Gen-Mais im Honig

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich der­zeit mit einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Bay­ern zu beschäf­ti­gen, in dem es um Honig und Pol­len geht, in dem gen­tech­nisch ver­än­der­te Pro­te­ine aus einem in der Nach­bar­schaft gele­ge­nen Gen­mais-Feld fest­ge­stellt wur­den. In die­sem Ver­fah­ren vor dem EuGH hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­nach bedarf Honig, der Pol­len des Mais­es MON 810 ent­hält, als aus gene­tisch ver­än­der­te Orga­nis­men (GVO) her­ge­stell­tes Lebens­mit­tel einer Zulas­sung für das Inverkehrbringen.

Gen-Mais im Honig

Die Richt­li­nie 2001/​18 [1] bestimmt, dass gene­tisch ver­än­der­te Orga­nis­men nur absicht­lich frei­ge­setzt oder in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen, wenn eine Geneh­mi­gung hier­für vor­liegt. Nach der Ver­ord­nung Nr. 1829/​2003 [2] bedür­fen zur Ver­wen­dung als Lebensmittel/​in Lebens­mit­teln bestimm­te GVO, Lebens­mit­tel, die GVO ent­hal­ten oder aus sol­chen bestehen, sowie Lebens­mit­tel, die aus GVO her­ge­stellt wer­den oder Zuta­ten ent­hal­ten, die aus GVO her­ge­stellt wer­den, einer Zulassung.

Dem Unter­neh­men Mon­s­an­to wur­de 1998 die Geneh­mi­gung für das Inver­kehr­brin­gen des gene­tisch ver­än­der­ten Mais­es des Typs MON 810 erteilt. Zudem wur­den auch meh­re­re aus Mais der Linie MON 810 her­ge­stell­te Lebens­mit­tel geneh­migt, näm­lich Mais­mehl, Mais­glu­ten, Mais­gries, Mais­stär­ke, Mais­glu­ko­se und Mais­öl. Der Mais MON 810 ent­hält ein Bak­te­ri­um, das in der Mais­pflan­ze zur Bil­dung von Toxi­nen führt, die die Lar­ven eines für die Ent­wick­lung der Pflan­ze schäd­li­chen Schmet­ter­lings zerstören. 

Der im Aus­gangs­rechts­streit beklag­te Frei­staat Bay­ern ist Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke, auf denen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu For­schungs­zwe­cken MON 810-Mais ange­baut wur­de. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, Herr Bab­lok, ist Betrei­ber einer Lieb­ha­be­rim­ke­rei und pro­du­ziert in der Nähe der Anbau­flä­chen des Frei­staats Bay­ern Honig zum Ver­kauf und für den Eigen­be­darf. Frü­her pro­du­zier­te er auch Pol­len zum Ver­kauf als Lebens­mit­tel in Form von Nahrungsergänzungsmitteln.

Im Jahr 2005 wur­den im Mais­pol­len, der von Herrn Bab­lok in Bie­nen­stö­cken geern­tet wor­den war, die in 500 m Ent­fer­nung zu den Grund­stü­cken des Frei­staats Bay­ern auf­ge­stellt waren, MON 810-DNA sowie gene­tisch ver­än­der­te Pro­te­ine fest­ge­stellt. Fer­ner wur­de im Honig von Herrn Bab­lok in ein­zel­nen Pro­ben in sehr gerin­gen Men­gen auch MON 810-DNA nachgewiesen.

Da Herr Bab­lok der Ansicht war, dass durch das Vor­han­den­sein von Res­ten gene­tisch ver­än­der­ten Mais­es sei­ne Imke­rei­pro­duk­te nicht mehr ver­kehrs- oder gebrauchs­fä­hig sei­en, lei­te­te er ein gericht­li­ches Ver­fah­ren gegen den Frei­staat Bay­ern vor den deut­schen Gerich­ten ein. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt, ob das Vor­han­den­sein von Pol­len von gene­tisch ver­än­der­tem Mais in die­sen Imke­rei­pro­duk­ten eine „wesent­li­che Beein­träch­ti­gung“ der Pro­duk­te in dem Sin­ne sei, dass ihr Inver­kehr­brin­gen zulas­sungs­pflich­tig sei.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

