Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahr­ver­bot in Umwelt­zo­ne gibt es nur in weni­gen Fäl­len. Dies muss­te jetzt auch eine Klä­ge­rin erfah­ren, deren Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen wurde. 

Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umweltzone

Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne woh­nen­de 64jährige Klä­ge­rin hat als ein­zi­ges Fahr­zeug ein 1991 zuge­las­se­nes Wohn­mo­bil. Für die­ses Fahr­zeug gilt als Kraft­fahr­zeug der Schad­stoff­klas­se 1 nach der Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung ein ganz­jäh­ri­ges Fahr­ver­bot in der Umwelt­zo­ne. Das Land­rats­amt erteil­te der Klä­ge­rin am 25.02.2008 zwar die Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot für den Fahrt­zweck „Wahr­neh­mung von Arzt­be­su­chen in der Umwelt­zo­ne“. Das Land­rats­amt lehn­te es aber ab, der Klä­ge­rin auch für Fahr­ten zum Ver­las­sen der Umwelt­zo­ne zu Urlaubs­zwe­cken, für Zwe­cke der Haupt- und Abgas­un­ter­su­chung sowie für tech­ni­sche Fahr­ten (Tan­ken, Pro­be­fahr­ten nach Repa­ra­tu­ren) eine Befrei­ung vom Fahr­ver­bot zu ertei­len. Zur Begrün­dung wur­de u.a. aus­ge­führt, wür­den die Fahr­ten, wel­che die Klä­ge­rin mit ihrem Fahr­zeug durch­füh­ren wol­le, gene­rell allen erlaubt, wür­de das Ziel, die Fein­staub­be­las­tung zu ver­rin­gern, nicht erreicht. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge blieb erfolglos.

Die Klä­ge­rin habe, so das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung, kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer wei­ter­ge­hen­den Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot. Sie dür­fe mit ihrem Wohn­mo­bil ohne Aus­nah­me­er­tei­lung die Umwelt­zo­ne nicht befah­ren. Die­se Zone sei auf­grund des Luft­rein­hal­te-/Ak­ti­ons­plans des Regie­rungs­prä­si­di­ums Stutt­gart vom Mai 2006 und der in der Fol­ge durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de durch­ge­führ­ten Maß­nah­men recht­mä­ßig ein­ge­rich­tet wor­den. Da das Wohn­mo­bil der Klä­ge­rin der Schad­stoff­klas­se 1 ange­hö­re, kön­ne ihr kei­ne Pla­ket­te erteilt werden.

Die Klä­ge­rin habe auch kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer wei­te­ren Aus­nah­me, Über­wie­gen­de oder unauf­schieb­ba­re Inter­es­sen der Klä­ge­rin wür­den die Aus­nah­me­er­tei­lung nicht erfor­dern. Sie müs­se nicht in Umwelt­zo­nen fah­ren, wenn sie mit ihrem Wohn­mo­bil Urlaub machen wol­le. Falls sie ihr Rei­se­ziel wegen der Umwelt­zo­nen nicht auf dem direk­ten Weg errei­chen kön­ne, wäre es ihr zuzu­mu­ten, einen Umweg zu fah­ren und ihre Fahr­ten ent­spre­chend zu pla­nen. Gleich­falls sei es ihr zuzu­mu­ten, ihr Wohn­mo­bil zu einer Werk­statt und zu einer Ent­sor­gungs­sta­ti­on zu brin­gen, die außer­halb der Umwelt­zo­ne lie­gen wür­den. Durch die Ein­schrän­kun­gen in der Nut­zung ihres Wohn­mo­bils wer­de die Klä­ge­rin nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt, ins­be­son­de­re nicht in ihrem Eigen­tums­recht (Art. 14 des Grund­ge­set­zes). Die Beschrän­kun­gen, denen sie unter­lie­ge, sei­en durch die Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums gerecht­fer­tigt. Ihr fast 18 Jah­re altes Wohn­mo­bil sto­ße im Ver­gleich zu neue­ren Kraft­fahr­zeu­gen beson­ders vie­le Schad­stof­fe aus, die umwelt­schä­di­gend sei­en. Der Gesetz­ge­ber dür­fe für sein wich­ti­ges umwelt­po­li­ti­sches Ziel, die Fein­staub­be­las­tung zu redu­zie­ren, die Nut­zung sol­cher Kraft­fahr­zeu­ge ein­schrän­ken. Die Klä­ge­rin wer­de hier­durch nicht über­mä­ßig belas­tet. Sie kön­ne ihr Wohn­mo­bil in wei­ten Tei­len Deutsch­lands nach wie vor unge­hin­dert nut­zen; sie dür­fe nur nicht in sol­che Gebie­te fah­ren, in denen die Schad­stoff­be­las­tung (durch Mes­sun­gen bestä­tigt) beson­ders hoch sei. Auch der Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) wer­de nicht ver­letzt, da die unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen für Kraft­fahr­zeu­ge nicht will­kür­lich, son­dern sach­lich begrün­det sei­en, näm­lich mit dem unter­schied­lich hohen Schad­stoff­aus­stoß der jewei­li­gen Kraftfahrzeuge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Juni 2009 – 6 K 1387/​09