Fahrverbotszonen in Essen — nebst Autobahn A40

Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat mit einem jet­zt verkün­de­ten Urteil entsch­ieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­bi­et Essen inner­halb der derzeit­i­gen grü­nen Umwelt­zone eine sog. “blaue Umwelt­zone” errichtet wer­den muss, die die Essen­er Stadt­teile Frohn­hausen, Hol­ster­hausen, Altendorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alte­nessen-Süd, Alte­nessen-Nord, Süd­vier­tel, Stadtk­ern, Ostvier­tel, Südostvier­tel, Hut­trop, Frillen­dorf, Steele, Kray und Lei­the umfasst und auch die Teil­strecke der Bun­de­sauto­bahn (BAB) 40 durch Essen­er Stadt­ge­bi­et ein­schließt.

Fahrverbotszonen in Essen — nebst Autobahn <span class="caps">A40</span>

In dieser Zone muss ein Fahrver­bot für Fahrzeuge mit Otto­mo­toren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter einge­führt wer­den, das begin­nend mit dem 1. Sep­tem­ber 2019 auch Dieselkraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthil­fe, den für das Stadt­ge­bi­et Essen gel­tenden Luftrein­hal­teplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ einge­hal­ten wird. Der Auf­fas­sung der Klägerin zufolge könne eine schnell­st­mögliche Ein­hal­tung des seit dem 1. Jan­u­ar 2010 verbindlichen Gren­zw­erts nur durch kurzfristig wirk­same Maß­nah­men wie Fahrver­bote für Fahrzeuge mit beson­ders hohem Schad­stof­faus­tausch, darunter vor allem Die­selfahrzeuge, erre­icht wer­den. Dies sei erforder­lich, um die beste­hende Gesund­heits­ge­fährdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belas­tung zu ver­hin­dern.

Der Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id wurde in Essen auch im Jahr 2017 – trotz ein­er all­ge­mein leicht rück­läu­fi­gen Ten­denz – nicht flächen­deck­end einge­hal­ten. Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftrein­hal­teplan Ruhrge­bi­et West hin­sichtlich der Stadt Essen fortzuschreiben. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, dass der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan aus dem Jahr 2011 keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Luft­si­t­u­a­tion vorse­he, um den Gren­zw­ert schnell­st­möglich einzuhal­ten. Dies gelte auch unter Berück­sich­ti­gung des aktuellen Entwurfs für die Fortschrei­bung des Plans, der nach der Ankündi­gung der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf zum 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft treten soll. Unter Berück­sich­ti­gung des planer­ischen Gestal­tungsspiel­raums hat sich das Gericht darauf beschränkt, der Bezirk­sregierung aufzugeben, zusät­zlich zu den bere­its vorge­se­henen Maß­nah­men ein zonales Fahrver­bot im Essen­er Stadt­ge­bi­et ent­lang der BAB 40 und Teilen der B 224 unter Ein­schluss dieser Streck­en anzuord­nen. Diese Fahrver­bote hält die zuständi­ge Kam­mer in dem fortzuschreiben­den Luftrein­hal­teplan für unverzicht­bar, um die Gesund­heit der Anwohn­er, Besuch­er und Verkehrsteil­nehmer zu schützen. Angesichts der fort­dauern­den Gren­zw­ertüber­schre­itun­gen im Stadt­ge­bi­et Essen sei die Ein­führung der genan­nten Fahrver­bote trotz der damit ein­herge­hen­den Belas­tun­gen für die Bevölkerung und die Wirtschaft ver­hält­nis­mäßig. Sie seien vor allem notwendig, um eine schnell­st­mögliche Ein­hal­tung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Gren­zw­ertes zu erre­ichen.

Darüber hin­aus hat das Gericht der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf aufgegeben, eine aktuelle Belas­tungskarte für das gesamte Essen­er Stadt­ge­bi­et zu erstellen und zu prüfen, ob der NO2-Gren­zw­ert im Jahresmit­tel einge­hal­ten wird. Dies bet­rifft unter anderem Teil­streck­en der B 224 im Essen­er Süden, der Vel­bert­er Straße und der Franken­straße. Sollte im Rah­men der eben­falls bis zum 1. April 2019 zu erstel­len­den Unter­suchung fest­gestellt wer­den, dass es im Stadt­ge­bi­et Essen auch außer­halb der errichteten Fahrver­bot­szone zu Gren­zw­ertüber­schre­itun­gen kommt, sind gegebe­nen­falls weit­ere Maß­nah­men bis hin zu ein­er Ausweitung der Zone oder streck­en­be­zo­ge­nen Fahrver­boten zu ergreifen.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen ist noch nicht recht­skräftig. Hierge­gen kann Beru­fung ein­gelegt wer­den, über die dann das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster entschei­den muss.

Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Novem­ber 2018 — 8 K 5068/15