Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Nach Ansicht des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs sind die Gemein­den Ger­stun­gen und Her­leshausen, die Stadt Witzen­hausen sowie die Fis­chereigenossen­schaft Untere Wer­ra nicht berechtigt, gerichtlich über­prüfen zu lassen, ob die Ein­leitung salzhaltiger Halden­ab­wäss­er des Werkes Neuhof-Ellers der Fir­ma K + S KALI GmbH in die Wer­ra bei Hat­torf (Gemeinde Philipp­stal) von ein­er dem Unternehmen erteil­ten wasser­rechtlichen Erlaub­nis des Regierung­sprä­sid­i­ums Kas­sel gedeckt ist. Mit dieser Fest­stel­lung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof die Beru­fung der Kom­munen und der Fis­chereigenossen­schaft gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Kas­sel vom Juni 2009 zurück­gewiesen. Unab­hängig hier­von hat das ober­ste hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht im übri­gen darauf hingewiesen, dass sich die Ein­leitung der Abwäss­er in die Wer­ra im Rah­men ein­er der Fir­ma K + S KALI GmbH erteil­ten Erlaub­nis zur Bewäl­ti­gung kurzfristig auftre­tender Entsorgungsen­g­pässe halte.

Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Die Kom­munen und die Fis­chereigenossen­schaft hat­ten sich an die Ver­wal­tungs­gerichte gewandt, nach­dem die Fir­ma K + S KALI GmbH Halden­ab­wäss­er des Werkes Neuhof-Ellers nicht mehr in den Unter­grund versenkt, son­dern ab Ende Mai 2007 per Lastkraft­wa­gen und Bahn nach Hat­torf trans­portiert und dort in die Wer­ra ein­leit­et. Die bis dahin erfol­gte Versenkung der salzhalti­gen Abwäss­er in den Unter­grund war im Hin­blick auf hydro­ge­ol­o­gisch nicht gek­lärte Fra­gen (u. a. Salzwasser­aus­tritte ins Grund­wass­er) eingestellt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs fehlt den Kom­munen und der Fis­chereigenossen­schaft die Klage­befug­nis für ihre Klage, mit der sie gerichtlich fest­stellen lassen wollen, dass die Ein­leitung von Halden­ab­wässern des Werkes Neuhof-Ellers in die Wer­ra durch die Fir­ma K + S KALI GmbH uner­laubt erfol­gt. Ein­klag­bare Rechte und Inter­essen der Kom­munen sowie der Fis­chereigenossen­schaft wür­den auch unter Berück­sich­ti­gung euro­parechtlich­er Vor­gaben der Wasser­rah­men­richtlin­ie nicht berührt. Ins­beson­dere sei die Ein­leitung der Halden­ab­wäss­er ent­ge­gen der Ansicht der kla­gen­den Kom­munen und der Fis­chereigenossen­schaft ihnen gegenüber nicht rück­sicht­s­los.

Wed­er im Hin­blick auf die Menge noch auf die Zusam­menset­zung der Halden­ab­wäss­er führe deren Ein­leitung in die Wer­ra zu zusät­zlichen nachteili­gen Verän­derun­gen, zumal auf­grund tech­nis­ch­er Maß­nah­men der Fir­ma K + S KALI GmbH an ander­er Stelle die Ein­leitung der Halden­ab­wäss­er in die Wer­ra kom­pen­siert werde.

Zur Ver­mei­dung weit­er­er Recht­stre­it­igkeit­en hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof im Übri­gen darauf hingewiesen, dass die Ein­leitung der Halden­ab­wäss­er durch die der Fir­ma K + S KALI GmbH erteil­ten, für Entsorgungsen­g­pässe gel­tenden Erlaub­nis gedeckt sei. Langfristig solle die Entsorgung der Halden­ab­wäss­er durch eine Rohrleitung zu einem geeigneten Fließgewäss­er erfol­gen. Ein Entsorgungsen­g­pass im Sinne der vom Regierung­sprä­sid­i­um Kas­sel erteil­ten Erlaub­nis sei jeden­falls gegeben, wenn — wie derzeit — der Entsorgungsweg über eine Rohrleitung noch nicht zur Ver­fü­gung ste­he und der Entsorgungsweg über die Versenkung der Halden­ab­wäss­er des Werkes Neuhof-Ellers in den Unter­grund aus tat­säch­lichen oder rechtlichen Grün­den nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­he.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 — 7 A 1736/10