Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg hat heute die Kla­gen von Fis­ch­ern gegen geplante Off­shore-Wind­parks in der Nord­see man­gels Klage­befug­nis abgewiesen.

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Die Kla­gen richteten sich gegen geplante Off­shore-Wind­parks in der Nord­see, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Norder­gründe) und ca. 14,5 km nord­west­lich von Borkum (Rif­f­gat) entste­hen sollen. Für die in der 12-Seemeilen-Zone geplanten Wind­parks hat­te das Staatliche Gewer­beauf­sicht­samt Old­en­burg den als Beige­ladene am Ver­fahren beteiligten Wind­park­be­treibern (Wind­park Norder­gründe GmbH & Co Infra­struk­tur oHG und Off­shore-Wind­park Rif­f­gat GmbH & Co. KG) eine Genehmi­gung für die Errich­tung und den Betrieb von Norder­gründe bzw. einen soge­nan­nten immis­sion­ss­chutzrechtlichen Vorbescheid für Rif­f­gat erteilt, mit dem über einzelne Genehmi­gungsvo­raus­set­zun­gen sowie über den Stan­dort der Anlage entsch­ieden wor­den ist.

Die kla­gen­den Fis­ch­er macht­en mit ihren Kla­gen gel­tend, dass die Errich­tung und das Betreiben der Wind­parks sie in ihrem Eigen­tum­srecht ver­let­zten, weil in ihre ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebe einge­grif­f­en würde. Sie seien auf den Erhalt der Fangge­bi­ete im Bere­ich der geplanten Wind­parks angewiesen. Durch die Winden­ergiean­la­gen gin­gen erhe­bliche Fangflächen ver­loren, was zu Fangein­bußen von 20 bis 40 Prozent jährlich führe. Die Kläger rügen darüber hin­aus Ver­fahrens­fehler.

Das Gericht hat die Kla­gen heute als unzuläs­sig abgewiesen, weil den Klägern die Klage­befug­nis fehle. Beson­dere Fis­chereirechte stün­den den Klägern nicht zu. In der mündlichen Urteils­be­grün­dung wurde aus­ge­führt, dass die Fis­ch­er die Gewäss­er lediglich im Rah­men des sog. Gemeinge­brauchs nutzten. Exis­tenzbedro­hende Ein­griffe in die Gewer­be­be­triebe gin­gen von den Wind­parks nicht aus. Wed­er sei überzeu­gend dargelegt, dass der über­wiegende Anteil der Fänge auss­chließlich in den Wind­parkge­bi­eten erzielt werde, noch dass ein Auswe­ichen in andere Fang­gründe unmöglich sei. Im Ver­fahren betr­e­f­fend den Wind­park Norder­gründe wies die Kam­mer darauf hin, dass die Kläger mit ihrem Vor­brin­gen auch deshalb aus­geschlossen seien, weil sie es ver­säumt hät­ten, rechtzeit­ig im Ver­fahren Ein­wen­dun­gen zu erheben.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteile vom 3. Juni 2009 — 5 A 254/09 und 5 A 346/09