schutz von radioak­tiv­en Stof­fen gegen Stör­maß­nah­men oder son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter bei der Beförderung — VS-NfD51. Die unter­stell­ten Ein­wirkun­gen Drit­ter und die dage­gen zu tre­f­fend­en Schutz­maß­nah­men der am Trans­port Beteiligten und der Polizei sind nach den für das Gericht nachvol­lziehbaren Angaben der Beklagten geheimhal­tungs­bedürftig, um die Effizienz der Maß­nah­men und damit die Effizienz des Grun­drechtss­chutzes nicht zu beein­trächti­gen. Die bish­eri­gen Gerichtsver­fahren zur Auf­be­wahrung von Kern­brennstof­fen haben gezeigt, dass die Erörterung solch­er Szenar­ien dazu führt, dass Angaben, die von poten­tiellen Tätern zur Vor­bere­itung eines Angriffs auf kern­tech­nis­che Ein­rich­tun­gen ver­wen­det wer­den kön­nen, in öffentlichen Gerichtsver­fahren disku­tiert und als Bestandteil der Urteils­be­grün­dun­gen öffentlich zugänglich wer­den. Die Geheimhal­tungs­bedürftigkeit solch­er Unter­la­gen hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Ver­fahren nach § 99 VwGO bestätigt52.

Um festzustellen, dass die staatlichen Organe nicht gän­zlich untätig geblieben sind, bedarf es nicht ein­er Offen­le­gung der von der Beklagten als geheimhal­tungs­bedürftig gekennze­ich­neten Regelun­gen; die Präsenz der Sicherungskräfte zwis­chen Lüneb­urg und dem Trans­port­be­häl­ter­lager in Gor­leben vor und während des Trans­ports ist offenkundig. Auch ist nicht offen­sichtlich, dass die getrof­fe­nen Maß­nah­men völ­lig ungeeignet oder unzulänglich sind. Anlass, die Kom­pe­tenz der für die Sicher­heit der zur Krim­i­nal­itäts- und Ter­rorab­wehr zuständi­gen Behör­den für eine fachkundi­ge prog­nos­tis­che Ein­schätzung über mögliche Gefährdun­gen, voraus­sichtliche Täter und voraus­sichtlich­es Tatver­hal­ten zu bezweifeln, beste­ht nicht.

Die von der Klägerin ange­führte Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts53 gibt dem Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht keinen Anlass, § 4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 5 AtG trotz der vor­ge­nan­nten Gründe eine drittschützende Wirkung beizumessen, weil die entsch­iede­nen Sachver­halte oder die anzuwen­den­den Nor­men nicht ver­gle­ich­bar sind.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 30. August 2011 — 7 LB 59/09

