Grundwasserentnahme durch eine Glashütte

Grund­wasser­ent­nah­men sind gebührenpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Ent­nahme gle­ichzeit­ig der Sanierung der städtis­chen Trinkwassergewin­nung dient. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des die Klage der Saint-Gob­ain PAM Deutsch­land GmbH (früher: Hal­berg­er­hütte GmbH) gegen die Fest­set­zung von Ent­gelt für gefördertes Grund­wass­er abgewiesen.

Grundwasserentnahme durch eine Glashütte

Die Hal­berg­er Hütte ist im Besitz ein­er bis zum 31.12.2017 befris­teten Bewil­li­gung, aus vier Bohrun­gen Grund­wass­er bis zu ein­er Jahreshöch­st­menge von ins­ge­samt 2 Mio. m³, jedoch nicht mehr als 7.000 m³/Tag, zu fördern und zu betrieblichen Zweck­en abzuleit­en.

Nach­dem auf­grund von Probe­bohrun­gen auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Teer­fab­rik der Ver­dacht der Bodenkon­t­a­m­i­na­tion aufgekom­men war, gab die Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en, die in der Nähe einen Trinkwasser­brun­nen betreibt, der Klägerin im Novem­ber 1988 auf, die Bohrung „Schäfers­feld“ unverzüglich als Abwehrbrun­nen zu betreiben und das Wass­er in einen Schmutzwasserkanal einzuleit­en, der zu ein­er Kläran­lage führt. Bei ein­er Besprechung am 03.09.1991 wurde zwis­chen den Beteiligten eine „Min­i­mal­lö­sung zur Sicherung des Trinkwasser­schutzge­bi­ets der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en“ getrof­fen. Danach gin­gen die Beteiligten davon aus, dass bei ein­er geförderten Min­dest­wasser­menge von monatlich 91.200 m³ keine Trinkwasserge­fährdung zu besor­gen sei.

Nach Inkraft­treten des Grund­wasser­ent­nah­meent­gelt­ge­set­zes zum 1. Mai 2008 set­zte das Land­samt für Umwelt und Arbeitss­chutz für das Jahr 2008 ein Grund­wasser­ent­nah­meent­gelt von 42.578,85 € gegen die Klägerin fest und erließ zwei Vorauszahlungs­beschei­de für das Jahr 2009, mit denen jew­eils 31.934,14 € als Vorauszahlun­gen für 2009 gefordert wur­den. Die Klägerin hat sich hierge­gen mit der Begrün­dung gewandt, auf­grund der vere­in­barten Min­i­mal­lö­sung sei sie von der Ent­geltzahlung befre­it.

Das Ver­wal­tungs­gericht fol­gte dieser Auf­fas­sung jedoch nicht. Zwar werde nach dem Gesetz kein Ent­gelt erhoben für behördlich ange­ord­nete Benutzun­gen im Sinne des Saar­ländis­chen Wasserge­set­zes sowie für die Ent­nahme von Grund­wass­er zum Zwecke der Besei­t­i­gung von Grund­wasserverun­reini­gun­gen oder zur Boden­sanierung. Die vere­in­barte Min­i­mal­lö­sung sei jedoch keine behördliche Anord­nung gewe­sen. Auch einen Sanierungsver­trag hät­ten die Beteiligten wed­er schriftlich noch mündlich geschlossen. Die zuständi­gen Behör­den seien seit Ken­nt­nis von der Bodenkon­t­a­m­i­na­tion auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Teer­fab­rik davon aus­ge­gan­gen, dass die Klägerin eine hin­re­ichende Menge von Grund­wass­er für betriebliche Zwecke fördert und dies den Neben­ef­fekt hat, dass das Grund­wass­er im Bere­ich der Trinkwasser­brun­nen der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en rein bleibt. Da das geförderte Grund­wass­er keine Schad­stoffe enthalte, diene die Förderung nicht der Besei­t­i­gung ein­er Grund­wasserverun­reini­gung und auch nicht der Boden­sanierung.

Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lands, Urteil vom 3. August 2011 — 5 K 1711/10