Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung

Mit Blick auf die von der üblichen naturschutzrechtlichen Schutzge­bi­et­sausweisung abwe­ichende beson­dere Sit­u­a­tion reicht es beim Erlass kom­mu­naler Baum­schutzsatzun­gen unter bun­desrechtlichen Gesicht­spunk­ten aus, wenn der Nor­mge­ber auf Bäume inner­halb der im Zusam­men­hang bebaut­en Ort­steile und im Gel­tungs­bere­ich der Bebau­ungspläne oder son­stiger städte­baulich­er Satzun­gen Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass sich der damit beschriebene räum­liche Gel­tungs­bere­ich „dynamisch“ mit der tat­säch­lichen Verän­derung des Bebau­ungszusam­men­hangs und mit dem Bestand der Bebau­ungspläne „automa­tisch“ mit verän­dert, recht­fer­tigt nicht die Annahme inhaltlich­er Unbes­timmtheit der Satzung.

Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung

Aus dem saar­ländis­chen Lan­desrecht ergeben sich insoweit keine darüber hin­aus­ge­hen­den Anforderun­gen. Die durch § 39 Abs. 1 Satz 2 SNG 2006 vorgeschriebene „sin­ngemäße“ Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 SNG 2006 gebi­etet keine graphis­che Darstel­lung des räum­lichen Gel­tungs­bere­ichs in ein­er Karte und deren Veröf­fentlichung.

Bei der Entschei­dung über die aus­nahm­sweise Zulas­sung eines Fäl­lens schutzwürdi­ger Bäume auf der Grund­lage der Baum­schutzsatzung (§ 5 Abs. 1 und 2 BSchG) kommt es nicht auf die indi­vidu­elle gesund­heitliche Dis­po­si­tion des Betrof­fe­nen an, hier die gel­tend gemacht­en Allergien durch die Haare der Raupe des Eichen­prozes­sion­sspin­ners. Wollte man diesen Anliegen Rech­nung tra­gen, stün­den eine Vielzahl von dem Schutz der Satzung unter­fal­l­en­den Bäu­men „zur Dis­po­si­tion“.

Ein­er eingeschränk­ten wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit oder dem indi­vidu­ellen Gesund­heit­szu­s­tand des Erhal­tungspflichti­gen kommt in Bezug auf die Befreiungsvo­raus­set­zun­gen (§§ 5 Abs. 2 BSchS, 50 Abs. 1 SNG 2006) keine Bedeu­tung zu. Die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 SNG tatbe­standlich voraus­ge­set­zte, „nicht beab­sichtigte“ Härte im Falle ein­er Beach­tung des baum­schutzrechtlichen Fäl­lver­bots, kön­nen diese Umstände nicht begrün­den. Dem Anliegen, ein Grund­stück in der Ort­slage in bau­rechtlich zuläs­siger Weise zu bebauen, räumt bere­its § 5 Abs. 1 lit. b BSchS Vor­rang ein.

Oberver­wal­tungs­gericht des Saar­lands, Beschluss vom 27. April 2009 — 2 A 286/09