  1. vgl. BVer­wG, Urt. v. 22.10.1982 — 7 C 50.78, Buch­holz 406.25 § 5 BIm­SchG Nr. 6 = NJW 1983, S. 1507 (1508); Urt. v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, BVer­wGE 131, 129 = NVwZ 2008, 1012 Rn. 19 []
  2. vgl. BVer­wG, Urt. v. 16.09.1989 — 4 C 36.85, BVer­wGE 81, 329 (334) m.w.N. []
  3. vgl. etwa BVer­wG, Urt. v. 24.09.1998 — 4 CN 2.98, DVBI. 1999, 101 f. []
  4. Gefahrgut­be­förderungs­ge­setz — GGBe­fG — v. 29.09.1998, BGBl. I S. 3114 []
  5. BGBl. I S. 1774, ber. S. 3975 []
  6. Gefahrgutverord­nung Straße, Eisen­bahn und Bin­nen­schiff­fahrt — GGVSEB — v. 17.06.2009, BGBl. I S. 1389, zulet­zt geän­dert durch Art. 1 Erste VO zur Änd. der Gefahrgutverord­nung Straße, Eisen­bahn und Bin­nen­schiff­fahrt v. 04.03.2011, BGBl. I S. 347 []
  7. Gefahrgutverord­nung Straße und Eisen­bahn — GGVSE 2001 — v. 11.12.2001, BGBl I S. 3529 []
  8. BGBl I S. 1913 []
  9. BGBl. II S. 2044 []
  10. BGBl. II S. 50 []
  11. die zum maßge­blichen Zeit­punkt seit 01. Jan­u­ar 2003 gel­tende Fas­sung in BGBl. II 2003, 1743 []
  12. vgl. RID bzw. ADR 1.7.1.1 f. []
  13. jew­eils Nr. 1.7.1.3 der RID bzw. ADR []
  14. jew­eils Nr. 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3) c) und (3.5) b) und c) der RID bzw. ADR []
  15. vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hin­weis auf die drittschützen­den Dosis­gren­zw­erte des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jet­zt § 47 StrlSchV): BVer­wG, Urt. v. 22.12.1980 — 7 C 84.78, BVer­wGE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG eben­so unter Hin­weis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVer­wG, B. v. 05.01.2005 — 7 B 135.04, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hin­weis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG gle­ichen Wort­laut: BVer­wG, Urt. v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, BVer­wGE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 — 7 KS 215/03, DVBl. 2011, 115 []
  16. vgl. BVer­wG, Urt. v. 22.10.1982 — 7 C 50.78, NJW 1983, 1507 f. []
  17. BVer­wG, Urt. v. 11.01.1985 — 7 C 74.82, Krüm­mel, BVer­wGE 70, 365, 372 f. []
  18. Urt. v. 22.10.1982 — BVer­wG 7 C 50.78, a.a.O. S.1508 []
  19. so aber BVer­fG, B. v. 21.01.2009 — 1 BvR 2524/06, Abdruck S. 14 f. []
  20. Toten, Verseuchung des Erdre­ichs oder angren­zen­der Flüsse, z.B. Seveso, Ital­ien; Bhopal, Indi­en; Kolon­tar, Ungarn []
  21. zur Gle­ich­set­zung von immis­sion­ss­chutzrechtlich genehmi­gungs­bedürfti­gen Anla­gen mit Atom­kraftwerken vgl. auch BVer­wG, Urt. v. 19.01.1989 — 7 C 31.87, Werkschutz, BVer­wGE 81, 185, 189 []
  22. BVer­wG, Urt. v. 11.01.1985 — 7 C 74.82, Krüm­mel, BVer­wGE 70, 365, 369 []
  23. vgl. RID bzw. ADR Nr. 1.7.1.1 f. []
  24. in: Deutsches Atom­fo­rum e.V., Fach­ta­gung Stan­dort­na­he Zwis­chen­lager, S. 141, 171 []
  25. vgl. S. 49 des Gutacht­ens zur Sicher­heit von Kern­brennstoff­trans­porten auf dem Gebi­et der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg” vom März 1990 []
  26. vgl. Gutacht­en zur Sicher­heit von Kern­brennstoff­trans­porten auf dem Gebi­et der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg” vom März 1990, Zusam­men­fas­sung S. VIII []
  27. vgl. IAEA, Reg­u­la­tions for the Safe Trans­port of Radioac­tive Mate­r­i­al, Nrn. 726 ff. []
  28. vgl. RID bzw. ADR Nr. 1.7.2.4 []
  29. Urt. v. 22.10.1982 — BVer­wG 7 C 50.78 -, a.a.O. []
  30. Nr. 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3) c) und (3.5) b) und c) der ADR []
  31. Nr. 4.1.9.1.2 der ADR []
  32. Trans­port­min­imierung, Trans­port­sicher­heit und Zwis­chen­lagerung in: Koch/Roßnagel, 10. Deutsches Atom­rechtssym­po­sium, S. 287 ff. []
  33. König, a.a.O., S. 289 []
  34. vgl. zum Gerichtss­chutz in mehrpoli­gen Ver­hält­nis­sen Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rnrn. 3 f., 22, 121, 141 und 144 []
  35. v. 13.05.1996, ABlEG 1996 Nr. L 159/1 v. 29.06.1996 []
  36. vgl. — eben­falls beispiel­haft dazu — Jarass, BIm­SchG, 8. Aufl., § 6 Rn. 67 f.; Drittschutz aus § 1 Nr. 2 AtG verneinend: BVer­wG, Urt. v. 22.01.1997 — 11 C 7.95, KW Obrigheim, BVer­wGE 104, 36, 48 f. []
  37. BVer­wG, Urt. v. 19.12.1985 — 7 C 65.82, Whyl, BVer­wGE 72, 300,318 []
  38. v. 03.05.2000, BGBl. I S. 636 []
  39. vgl. BVer­wG, Urt. v. 22.12.1980 — 7 C 84.78, BVer­wG, B. v. 05.01.2005 — 7 B 135.04, BVer­wG, Urt. v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 — 7 KS 215/03 []
  40. vgl. auch die amtliche Begrün­dung zum drit­ten Teil der Strahlen­schutzverord­nung 1989, abge­dr. bei Kramer/Zerlett, Strahlen­schutzverord­nung, 3. Aufl. 1990, S. 102; die Recht­slage ist insoweit unverän­dert geblieben []
  41. vgl. hierzu Nds.OVG, Urt. v. 08.03.2006 — 7 KS 128/02, Schacht Kon­rad, UA S. 80 []
  42. zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG: BVer­wG, Urt. v. 19.01.1989 — 7 C 31.87, Werkschutz, BVer­wGE 81, 185, 192; zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG: BVer­wG, Urt. v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, a.a.O., S. 140 []
  43. vgl. BVer­wG, Urt. v. 19.01.1989 — 7 C 31.87, Werkschutz, BVer­wGE 81, 185, 191 f. []
  44. Anlage Band 1 zum BGBl. II Nr. 13 vom 21.04.2009 []
  45. BGBl. II 2010 Anla­gen­band 1 []
  46. vgl. im Einzel­nen dazu BVer­wG, Urteil v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, BVer­wGE 131, 129, 141, Rn. 26 f.; Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 — 7 KS 215/03, DVBl. 2011, 115 []
  47. B. v 21.01.2009 — 1 BvR 2524/06, a.a.O., Beschlussab­druck S. 15 []
  48. vgl. BVer­wG, Urt. v. 19.01.1989 — 7 C 31.87, Werkschutz, BVer­wGE 81, 185, 192; Urt. v. 14.01.1998 — 11 C 11.96, BVer­wGE 106, 115, 121; Urt. v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, BVer­wGE 131, 129, 140 []
  49. vgl. BVer­wG, Urt. v. 10.04.2008 — 7 C 39.07, Bruns­büt­tel, BVer­wGE 131, 129, 147 []
  50. vgl. BVer­fG, B. v. 26.01.1988 — 1 BvR 1561/82, Zwis­chen­lager Gor­leben, BVer­fGE 77, 381, 404 []
  51. zum Zeit­punkt der let­zten Ver­wal­tungsentschei­dung: v. 20.11.1997, GMBl. 1998, 39, derzeit: v. 04.12.2003, GMBl. 2004, 238 []
  52. BVer­wG, B.e v. 20.09.2010 — 20 F 9.10, NVwZ-RR 2011, 135 und — 20 F 7.10 []
  53. BVer­wG, Urteile vom 21.05.1997 — 11 C 1.96, Morsleben, BVer­wGE 105, 6; vom 19.01.1989 — 7 C 31.87, Werkschutz, BVer­wGE 81, 185; vom 15.07.1987 — 4 C 56.83, BVer­wGE 78, 40, 43 []