Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen sowie die Fischereigenossenschaft Untere Werra nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Firma K + S KALI GmbH in die Werra bei Hattorf (Gemeinde Philippstal) von einer dem Unternehmen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel gedeckt ist. Mit dieser Feststellung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Kommunen und der Fischereigenossenschaft gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom Juni 2009 zurückgewiesen. Unabhängig hiervon hat das oberste hessische Verwaltungsgericht im übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Einleitung der Abwässer in die Werra im Rahmen einer der Firma K + S KALI GmbH erteilten Erlaubnis zur Bewältigung kurzfristig auftretender Entsorgungsengpässe halte.

Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Die Kommunen und die Fischereigenossenschaft hatten sich an die Verwaltungsgerichte gewandt, nachdem die Firma K + S KALI GmbH Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers nicht mehr in den Untergrund versenkt, sondern ab Ende Mai 2007 per Lastkraftwagen und Bahn nach Hattorf transportiert und dort in die Werra einleitet. Die bis dahin erfolgte Versenkung der salzhaltigen Abwässer in den Untergrund war im Hinblick auf hydrogeologisch nicht geklärte Fragen (u. a. Salzwasseraustritte ins Grundwasser) eingestellt worden.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fehlt den Kommunen und der Fischereigenossenschaft die Klagebefugnis für ihre Klage, mit der sie gerichtlich feststellen lassen wollen, dass die Einleitung von Haldenabwässern des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra durch die Firma K + S KALI GmbH unerlaubt erfolgt. Einklagbare Rechte und Interessen der Kommunen sowie der Fischereigenossenschaft würden auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie nicht berührt. Insbesondere sei die Einleitung der Haldenabwässer entgegen der Ansicht der klagenden Kommunen und der Fischereigenossenschaft ihnen gegenüber nicht rücksichtslos.

Weder im Hinblick auf die Menge noch auf die Zusammensetzung der Haldenabwässer führe deren Einleitung in die Werra zu zusätzlichen nachteiligen Veränderungen, zumal aufgrund technischer Maßnahmen der Firma K + S KALI GmbH an anderer Stelle die Einleitung der Haldenabwässer in die Werra kompensiert werde.

Zur Vermeidung weiterer Rechtstreitigkeiten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Einleitung der Haldenabwässer durch die der Firma K + S KALI GmbH erteilten, für Entsorgungsengpässe geltenden Erlaubnis gedeckt sei. Langfristig solle die Entsorgung der Haldenabwässer durch eine Rohrleitung zu einem geeigneten Fließgewässer erfolgen. Ein Entsorgungsengpass im Sinne der vom Regierungspräsidium Kassel erteilten Erlaubnis sei jedenfalls gegeben, wenn – wie derzeit – der Entsorgungsweg über eine Rohrleitung noch nicht zur Verfügung stehe und der Entsorgungsweg über die Versenkung der Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers in den Untergrund aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehe.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. September 2011 – 7 A 1736/10