Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Sperr­müll muss nicht dem öf­fen­t­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den.

Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde einem Unternehmen der Abfall­wirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Samm­lung von Alt­met­all, Alt­pa­pi­er, Grün­abfällen und gemis­chtem Abfall unter­sagt. Die dage­gen gerichteten Kla­gen wies das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg ab1. Auf die Beru­fun­gen des Entsorgung­sun­ternehmens änderte das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster die Urteile und hob die Unter­sa­gung der Samm­lung von Alt­met­all, Alt­pa­pi­er und Grün­abfällen auf2. Insoweit stün­den der Samm­lung keine über­wiegen­den öffentlichen Inter­essen ent­ge­gen. Die mit gemis­chtem Abfall beze­ich­nete Samm­lung von Sper­rmüll durch die Klägerin sei dage­gen unzuläs­sig, weil diese Abfal­lart dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über­lassen wer­den müsse. Insoweit hat das OVG Mün­ster die Beru­fun­gen zurück­gewiesen.

Auf die Revi­sion des Entsorgung­sun­ternehmens hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht nun die Urteile des Oberver­wal­tungs­gerichts aufge­hoben, soweit die Unter­sa­gung der Sper­rmüll­samm­lung bestätigt wurde. Die Über­las­sungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beste­ht nur für gemis­chte Abfälle aus pri­vat­en Haushal­tun­gen (Schwarze bzw. Graue Tonne), zu denen Sper­rmüll nicht gehört. Ob die vom Entsorgung­sun­ternehmen angezeigte Samm­lung von Sper­rmüll die Funk­tions­fähigkeit der Abfal­l­entsorgung des Kreis­es gefährdet, lässt sich man­gels tat­säch­lich­er Fest­stel­lung des Oberver­wal­tungs­gerichts nicht bes­tim­men. Das Ver­fahren war zur Sachaufk­lärung an die Vorin­stanz zurück­zu­ver­weisen.

Die Anschlussre­vi­sion des Land­kreis­es, der sich darauf stützte, bei den in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genan­nten Regel­beispie­len für ein der gewerblichen Samm­lung ent­ge­gen­ste­hen­des öffentlich­es Inter­esse han­dele es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts und der Klägerin um unwider­legliche Ver­mu­tun­gen der Beein­träch­ti­gung der Pla­nungssicher­heit und Organ­i­sa­tionsver­ant­wor­tung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, hat­te dage­gen vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht keinen Erfolg, weil die Samm­lung der übri­gen Abfall­frak­tio­nen durch das Entsorgung­sun­ternehmen das beste­hende Entsorgungssys­tem des Kreis­es nicht wesentlich beein­trächtigt. Da das Entsorgung­sun­ternehmen seine bish­erige Samm­lung von Alt­met­all, Alt­pa­pi­er und Grün­abfällen lediglich fort­führt, ist das Entsorgungssys­tem des Kreis­es darauf eingestellt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 23. Feb­ru­ar 2018 — 7 C 9.16 und 7 C 10.16

  1. VG Arns­berg, Urteil vom 09.12.2013 — 8 K 3508/12 []
  2. OVG NRW, Urteile vom 26.01.2016 — 20 A 319/14 und 20 A 318/14 []