Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat eine Ord­nungsver­fü­gung des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Duis­burg bestätigt, mit der er der Eigen­tümerin eines Haus­es in Duis­burg-Ruhrort aufgegeben hat­te, kün­stliche Nisthil­fen für Mehlschwal­ben am Haus anzubrin­gen.

Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

An diesem Haus, eben­so wie an einem Nach­barhaus, im Bere­ich des Hafen­mundes und an der Rhein­seite gele­gen, hat­te sich in der Ver­gan­gen­heit eine Kolonie Mehlschwal­ben ange­siedelt. Die von den Mehlschwal­ben zurück­ge­lasse­nen Nester waren beseit­igt wor­den. Wer diese Nester ent­fer­nt hat, ist unbekan­nt. Das Beseit­i­gen der Nester ist nach den Vorschriften des Bun­desnaturschutzge­set­zes ver­boten. Deshalb erg­ing die Anord­nung an die Grund­stück­seigen­tümerin, als Ersatz für die beseit­igten Nester nun­mehr kün­stliche Nisthil­fen für die im Früh­jahr zurück­kehren­den Vögel anzubrin­gen. Gegen diese Anord­nung wandte sich die Hau­seigen­tümerin mit ihrer Klage, die das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf abgewiesen hat. In den Entschei­dungs­grün­den ver­wies das Gericht auf die Bedeu­tung des Naturschutzes für die Mehlschwal­ben als europäisch geschützte Voge­lart. Die Verpflich­tung tre­ffe die Klägerin auch unab­hängig davon, wer die Nester beseit­igt habe, weil sie als Hau­seigen­tümerin für die Wieder­her­stel­lung ord­nungs­gemäßer Zustände auf ihrem Grund­stück ver­ant­wortlich sei. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache – die Mehlschwal­ben kehren Anfang Mai aus ihren Win­terquartieren zurück – hat das Gericht mit gle­ichzeit­igem Beschluss auch die sofor­tige Vol­lziehung der behördlichen Anord­nung bestätigt.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 20. März 2009 — 25 K 64/09 (und Beschluss vom 20. März 2009 — 25 L 8/09)