Gewerbliche Altpapiersammlung

Eine Gewerbliche Alt­pa­pi­ersamm­lung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen abfall­rechtliche Vorschriften, wie jet­zt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in zwei Fällen des einst­weili­gen Rechtss­chutzes entsch­ied.

Gewerbliche Altpapiersammlung

Die Antrag­stel­lerin, ein pri­vates Entsorgung­sun­ternehmen, beab­sichtigt den rd. 26.000 Haushal­ten im Land­kreis Uelzen eine “blaue Tonne” (Fas­sungsver­mö­gen je 240 l) zur Entsorgung von Alt­pa­pi­er zur Ver­fü­gung zu stellen. Das gesam­melte Alt­pa­pi­er soll in Papier­fab­riken ver­w­ertet wer­den. Der Land­kreis Uelzen hat dies mit Ver­fü­gung vom 17. August 2007 unter­sagt. Er lässt bish­er die Alt­pa­pi­erentsorgung durch ein beauf­tragtes Entsorgung­sun­ternehmen in Form ein­er sog. “Bün­del­samm­lung” durch­führen.
Der gegen die Unter­sa­gungsver­fü­gung gerichtete Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz hat­te im Beschw­erde­v­er­fahren vor dem OVG in Lüneb­urg Erfolg. Nach Ansicht des OVG ist die gewerbliche Samm­lung von Alt­pa­pi­er nach dem Abfallge­setz zuläs­sig.

Über­wiegende öffentliche Inter­essen, die eine Unter­sa­gung der pri­vat­en gewerblichen Samm­lung recht­fer­ti­gen kön­nten, habe der Antrags­geg­n­er (Land­kreis Uelzen) nicht dar­legen kön­nen. Ins­beson­dere sei keine Beein­träch­ti­gung der Funk­tions­fähigkeit öffentlich­er Entsorgung­sein­rich­tun­gen zu erken­nen. Der Antrags­geg­n­er habe keine Investi­tio­nen für die Alt­pa­pi­erentsorgung getätigt, er lasse diese selb­st durch ein pri­vates Entsorgung­sun­ternehmen durch­führen. Etwas anderes gelte auch dann nicht, wenn die bish­er durchge­führte “Bün­del­samm­lung” man­gels Rentabil­ität eingestellt wer­den müsste. Denn der Geset­zge­ber mute dem öffentlichen Entsorgungsträger Flex­i­bil­ität zu, was es einschlie0e, das eigene Abfall­er­fas­sungssys­tem zur Ver­mei­dung von Gebühren­steigerun­gen ggf. umzustellen.

In einem gegen den Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg geführten Par­al­lelver­fahren beab­sichtigt dieselbe Antrag­stel­lerin die Abgabe von 4.000 “blauen Ton­nen” an pri­vate Haushalte. Auch in diesem Ver­fahren hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht dem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen eine entsprechende Unter­sa­gungsver­fü­gung im Beschw­erde­v­er­fahren stattgegeben.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 24. Jan­u­ar 2008 — 7 ME 192/07 und 7 ME 193/07