Kampfdörfer in der Senne

Die britis­che Armee will in der west­fälis­chen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat heute “seinen Segen” dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbun­des Nor­drhein-West­falen (NABU) zurück­gewiesen, mit dem dieser beantragt hat­te, die Errich­tung und Neugestal­tung von Kampfdör­fern auf dem Trup­penübungsplatz Senne vor­läu­fig zu ver­hin­dern.

Kampfdörfer in der Senne

Der Trup­penübungsplatz Senne ist der britis­chen Rhein­armee auf­grund ein­er Vere­in­barung aus dem Jahr 1993 zur Nutzung über­lassen wor­den und soll nun­mehr umgestal­tet wer­den, um in Deutsch­land sta­tion­ierte britis­che Trup­pen auf Ein­sätze in Krisen­re­gio­nen – ins­beson­dere Afghanistan – bess­er vor­bere­it­en zu kön­nen. Der Trup­penübungsplatz liegt im räum­lichen Gel­tungs­bere­ich eines Flo­ra-Fau­na-Habi­tat (FFH)-Gebietes und eines Vogelschutzge­bi­etes und beherbergt zahlre­iche beson­dere Tier- und Pflanzenarten.

Der Bau- und Liegen­schafts­be­trieb des Lan­des Nor­drhein-West­falen genehmigte die Errich­tung der Kampfdör­fer am 18.2.2010, nach­dem ein Gutacht­en bestätigt hat­te, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der auf dem Trup­penübungsplatz behei­mateten Tiere und Pflanzen nicht zu erwarten sind. Der NABU ist der Auf­fas­sung, die Umweltverträglichkeit­sprü­fung weise sowohl in der Durch­führung als auch in der Bew­er­tung erhe­bliche Män­gel auf.

Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat sich dieser Auf­fas­sung im Eil­ver­fahren nicht angeschlossen. Es sei schon fraglich, ob dem Antrag­steller als Naturschutzvere­ini­gung über­haupt ein Klagerecht gegen die Genehmi­gung zuste­hen könne. Jeden­falls seien offen­sichtliche Män­gel der durchge­führten Verträglichkeit­sprü­fung bei der Erfas­sung und Bew­er­tung der vorhan­de­nen Tier- und Pflanzen­welt nicht erkennbar. Dies habe auch das Lan­desamt für Naturschutz‑, Umweltschutz und Ver­brauch­er­schutz bestätigt. Wäge man die wider­stre­i­t­en­den Inter­essen gegeneinan­der ab, sei maßge­blich zu berück­sichti­gen, dass die aus­re­ichende Vor­bere­itung der britis­chen Sol­dat­en auf den Ein­satz in Afghanistan zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben notwendig sei. Die mit dem Bau der Kampfdör­fer ein­herge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen für Natur und Tier­welt des betrof­fe­nen Gebi­etes seien demge­genüber ver­gle­ich­sweise ger­ing. Nicht ein­mal 0,1 % der Fläche des Trup­penübungsplatzes wür­den für deren Errich­tung bzw. Umgestal­tung in Anspruch genom­men. Für alle betrof­fe­nen Arten ste­he an anderen Stellen des Trup­penübungsplatzes aus­re­ichend Leben­sraum zur Ver­fü­gung. Im Übri­gen sehe die Genehmi­gung die Schaf­fung von Aus­gle­ichs­flächen vor.

Ver­wal­tungs­gericht Min­den, Beschluss vom 29. April 2010 — 11 L 123/10