Immissionsschutzrechtliche Prüfung für Stallneubauten

Stall­neubaut­en für die Schweine­mast unter­liegen ein­er erweit­erten immis­sion­ss­chutzrechtliche Prü­fung.

Immissionsschutzrechtliche Prüfung für Stallneubauten

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg die Kla­gen zweier Tier­hal­terin­nen auf Erteilung von immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gun­gen für die Errich­tung und den Betrieb je eines Schweine­mast­stalles mit rund 2.000 Tier­plätzen abgewiesen.

Die Klägerin­nen beantragten Ende 2006 beim Land­kreis Clop­pen­burg die Genehmi­gun­gen für ihre Vorhaben auf den Außen­bere­ichs­flächen eines fam­i­lieneige­nen land­wirtschaftlichen Tier­hal­tungs­be­triebes. Zur Beurteilung der Geruch­sein­wirkun­gen auf die Nach­barschaft und Umge­bung legten sie ein Geruchsgutacht­en vor, welch­es sie im weit­eren Ver­fahren mehrmals auf Ver­lan­gen des Land­kreis­es über­ar­beit­en und ergänzen ließen. In diesen Gutacht­en wur­den — neben den geplanten Anla­gen — nur diejeni­gen vorhan­de­nen (Tierhaltungs-)Betriebe berück­sichtigt, die sich in einem Radius von 600 m um die neu zu bauen­den Ställe befind­en. Eine solche Betra­ch­tungsweise entsprach der sein­erzeit herrschen­den Ver­wal­tung­sprax­is des Land­kreis­es Clop­pen­burg. Nach­dem dieser jedoch durch eigene “Aus­bre­itungsrech­nun­gen” für Muster­ställe die Erken­nt­nis gewon­nen hat­te, dass belästi­gende Geruch­sein­wirkun­gen großer Tier­hal­tungsan­la­gen in ein­er weitaus größeren Ent­fer­nung (bei Mastschweinen bis zu 1.050 m) wahrnehm­bar sind, änderte er Anfang 2008 seine Ver­fahrensweise und ver­langt seit­dem bei Geruch­sprog­nosen die Betra­ch­tung eines größer zu bemessenden Beurteilungs­ge­bi­etes. Die Klägerin­nen weigerten sich jedoch, ein weit­eres Gutacht­en vorzule­gen. Der Land­kreis Clop­pen­burg lehnte ihre Genehmi­gungsanträge deshalb Ende 2008 ab. Die dage­gen erhobe­nen Wider­sprüche wies er im Juni 2009 zurück.

Die daraufhin im Som­mer 2009 erhobe­nen Kla­gen hat nun das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg abgewiesen. da den Genehmi­gun­gen ent­ge­gen­ste­he, dass der Land­kreis zu Recht ein ergänzen­des Geruchsgutacht­en mit erweit­ertem Beurteilungs­ge­bi­et auf der Grund­lage der “Geruch­sim­mis­sions-Richtlin­ie” fordere. Ger­ade in ein­er Region, die auf­grund ein­er extremen Tierbe­satzdichte ganz erhe­blich von Geruch­sim­mis­sio­nen betrof­fen sei (sog. “Über­schre­itungs­ge­bi­et”), dürfe die Über­prü­fung nicht schema­tisch erfol­gen. Auch die Beurteilung der Vor­be­las­tungssi­t­u­a­tion durch vorhan­dene Betriebe mit geruchs­be­las­ten­der Wirkung erfordere eine inten­sive Einzelfall­prü­fung. Die Geruch­sim­mis­sions-Richtlin­ie enthalte bezüglich der Größe des Beurteilungs­ge­bi­etes nur Min­destanforderun­gen, über die der Land­kreis Clop­pen­burg hier zu Recht habe hin­aus gehen dür­fen.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom vom 13. April 2011 — 5 A 2047/09 und 5 A 2048/09