Hundeschlittenfahrt im Wald

Ein gewerblich­er Ver­anstal­ter braucht nach einem aktuellen Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg für Fahren mit Schlit­ten­hun­deges­pan­nen im Wald sowohl die Erlaub­nis des Waldeigen­tümers als auch eine Genehmi­gung der Forst­be­hörde.

Hundeschlittenfahrt im Wald

Der Kläger des jet­zt vom VGH bietet u.a. mehrstündi­ge Pas­sagier­fahrten in Schlit­ten bzw. Wagen an, die von bis zu sieben Hun­den gezo­gen wer­den. Er ist der Auf­fas­sung, dass diese Nutzung der Wald­wege vom freien Betre­tungsrecht des Waldes umfasst sei und es sich dabei nicht um eine genehmi­gungspflichtige „organ­isierte Ver­anstal­tung” im Sinne des Geset­zes han­dele. Dieser Recht­san­sicht ist der VGH wie schon das erstin­stan­zlich mit der Sache befasste Ver­wal­tungs­gericht Sig­marin­gen nicht gefol­gt.

Nach Auf­fas­sung des Mannheimer Ver­wal­tungs­gericht­shofs wurde das jedem zuste­hende Recht, den Wald zum Zwecke der Erhol­ung zu betreten, vom Gesetz um bes­timmte Nutzungsarten wie das Fahren mit Kranken­fahrstühlen und das Rad­fahren erweit­ert, im übri­gen sei das Fahren im Wald aber generell und nicht beschränkt auf Kraft­fahrzeuge nur mit Zus­tim­mung des Waldeigen­tümers zuläs­sig.

Die vom Kläger ange­bote­nen Fahrten seien auch “organ­isierte Ver­anstal­tun­gen” und bedürften deswe­gen zusät­zlich der behördlichen Genehmi­gung. Ob eine solche Ver­anstal­tung vor­liege, entschei­de sich danach, ob der Erhol­ungszweck noch im Vorder­grund ste­he und die mit der Ver­anstal­tung ver­bun­de­nen Auswirkun­gen nach Umfang und Inten­sität noch mit dem Grund­satz der Gemein­verträglichkeit vere­in­bar oder typ­is­cher­weise geeignet seien, Gefahren oder Beein­träch­ti­gun­gen für den Naturhaushalt, die Erhol­ung ander­er Waldbe­such­er oder die Wald­be­wirtschaf­tung her­vorzu­rufen. Danach seien Aus­flüge pri­vater Wan­der­grup­pen oder Schul­wan­derun­gen genehmi­gungs­frei, während gewerbliche Ver­anstal­tun­gen in der Regel genehmi­gungspflichtig seien. Für den Kläger ste­he nicht die Erhol­ungs­funk­tion im Vorder­grund, son­dern seine wirtschaftlichen Inter­essen. Es komme nicht darauf an, dass sich die Kun­den oder wie vom Kläger behauptet die Schlit­ten­hunde bei den Fahrten erholten.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2009 — 5 S 2398/07