Genrüben und Genmais

Das Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig hat sich in zwei Urteilen mit Kla­gen gegen die Aus­bringung gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen zu befassen. Und in bei­den Urteilen wurde das Maß für eine einen zuläs­si­gen Rechtss­chutz für die Eigen­tümer der von der Aus­saat betrof­fe­nen Nach­bar­grund­stücke sehr hoch gelegt.

Genrüben und Genmais

In dem ersten Ver­fahren, in dem sich ein Nach­bar gegen die Aus­bringung gen­tech­nisch verän­dert­er Zuck­er­rüben wehrte, sah das Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig die Klage bere­its als unzuläs­sig an: Alll­ge­meine Bedenken gegen die Freiset­zung gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men begrün­den hier­nach nicht die für die Drit­tan­fech­tung ein­er Freiset­zungs­genehmi­gung erforder­liche Klage­befug­nis. Von dem Freiset­zungsver­such aus­ge­hende schädliche Ein­wirkun­gen auf das Eigen­tum der Kläger an Sachgütern sind, so die Braun­schweiger Richter, regelmäßig nicht zu erwarten. Und soweit die Kläger wegen der Nähe zur Freiset­zungs­fläche einen die Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Flächen oder die Ver­mark­tung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse nachteilig beein­trächti­gen­den Imageschaden befürcht­en, ste­ht ein daraus ggf. resul­tieren­der bloßer Ver­mö­genss­chaden der Erteilung der Freiset­zungs­genehmi­gung nicht ent­ge­gen.

Im zweit­en Ver­fahren, in dem ein Nach­bar die Aus­bringung von gen­tech­nisch verän­derten Mais zu ver­hin­dern suchte, wurde dem Kläger sein zu spätes Reagieren zum Nachteil: Im gerichtlichen Ver­fahren sind Drit­t­be­trof­fene, so das Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig, mit Ein­wen­dun­gen aus­geschlossen, die sie nicht bere­its im Anhörungsver­fahren nach dem Gen­tech­nikge­setz erhoben haben.

Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig, Urteile vom 23. April 2009 — 2 A 93/08 und 2 A 224/07