Keine Müllgebühr für Solaranlage

Manch­mal müssen Gerichte auch schein­bare Selb­stver­ständlichkeit­en feststellen.Jetzt traf dies das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, das fest­stellte, dass die Betreiber ein­er auf dem Dach ihres Wohn­haus­es instal­lierten Pho­to­voltaikan­lage keine Gewer­be­ab­fall­ge­bühren bezahlen müssen, weil bekan­ntlich beim Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage kein Müll anfalle.

Keine Müllgebühr für Solaranlage

Die Kläger des jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Neustadt/Weinstraße entsch­iede­nen Falls speisen die mit der Solaran­lage gewonnene Energie in das öffentliche Strom­netz ein und melde­ten aus steuer­lichen Grün­den den „Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage” im Gewer­bereg­is­ter an. Die Kreisver­wal­tung zog sie daraufhin zu ein­er Gewer­be­ab­fal­l­entsorgungs­ge­bühr für Kleingewerbe in Höhe von 39,15 € her­an. Mit ihrer Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht Neustadt hat­ten sie Erfolg:

Nach Auf­fas­sung der Richter fällt beim Betreiben ein­er Pho­to­voltaikan­lage kein Abfall zur Entsorgung an, der die Müll­ge­bühr für Kleingewerbe recht­fer­ti­gen kön­nte. Papier­abfälle aus Bürotätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Anlage wür­den als Abfall zur Ver­w­er­tung der Wert­stoff­samm­lung, die Laub- und Baum­schnit­tabfälle der Eigenkom­postierung zuge­führt. Eine mögliche Ver­schmutzung der Pho­to­voltaikan­lage durch Vogelkot könne ein­fach mit Wass­er beseit­igt wer­den, so dass auch Ver­pack­ungsmüll für Reini­gungsmit­tel nicht entste­he. Schließlich sei der beim Auf- und Abbau entste­hende Abfall nicht den Betreibern der Anlage, son­dern dem Unternehmen zuzurech­nen, das die Anlage auf- bzw. abbaue.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache die Beru­fung beim Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zuge­lassen, die inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Urteils ein­gelegt wer­den kann.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Urteil vom 05. März 2009 — 4 K 1029/08.NW