Hochwasserrückhaltebecken am Rhein

Das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg hat 56 Kla­gen gegen den Pold­er-Elzmün­dung zum Teil stattgegeben. Dazu gehören u. a. die Kla­gen der Gemein­den Schwanau und Kap­pel-Grafen­hausen. Ins­ge­samt hat­ten sich 112 Kläger (Pri­vatleute, Land­wirte, Gewer­be­treibende, Gemein­den Kap­pel-Grafen­hausen und Schwanau, eine Bürg­erini­tia­tive) gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­drat­samts Orte­naukreis zur Ein­rich­tung eines Hochwasser­rück­hal­te­beck­ens und zu ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen im Rah­men des inte­gri­erten Rhein­pro­gramms gewandt. Mit den regelmäßi­gen ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen der Rück­hal­teräume soll die Natur an die Über­schwem­mung gewöh­nt wer­den. Die Kläger befürcht­en auf­grund der mit den Flu­tun­gen ein­herge­hen­den Verän­derun­gen der Über­flu­tungs­flächen neben erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen von Eigen­tum und Gesund­heit auch nachteilige Fol­gen für die Natur.

Hochwasserrückhaltebecken am Rhein

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­drat­samts Orte­naukreis vom 20. Sep­tem­ber 2007 für den Bau und Betrieb des Rück­hal­ter­aums Elzmün­dung sei in Teilen rechtswidrig, so das Ver­wal­tungs­gericht in sein­er Urteils­be­grün­dung. Die beste­hen­den Rechts­fehler führten jedoch nicht zur Aufhe­bung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses, son­dern nur dazu, dass dessen Rechtswidrigkeit fest­gestellt und dem Land die Möglichkeit belassen werde, die Fehler durch ein ergänzen­des Ver­fahren zu beheben. Vor Durch­führung dieses Ver­fahrens dürfe der Plan­fest­stel­lungs­beschluss nicht vol­l­zo­gen wer­den.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss weise insoweit rechtliche Män­gel auf, als das beklagte Land Baden-Würt­tem­berg ein Grund­wasser­mod­ell zugrun­degelegt habe, das hin­sichtlich der zu Schwanau gehören­den Ortschaften All­mannsweier und Otten­heim den notwendi­gen Anforderun­gen an die Belast­barkeit sein­er Prog­nosen nicht genüge. Angesichts der hohen Schutzgüter, die bei ein­er möglichen Betrof­fen­heit des Wasser­schutzge­bi­ets und der ungeschützten Häuser der Ein­wohn­er dieser Ortschaften beein­trächtigt sein kön­nten, halte das Ver­wal­tungs­gericht eine best­mögliche Prog­noseg­rund­lage und damit zumin­d­est auch eine Vali­dierung des Grund­wasser­mod­ells, d.h. dessen Bestä­ti­gung anhand konkreter Mess­dat­en für uner­lässlich. Hin­sichtlich der übri­gen Ortschaften sehe der Plan­fest­stel­lungs­beschluss allerd­ings aus­re­ichende Schutz­maß­nah­men gegen den Anstieg des Grund­wassers vor.

Hinzu komme ein Ver­stoß gegen zwin­gende Nor­men des Umwel­trechts. Denn das Land habe die Fol­gen des Vorhabens für die im Rück­hal­ter­aum nachgewiese­nen Bauchi­gen und Schmalen Windelsch­neck­en nicht hin­re­ichend sich­er abgek­lärt. Zwar wäre bei ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung dieser beson­ders geschützten Arten durch das Vorhaben die Erteilung ein­er naturschutzrechtlichen Aus­nahme denkbar. Diese sei aber im Plan­fest­stel­lungs­beschluss nicht aus­ge­sprochen wor­den.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss finde allerd­ings im Wasser­haushalts- sowie im Lan­desver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz eine aus­re­ichende Rechts­grund­lage. Die Ein­bindung des Vorhabens in das Inte­gri­erte Rhein­pro­gramm führe nicht dazu, dass für die Ver­wirk­lichung des Rück­hal­ter­aums Elzmün­dung ein eigen­ständi­ges, auf das Inte­gri­erte Rhein­pro­gramm bezo­genes Gesetz hätte erlassen wer­den müssen. Der Rück­hal­ter­aum Elzmün­dung sei als Maß­nahme des Hochwasser­schutzes durch Gründe des All­ge­mein­wohls gerecht­fer­tigt. Das Land sei nicht verpflichtet gewe­sen, seine Real­isierung zugun­sten ein­er anderen Pla­nungsalter­na­tive wie etwa der der „Hartheimer Lösung“ oder der Vari­ante ein­er frei­fließen­den Elz zurück­zustellen oder zu verklein­ern.

Das Konzept der ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen begründe keinen Ver­stoß gegen das Naturschutzrecht. Die ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen stell­ten zwar einen eigen­ständi­gen Ein­griff in den Naturhaushalt dar. Auf­grund ihrer beson­deren Ziel­rich­tung der sukzes­siv­en Umgestal­tung des Reten­tion­sraums in eine hochwasser­tol­er­ante Fläche trü­gen sie jedoch die naturschutzrechtlich notwendi­ge Kom­pen­sa­tion in sich. Das grund­sät­zlich strik­te Schema zum Aus­gle­ich von Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft bedürfe ein­er Anpas­sung an die Beson­der­heit­en der ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen. Diese seien auch geeignet, den in ihnen liegen­den Ein­griff in den Naturhaushalt zu kom­pen­sieren, indem ein dem bish­eri­gen Zus­tand gle­ich­w­er­tiger Zus­tand erre­icht werde.

Kein Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses beste­he schließlich insoweit, als das Land die betrof­fe­nen Belange wie etwa bei der kla­gen­den Gemeinde die Beschränkung ihrer Pla­nung­shoheit sowie im Übri­gen etwa die Gefahr ein­er Ansied­lung und Aus­bre­itung von Mück­en oder die klein­kli­ma­tol­o­gis­chen Auswirkun­gen des Vorhabens auf die Umge­bung mit den Zie­len des Hochwasser­schutzes abge­wogen habe. Auch seien die Belange von Land­wirten durch die in den Plan­fest­stel­lungs­beschluss aufgenomme­nen Entschädi­gungsregelun­gen aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den. Die Klage der Bürg­erini­tia­tive Elzmün­dung Schwanau e. V. sei dage­gen unzuläs­sig, weil diese zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht im Sinne des Umwel­trechts­be­helf­s­ge­set­zes anerkan­nt gewe­sen sei.

Ver­wal­tungs­gericht Freiburg, Urteile vom 3. August 2010 — 2 K 192, 193, 206, 276, 277, 290, 291, 292, 323, 332, 366, 369, 370 und 393/08