Kei­ne Mate­ria­l­er­pro­bung für Atom­an­la­ge in der Eifel

Die unter­ir­di­sche Erpro­bung eines Behält­nis­ses auf sei­ne Ver­wen­dungs­fä­hig­keit für eine Atom­an­la­ge ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ohne aus­rei­chen­des For­schungs- und Ent­wick­lungs­kon­zept unzulässig.

Kei­ne Mate­ria­l­er­pro­bung für Atom­an­la­ge in der Eifel

Die kla­gen­de Gesell­schaft, eine Wind­kraft­un­ter­neh­me­rin, bean­trag­te die Ertei­lung eines Bau­vor­be­scheids zur Errich­tung eines Test­be­hält­nis­ses in der Eifel, das – nach erfolg­rei­cher Erfor­schung – eine Anla­ge zur Erzeu­gung von Atom­strom auf­neh­men soll. Durch die Atom­an­la­ge (sog. Atom­bat­te­rie) kön­ne der Eigen­ener­gie­be­darf einer Wind­ener­gie­an­la­ge sicher­ge­stellt wer­den. Der Land­kreis Bit­burg-Prüm lehn­te die Bau­vor­anfra­ge unter Hin­weis auf eine feh­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung für eine Atom­an­la­ge nach Atom­recht ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ver­ur­teil­te den Land­kreis zur Ertei­lung des bean­trag­ten Bau­vor­be­scheids, weil blo­ße Mate­ri­al­tests ohne Ver­wen­dung von radio­ak­ti­ven Stof­fen allein den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten unter­lä­gen und hier­nach zuläs­sig sei­en. Das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gab nun jedoch der Beru­fung des Land­krei­ses statt und wies die Kla­ge auf Erlass eines Bau­vor­be­scheids ab.

Das geplan­te Test­be­hält­nis sei, so die Koblen­zer Rich­ter, unzu­läs­sig. Es sei nicht als Vor­ha­ben zur Erfor­schung und Ent­wick­lung der Kern­ener­gie zu fried­li­chen Zwe­cken anzu­er­ken­nen. Die Klä­ge­rin habe kein ernst­haf­tes, auf Dau­er aus­ge­rich­te­tes For­schungs­kon­zept vor­ge­legt. Die zustän­di­gen Fach­be­hör­den hät­ten mit­ge­teilt, dass eine spä­te­re Atom­an­la­ge nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei. Bestün­den jedoch Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit der ange­streb­ten Atom­nut­zung, so dür­fe der Außen­be­reich, der mög­lichst von Bebau­ung frei­zu­hal­ten sei, auch nicht für die Vor­stu­fe der Mate­ria­l­er­pro­bung in Anspruch genom­men wer­den. Dar­über hin­aus sei auch unklar geblie­ben, wel­chen For­schungs- und Ent­wick­lungs­zweck die Klä­ge­rin in Wirk­lich­keit ver­fol­ge. Sei anfangs die Unter­stüt­zung von Wind­ener­gie­an­la­gen durch Atom­strom beab­sich­tigt gewe­sen, habe sie zuletzt gel­tend macht, es soll­ten neue Tech­no­lo­gien zur Siche­rung der Schutz­hül­le von Kern­kraft­wer­ken ent­wi­ckelt werden.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2009 – 8 A 10582/​08.OVG