Kei­ne Müll­ge­bühr für Solaranlage

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch schein­ba­re Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten feststellen.Jetzt traf dies das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, das fest­stell­te, dass die Betrei­ber einer auf dem Dach ihres Wohn­hau­ses instal­lier­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kei­ne Gewer­be­ab­fall­ge­büh­ren bezah­len müs­sen, weil bekannt­lich beim Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kein Müll anfalle.

Kei­ne Müll­ge­bühr für Solaranlage

Die Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße ent­schie­de­nen Falls spei­sen die mit der Solar­an­la­ge gewon­ne­ne Ener­gie in das öffent­li­che Strom­netz ein und mel­de­ten aus steu­er­li­chen Grün­den den „Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge” im Gewer­be­re­gis­ter an. Die Kreis­ver­wal­tung zog sie dar­auf­hin zu einer Gewer­be­ab­fall­ent­sor­gungs­ge­bühr für Klein­ge­wer­be in Höhe von 39,15 € her­an. Mit ihrer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat­ten sie Erfolg:

Nach Auf­fas­sung der Rich­ter fällt beim Betrei­ben einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kein Abfall zur Ent­sor­gung an, der die Müll­ge­bühr für Klein­ge­wer­be recht­fer­ti­gen könn­te. Papier­ab­fäl­le aus Büro­tä­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Anla­ge wür­den als Abfall zur Ver­wer­tung der Wert­stoff­samm­lung, die Laub- und Baum­schnitt­ab­fäl­le der Eigen­kom­pos­tie­rung zuge­führt. Eine mög­li­che Ver­schmut­zung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge durch Vogel­kot kön­ne ein­fach mit Was­ser besei­tigt wer­den, so dass auch Ver­pa­ckungs­müll für Rei­ni­gungs­mit­tel nicht ent­ste­he. Schließ­lich sei der beim Auf- und Abbau ent­ste­hen­de Abfall nicht den Betrei­bern der Anla­ge, son­dern dem Unter­neh­men zuzu­rech­nen, das die Anla­ge auf- bzw. abbaue.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zuge­las­sen, die inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Urteils ein­ge­legt wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 05. März 2009 – 4 K 1029/​08.NW