Erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung

Das Ver­wal­tungs­gericht Halle hat am 25.03.2014 die Klage der Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels – Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Her­anziehung zu Abwasser­ab­gaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen.

Erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung

Das Lan­desver­wal­tungsver­wal­tungsamt Sach­sen-Anhalt hat­te von der Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels Abwasser­ab­gaben in Höhe von mehr als 10 Mio. € ver­langt, weil Gren­zw­erte für die im Abwass­er befind­lichen Schad­stoffe bei der Ein­leitung des Abwassers aus der Kläran­lage Weißen­fels in die Saale mehrfach und zum Teil erhe­blich über­schrit­ten wor­den waren.

Die hierge­gen gerichtete Klage wies nun das Ver­wal­tungs­gericht Halle ab und stellte fest, dass die Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels zu Recht in Anspruch genom­men wurde:

Das Lan­desver­wal­tungsamt Sach­sen-Anhalt durfte wegen der Gren­zw­ertüber­schre­itun­gen Abgaben in dieser Höhe ver­lan­gen. Eine ent­ge­gen­ste­hende Zusage des Land­kreis­es Weißen­fels war unwirk­sam.

Der Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels oblag zudem die alleinige Ver­ant­wor­tung für die Regelung und deren Durch­set­zung, welche Abwasser­menge die den Schlachthof betreibende Fleis­chw­erk Weißen­fels GmbH in die Kläran­lage Weißen­fels ein­leit­en und welchen Ver­schmutzungs­grad das Abwass­er aufweisen darf. Die vom Lan­desver­wal­tungsamt Sach­sen-Anhalt erteilte immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zur Schlachthofer­weiterung traf insoweit keine Bes­tim­mungen.

Die erhe­bliche Höhe der Abgabe, die mehr als das 10fache des Üblichen beträgt, recht­fer­tigt keinen Erlass aus Bil­ligkeits­grün­den. Sie ste­ht nicht außer Ver­hält­nis zu dem vom Gesetz ver­fol­gten Zweck, durch den Druck der hohen Abgaben­be­las­tung einen Anreiz zu schaf­fen, die Gren­zw­erte einzuhal­ten und möglichst zu unter­bi­eten sowie weit­ge­hende Vor­sorge zur Ver­hin­derung von Stör­fällen zu tre­f­fen.

Die Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels kann ihre Investi­tio­nen in die Schmutzwasserkanal­i­sa­tion in Weißen­fels auch nicht mit der Abwasser­ab­gabe ver­rech­nen, weil die Kläran­lage Weißen­fels in den Jahren 2006 bis 2009 nicht in jed­er Hin­sicht entsprechend den all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik betrieben wurde. Ein ord­nungs­gemäßer und sicher­er Betrieb der Kläran­lage war man­gels aus­re­ichen­der Betrieb­san­weisun­gen für das Kläran­la­gen­per­son­al nicht sichergestellt.

Ver­wal­tungs­gericht Halle, Urteil vom 25. März 2014 — 4 A 16/11 HAL