Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Samm­lun­gen kön­nen auch von Per­so­n­enge­sellschaften angezeigt und durchge­führt wer­den.

Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall führt eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts seit 2007 die Alt­pa­pier­samm­lung im Gebi­et eines bay­erischen Land­kreis­es durch. Im Sep­tem­ber 2012 unter­sagte die zuständi­ge Behörde ihr die Fort­set­zung der gewerblichen Samm­lung ab dem 1. Juli 2013, weil der Land­kreis eine eigene Samm­lung durch­führen wolle und der Samm­lung der GbR über­wiegende öffentliche Inter­essen ent­ge­gen­stün­den.

Das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach wies die hierge­gen gerichteten Kla­gen als unbe­grün­det ab1. Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof hat die hierge­gen gerichteten Beru­fun­gen mit der Begrün­dung zurück­gewiesen, dass die Kla­gen man­gels Rechtss­chutzbedürfniss­es bere­its unzuläs­sig seien2. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat diese Münch­en­er Beru­fung­surteile aufge­hoben und die Sachen zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an den Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof zurück­ver­wiesen:

Die Annahme des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs, dass die Rechtsstel­lung der GbR auch bei einem Erfolg ihrer Anfech­tungskla­gen nicht verbessert wäre, weil Per­so­n­enge­sellschaften nicht Samm­ler und Träger ein­er gewerblichen Samm­lung i. S. v. § 3 Abs. 10 und 18 KrWG sein kön­nten, ver­stößt gegen Bun­desrecht. Die vom Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof für gewerbliche Samm­lun­gen vorgenommene Beschränkung des Samm­ler­be­griffs lässt sich wed­er auf die Entste­hungs­geschichte der maßge­blichen Nor­men noch auf ihren Sinn und Zweck oder geset­zessys­tem­a­tis­che Erwä­gun­gen stützen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 1. Okto­ber 2015 — 7 C 8.2014 — und 7 C 9.2014 -

  1. VG Ans­bach, Urteile vom 23.01.2013 — AN 11 K 12.01588 und AN 11 K 12.01693 []
  2. BayVGH, Urteile vom 26.09.2013 — 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516 []