Das fehlerhafte Gutachten – und die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

25. Mai 2018 | Umweltrecht
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Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Die Bebauung eines teilweise in einem FFH-Gebiet liegenden Grundstücks u.a. mit Getreidesilos und eine fehlerhafte Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen hätten zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Lebensraum der Falterarten Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter geführt.

Die Klage blieb sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße1 und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz2 ohne Erfolg. Und das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision der Naturschutzvereinigung zurückgewiesen:

Das Oberverwaltungsgericht habe unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe und ohne durchgreifende Fehler bei der tatrichterlichen Beurteilung eine Verantwortlichkeit der Silobetreiberin nach dem Umweltschadensgesetz verneint, befand das Bundesverwaltungsgericht. Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts hat die Silobetreiberin weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Ein etwaiges Verschulden des von ihr beauftragten Gutachters kann ihr nicht entsprechend § 278 BGB zugerechnet werden. Das Umweltschadensgesetz trifft eine abschließende Regelung der Verantwortlichkeit.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. September 2017 – 7 C 29.15

  1. VG Neustadt, Urteil vom 25.03.2014 – 5 K 505/13.NW
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.07.2015 – 8 A 10041/15

 
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