Der Gene­ral­an­walt weist in sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen zunächst dar­auf hin, dass gene­tisch ver­än­der­te Orga­nis­men, wie alle ande­ren leben­den Orga­nis­men, bio­lo­gi­sche Ein­hei­ten sind, die fähig sind, sich zu ver­meh­ren oder gene­ti­sches Mate­ri­al zu über­tra­gen. Was den Mais­pol­len angeht, stellt Gene­ral­an­walt Bot fest, dass die­ser sei­ne Fähig­keit zur Befruch­tung inner­halb rela­tiv kur­zer Zeit durch Aus­trock­nung ver­liert und unbe­leb­te Mate­rie wird. Auch wenn die­ses Mate­ri­al noch gene­ti­sche Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten kann, bedeu­tet das blo­ße Vor­han­den­sein von DNA in ihm und die mög­li­che Auf­nah­me die­ser DNA durch ande­re Orga­nis­men jedoch nicht, dass die­ser tote Orga­nis­mus noch die Fähig­keit hat, aktiv gene­ti­sches Mate­ri­al zu übertragen.

Vor die­sem Hin­ter­grund gelangt der Gene­ral­an­walt zu der Schluss­fol­ge­rung, dass Pol­len des Mais­es MON 810, der nicht mehr lebens­fä­hig und somit nicht mehr befruch­tungs­fä­hig ist, kein leben­der Orga­nis­mus ist und folg­lich nicht als „gene­tisch ver­än­der­te Orga­nis­men“ (GVO) ange­se­hen wer­den kann.

Dage­gen ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Ansicht, dass sowohl der Honig, in dem Pol­len des Mais­es MON 810 nach­ge­wie­sen wer­den kann, als auch die Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, die aus Pol­len her­ge­stellt wer­den und Pol­len die­ser Mais­sor­te ent­hal­ten, „aus“ GVO her­ge­stellt wer­den. Er merkt hier­zu an, dass der Pol­len im Rah­men der Her­stel­lung die­ser Imke­rei­er­zeug­nis­se als Zutat ver­wen­det wird und die End­erzeug­nis­se selbst Spu­ren davon enthalten.
Wei­ter hebt der Gene­ral­an­walt her­vor, dass ein Lebens­mit­tel, das Mate­ri­al einer gene­tisch ver­än­der­ten Pflan­ze ent­hält, unab­hän­gig davon, ob die­ses absicht­lich bei­gege­ben wur­de oder nicht, immer als aus GVO her­ge­stell­tes Lebens­mit­tel zu qua­li­fi­zie­ren ist. Denn das Risi­ko, das von einem gene­tisch ver­än­der­ten Lebens­mit­tel für die Gesund­heit des Men­schen aus­ge­hen kann, hängt nicht davon ab, ob die­ses Mate­ri­al einer gene­tisch ver­än­der­ten Pflan­ze bewusst oder unbe­wusst bei­gege­ben wor­den ist.

Schließ­lich stellt der Gene­ral­an­walt fest, dass das unge­woll­te Vor­han­den­sein – sogar in äußerst gerin­gen Men­gen – von Pol­len der Mais­sor­te MON 810 in Honig dazu führt, dass die­ser Honig einer Zulas­sung für das Inver­kehr­brin­gen bedarf. Die Tat­sa­che, dass der frag­li­che Pol­len von einem GVO stammt, des­sen absicht­li­che Frei­set­zung in die Umwelt geneh­migt wur­de, und der Umstand, dass bestimm­te ande­re Erzeug­nis­se die­ses GVO recht­mä­ßig als Lebens­mit­tel ver­mark­tet wer­den dür­fen, sind nicht ent­schei­dend, da der Honig mit die­sem Pol­len nicht über eine nach der Ver­ord­nung Nr. 1829/​2003 erteil­te Zulas­sung verfügt.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt verkündet.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 9. Febru­ar 2011 – C‑442/​09 [Karl Heinz Bab­lok u. a. /​Frei­staat Bayern] 

  1. Richt­li­nie 2001/​18/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absicht­li­che Frei­set­zung gene­tisch ver­än­der­ter Orga­nis­men in die Umwelt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 90/​220/​EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) in der durch die Ver­ord­nung Nr. 1829/​2003 und die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1830/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 (ABl. L 268, S. 24) geän­der­ten Fas­sung.[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1829/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 über gene­tisch ver­än­der­te Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel (ABl. L 268, S. 1).[]