Kein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Lan­den­ten mit Feder­hauben weisen so viele genetis­che Defek­te auf, dass fraglich ist, ob ihre Zucht gegen das Tier­schutzge­setz ver­stößt. Ein Zuchtver­bot für Lan­den­ten mit Feder­haube darf gle­ich­wohl nicht aus­ge­sprochen wer­den.

Kein  Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

In dem vom Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof entsch­iede­nen Fall züchtete der Kläger seit 1998 Lan­den­ten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. Novem­ber 2002 unter­sagte ihm der Lan­drat des Vogels­bergkreis­es diese Zucht, ins­beson­dere mit den im Besitz des Klägers befind­lichen Lan­den­ten, mit der Begrün­dung, die Züch­tung der Tiere ver­stoße gegen das Tier­schutzge­setz, weil nach vor­liegen­den Gutacht­en bei der Züch­tung von Enten mit dem Merk­mal „Feder­haube“ häu­figer, als zufäl­lig zu erwarten wäre, kranio-zere­brale Miss­bil­dun­gen (Schädelde­fek­te, intrakra­niale Lipome, Hirn­de­for­ma­tio­nen, Hirn­brüche) aufträten. Das Gehirn sei in diesen Fällen umgestal­tet und nicht mehr tauglich, bes­tim­mungs­gemäße Funk­tio­nen auszuüben, wodurch den Tieren Lei­den und Schmerzen zuge­fügt wür­den.

Gegen das Zuchtver­bot hat­te der Kläger zunächst beim Ver­wal­tungs­gericht Gießen Klage erhoben, die dort mit Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2005 abgewiesen wurde. Die Beru­fung des Klägers gegen diese Entschei­dung blieb zunächst auch vor dem Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof ohne Erfolg1. Eben­so wie das Ver­wal­tungs­gericht Gießen ver­trat auch der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in seinem Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2009 der Auf­fas­sung, ins­beson­dere auf­grund eines neueren Gutacht­ens ver­stoße die Zucht von Lan­den­ten mit Feder­haube gegen Bes­tim­mungen des Tier­schutzge­set­zes, da in ein­er sig­nifikan­ten Anzahl von Fällen auf­grund von Muta­tio­nen des Gehirns Ver­hal­tensstörun­gen bei den Tieren fest­gestellt wor­den seien, die teil­weise bere­its vor dem Schlüpfen aufträten und das Schlüpfen ver­hin­derten oder später zu erhe­blichen Lei­den führten.

Auf die zuge­lassene Revi­sion hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig dieses Urteil des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs jedoch wieder aufge­hoben und die Sache zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an den Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof zurück­ver­wiesen2. Dabei hat sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht mit den Anforderun­gen des § 11b Abs. 1 und 2 TSchG befasst und aus­ge­führt, unter welchen Voraus­set­zun­gen nach sein­er Auf­fas­sung „mit der­ar­ti­gen erblich bed­ingten Schä­den gerech­net wer­den muss“. Dies sei dann der Fall, wenn es nach dem Stand der Wis­senschaft über­wiegend wahrschein­lich ist, dass solche Schä­den sig­nifikant häu­figer auftreten, als es zufäl­lig zu erwarten wäre. Eine nahe­liegende Möglichkeit, dass es zu der­ar­ti­gen Schä­den kom­men könne, wie sie der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof im aufge­hobe­nen Urteil gese­hen und als aus­re­ichend erachtet hat, genüge für ein Ver­bot nicht. Nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch müsse nicht bere­its dann mit etwas gerech­net wer­den, wenn nur eine nahe­liegende Möglichkeit dafür beste­he, dass dies ein­treten werde. Vielmehr bedürfe es hier­für eines höheren Maßes an Wahrschein­lichkeit.

Auf­grund dieser nun­mehr verbindlichen Vor­gaben des Bun­desver­wal­tungs­gerichts sah sich der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht mehr in der Lage, das aus­ge­sproch­ene Ver­bot der Qualzüch­tung zu bestäti­gen. Die Möglichkeit­en der Sachver­halt­ser­mit­tlung seien bere­its im bish­eri­gen Ver­fahren aus­geschöpft wor­den. Die dabei gewonnenen Erken­nt­nisse berechtigten nicht zu der Annahme, die bean­standete Züch­tung sei mit der vom Bun­desver­wal­tungs­gericht geforderten über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit mit schw­eren Schä­den für die betrof­fe­nen Tiere ver­bun­den. Die materielle Beweis­last für diesen hohen Grad der Schadenswahrschein­lichkeit trage die han­del­nde Behörde, so dass der Klage gegen das aus­ge­sproch­ene Zuchtver­bot nun­mehr stattzugeben sei.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2011 — 8 A 167/10

  1. Hess.VGH, Urteil vom 05.02.2009 – 8 A 1194/06 []
  2. BVer­wG, Urteil vom 17.12.2009 — 7 C 4.09 []