Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden hat das Land Hes­sen verpflichtet, bis zum 1. Feb­ru­ar 2019 den Luftrein­hal­teplan für die Stadt Frank­furt am Main unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrver­bote für Diesel-PKWs vorzuse­hen.

Fahrverbot für Frankfurt am Main

Der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan vom Herb­st 2011 hat nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Kam­mer keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Luft­si­t­u­a­tion vorge­se­hen, um den Gren­zw­ert für Stick­ox­ide von 40 Bg/m³ einzuhal­ten. Dies gilt auch für das kurz vor der mündlichen Ver­hand­lung vom Land Hes­sen vorgelegte vor­läu­fige Gesamtkonzept zur Fortschrei­bung des Luftrein­hal­teplans.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat sich unter Berück­sich­ti­gung des Pla­nungser­messens des Lan­des darauf beschränkt, neben den bere­its vorge­se­henen Pla­nun­gen drei weit­ere Maß­nah­men in den Urteils­grün­den zu benen­nen, die sie für unverzicht­bar in dem fortzuschreiben­den Luftrein­hal­teplan hält:

  1. Angesichts der hohen Gren­zw­ertüber­schre­itung im Stadt­ge­bi­et Frank­furt hat das Gericht die Ein­führung eines zonen­be­zo­ge­nen Fahrver­bots für notwendig erachtet.
    1. Wegen der nach wie vor starken Gesund­heits­ge­fährdung der Innen­stadt­be­wohn­er, der Fahrrad­fahrer, der Fußgänger und Insassen der durch­fahren­den Fahrzeuge verpflichtet die Kam­mer deshalb das Land, dieses Fahrver­bot für Fahrzeuge der Die­selfahrzeuge ein­schließlich der Klasse Euro 4 und Ben­zin­er der Klassen 1 und 2 bere­its ab dem 1. Feb­ru­ar 2019 vorzuse­hen.
    2. Für die Die­selfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrver­bot zum 1. Sep­tem­ber 2019 einge­führt wer­den.
    3. Bei der Erteilung von Aus­nah­megenehmi­gun­gen zum Fahrver­bot sind nach Auf­fas­sung des Gerichts durch zeitliche Begren­zung der­sel­ben sowie durch entsprechende Höhe der Gebühren deut­liche Anreize zur Um- oder Nachrüs­tung zu set­zen.
  2. Als weit­ere Maß­nahme hat das Gericht dem Land aufgegeben, für eine Nachrüs­tung der Bus­flotte mit SCRT-Fil­tern zu sor­gen.
  3. Schließlich hat das Gericht dem Land Hes­sen vorgegeben, mit der Par­kraum­be­wirtschaf­tung zusät­zliche Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu set­zen. Ins­beson­dere schlägt das Gericht hier­für vor, außer­halb der Kern­zo­nen kosten­lose Park & Ride-Park­plätze zu schaf­fen. Für Behin­derte muss nach Auf­fas­sung der Kam­mer preiswert­er Par­kraum vorge­hal­ten wer­den.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2018 — 4 K 1613/15.WI