Gesundheitsprobleme durch eine Mobilfunksendeanlage

Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder sind von dem Eigen­tümer des von den Auswirkun­gen betrof­fe­nen Grund­stücks zu dulden, wenn sie zu kein­er oder nur zu ein­er unwesentlichen Beein­träch­ti­gung führen. Als unwesentlich gilt eine Beein­träch­ti­gung, wenn die Gren­zw­erte der 26. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung einge­hal­ten wer­den.

Gesundheitsprobleme durch eine Mobilfunksendeanlage

So die Entschei­dung des Landgerichts Bautzen in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Mobil­funksendean­lage, die bei der Klägerin zu Herz‑, Blut­druck- und Konzen­tra­tionsprob­le­men geführt hat. Die Klägerin ver­langt von der Beklagten wegen des Betriebes ein­er Mobil­funksendean­lage in Wit­tichenau Schadenser­satz, ein angemesse­nen Schmerzens­geldes von min­destens 10.000,00 € und die Unter­las­sung des Betriebs. Sie könne seit dem Betrieb­s­be­ginn der Mobil­funkan­lage im Dezem­ber 2008 nicht mehr beschw­erde­frei leben. Seit diesem Zeit­punkt lei­de sie unter Herz‑, Blut­druck- und Konzen­tra­tionsprob­le­men. Auf­grund der elek­tro­mag­netis­chen Strahlung sei sie arbeit­sun­fähig gewor­den. Die Beklagte meint, dass die elek­tro­mag­netis­chen Felder als unwesentlich anzuse­hen seien, da sie die entsprechen­den Gren­zw­erte bei weit­em unter­schre­it­en wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts Bautzen sind Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder von dem Eigen­tümer des von den Auswirkun­gen betrof­fe­nen Grund­stücks zu dulden, wenn sie zu kein­er oder nur zu ein­er unwesentlichen Beein­träch­ti­gung führen. Gemäß § 906 BGB kann der Eigen­tümer eines Grund­stücks

die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschüt­terun­gen und ähn­liche von einem anderen Grund­stück aus­ge­hende Ein­wirkun­gen insoweit nicht ver­bi­eten, als die Ein­wirkung die Benutzung seines Grund­stücks nicht oder nur unwesentlich beein­trächtigt. Eine unwesentliche Beein­träch­ti­gung liegt in der Regel vor, wenn die in Geset­zen oder Rechtsverord­nun­gen fest­gelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermit­tel­ten und bew­erteten Ein­wirkun­gen nicht über­schrit­ten wer­den. Gle­ich­es gilt für Werte in all­ge­meinen Ver­wal­tungsvorschriften, die nach § 48 des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes erlassen wor­den sind und den Stand der Tech­nik wiedergeben.”

Hier geht das Landgericht Bautzen davon aus, dass der geset­zliche Regelfall ein­er unwesentlichen Beein­träch­ti­gung vor­liegt, da die Sendean­lage die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV erfüllt. Dass die von der 26. BIm­SchV vorgegebe­nen Gren­zw­erte inzwis­chen als über­holt ange­se­hen wer­den müssten, habe die Klägerin nicht dar­tun kön­nen. Die von ihr vorgelegte ärztliche Stel­lung­nahme spricht lediglich von ein­er gesteigerten Elek­trosen­si­bil­ität der Klägerin.

Landgericht Bautzen, Urteil vom 26. Juni 2012 — 3 O 693/11