Kein Schächten nur zum Opferfest

Ein warm­blütiges Tier darf nach der Bes­tim­mung des § 4a Tier­SchG nur geschlachtet wer­den, wenn es vor Beginn des Blu­tentzugs betäubt wor­den ist. Allerd­ings kann die zuständi­ge Behörde von diesem Ver­bot des Schächt­ens eine Aus­nah­megenehmi­gung insoweit erteilen, als es erforder­lich ist, den Bedürfnis­sen von Ange­höri­gen bes­timmter Reli­gion­s­ge­mein­schaften im Gel­tungs­bere­ich dieses Geset­zes zu entsprechen, denen zwin­gende Vorschriften ihrer Reli­gion­s­ge­mein­schaft das Schächt­en vorschreiben oder den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere unter­sagen, § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tier­SchG.

Kein Schächten nur zum Opferfest

An solchen zwis­chen religösen Bedürfnis­sen fehlt es nach Ansicht des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs jedoch, wenn Ange­hörige eines Glaubens­ge­mein­schaft nur zu bes­timmten Anlässen das Fleisch geschächteter Tiere nach­fra­gen, im nor­malen Jahres­lauf aber auch das Fleisch von betäubt geschlachteten Tieren essen.

Mit dieser Begrün­dung ver­warf der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof die Beschw­er­den eines türkischen Vere­ins sowie eines türkischen Met­zgers gegen die Ablehnung ihrer im Wege einst­weiliger Anord­nun­gen gestell­ten Anträge auf Erteilung von Erlaub­nis­sen zum Schächt­en für das Opfer­fest (Kur­ban Bayram):

Nach dem Tier­schutzge­setz dürfe ein warm­blütiges Tier grund­sät­zlich nur geschlachtet wer­den, wenn es vor Beginn des Blu­tentzugs betäubt wor­den sei. Eine Aus­nahme davon dürfe nur genehmigt wer­den, wenn es erforder­lich sei, den Bedürfnis­sen von Ange­höri­gen bes­timmter Reli­gion­s­ge­mein­schaften zu entsprechen, denen das Schächt­en zwin­gend vorgeschrieben oder der Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere unter­sagt sei. Die Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung set­ze voraus, dass der jew­eilige Antrag­steller konkret dar­lege, dass er ein­er Gruppe von Men­schen ange­höre, die eine gemein­same Glauben­süberzeu­gung verbinde und die für sich die zwin­gende Notwendigkeit, des betäubungslosen, rit­uellen Schächt­ens als anerkan­nte bindende Ver­hal­tensregel betra­chte.

Das Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen haben die Antrag­steller nach Auf­fas­sung des BayVGH nicht aus­re­ichend dargelegt. Dazu seien all­ge­meine Aus­führun­gen und Zitate von Koranstellen nicht aus­re­ichend. Vielmehr gehöre eine konkrete Beschrei­bung sowohl des religiösen Lebens der Mit­glieder der Gemein­schaft als auch der Ausübung ihrer Reli­gion­sprax­is dazu. Darüber hin­aus müssten bezo­gen auf die konkreten Abnehmer des Fleischs die religiöse Bedeu­tung der rit­uellen Hand­lung des Schächt­ens und des Opferns oder Ver­speisens des geschächteten Fleischs, sowie die religiösen Kon­se­quen­zen für den Fall, dass das Schächt­en nicht erlaubt werde, dargelegt wer­den.

Grif­f­en die Mit­glieder der Gemein­schaft nur für einzelne Anlässe (Opfer­fest) auf das Fleisch geschächteter Tiere zurück, verzehrten son­st aber Fleisch von betäubt geschlachteten Tieren, beste­he inner­halb dieser Gemein­schaft kein binden­des Schächt­ge­bot. Der Schlach­tung und dem Verzehr nicht betäubter Tiere auss­chließlich zu beson­deren Anlässen lägen weniger religiöse, son­dern eher tra­di­tionelle Motive zugrunde.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschlüsse vom 26. Novem­ber 2009 — 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917