Erweiterung eines Schweinestalls

Ein anerkan­nter Naturschutzvere­in kann sich gegen die einem Land­wirt erteilte Erlaub­nis zur Erweiterung eines Sauen­stalls und Fer­kel­stalls mit dem Ein­wand wehren, diese Erweiterung des Schweinestalls ver­let­ze umwel­trechtliche Vorschriften.

Erweiterung eines Schweinestalls

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück entsch­iede­nen Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes hat­te der Naturschutzvere­in gel­tend gemacht, die dem Land­wirt vom Land­kreis Osnabrück erteilte Änderungs­genehmi­gung zur Erweiterung sein­er Sauen- und Fer­kel­hal­tung um ca. 75 Sauen und 1320 Fer­kel ver­let­ze umwel­trechtliche Vorschriften. Der Land­kreis hat­te die sofor­tige Vol­lziehung der Genehmi­gung ange­ord­net. Das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück gab dem Naturschutzvere­in Recht und stellte die auf­schiebende Wirkung seines Wider­spruchs wieder her.

Zur Begrün­dung führte es aus, auf­grund ein­er neueren Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofes (EuGH) dürfe nun­mehr ein anerkan­nten Naturschutzvere­in die Ver­let­zung umwel­trechtlich­er Vorschriften umfassend vor Gericht gel­tend machen und dies unab­hängig davon, ob diese Vorschriften drittschützend seien. Insofern sei die ander­slau­t­ende Regelung in § 2 des (nationalen) Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes (UmwRG) nicht anwend­bar. Der Vere­in könne sich direkt auf die der Norm zugrunde liegende Richtlin­ie über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP-Richtlin­ie) berufen. Inhaltlich lei­de die Genehmi­gung an einem Ver­fahrens­fehler, der eben­falls in euro­parecht­skon­former Ausle­gung des UmwRG beachtlich sei: Die vom Land­kreis im Genehmi­gungsver­fahren durchge­führte Vor­prü­fung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens, die zu dem Ergeb­nis komme, die erweit­erte Tier­hal­tung werde keine erhe­blichen nachteili­gen Umweltauswirkun­gen her­vor­rufen, sei nicht nachvol­lziehbar. Denn aus einem im Ver­wal­tungsver­fahren vorgelegten Immis­sion­ss­chutzgutacht­en ergebe sich, dass vom erweit­erten Sauen- und Fer­kel­stall über­höhte Ammo­ni­ake­mis­sio­nen aus­gin­gen. Diese belasteten eine zusät­zliche Fläche von 0,7 ha Wald und damit seien Schä­den für diesen Wald nicht auszuschließen.

Die somit nach Auf­fas­sung des Gerichts fehler­hafte Vor­prü­fung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens würde im Haupt­sachev­er­fahren aller Voraus­sicht nach zur Aufhe­bung der Änderungs­genehmi­gung führen, sofern der Fehler nicht geheilt würde.

Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2011 — 2 B 16/11