Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

Umsortiert­er Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kaser­nen ist Abfall im objek­tiv­en Sinn, der durch die Verun­reini­gun­gen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.

Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

Es fällt in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Abfallbe­sitzers, wenn sich wegen geset­zlich vorgeschrieben­er Ver­fahrenss­chritte bes­timmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs‑, Entsorgungs- und Ver­w­er­tungskonzepte nicht in der behördlich ange­ord­neten Frist ver­wirk­lichen lassen.

Dieser unsortierte Bauschutt unter­fällt dem Abfall­be­griff des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Abfälle im Sinne dieser Norm sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufge­führten Grup­pen fall­en und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledi­gen will oder entledi­gen muss. Bei dem Bauschutt han­delt es sich um bewegliche Sachen, die den im Anhang I zum KrW-/AbfG aufge­führten Grup­pen (Q 14 oder jeden­falls Q 16) zuzurech­nen sind. Besitzer von Abfällen ist in diesem Zusam­men­hang nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die — wie hier die Klägerin — tat­säch­liche Sach­herrschaft über Abfälle hat. Wann eine solche Entledi­gung gegeben ist, ergibt sich aus den Begriffs­bes­tim­mungen der Absätze 2 — 4 des § 3 KrW-/AbfG. Nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG muss sich der Besitzer beweglich­er Sachen entledi­gen, wenn diese entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbes­tim­mung nicht mehr ver­wen­det wer­den, auf­grund ihres konkreten Zus­tandes geeignet sind, gegen­wär­tig oder kün­ftig das Wohl der All­ge­mein­heit, ins­beson­dere die Umwelt zu gefährden — vgl. § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG — und deren Gefährdungspoten­zial nur durch eine ord­nungs­gemäße und schad­lose Ver­w­er­tung oder gemein­wohlverträgliche Besei­t­i­gung aus­geschlossen wer­den kann (soge­nan­nter Zwangsab­fall oder Abfall im objek­tiv­en Sinn). Bei unsortiertem Bauschutt, der — wie hier — beim Abriss oder Umbau von Gebäu­den anfällt, han­delt es sich regelmäßig um Abfall im objek­tiv­en Sinn, weil typ­is­cher­weise neben unbe­den­klichem min­er­alis­chen Mate­r­i­al zahlre­iche, poten­ziell schad­stoffhaltige Bestandteile enthal­ten sind, die Gewäss­er und Boden gefährden kön­nen, also eine Beein­träch­ti­gung des All­ge­mein­wohls bei unsortiert­er Lagerung oder Ver­wen­dung aus­lösen1. Beson­dere Umstände, hier­von im Fall des stre­it­i­gen Bauschutts abzuwe­ichen, beste­hen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts nicht. Dahin­ste­hen mag insofern auch, ob gle­ichzeit­ig nach der (als Kor­rek­tiv wirk­enden) Verkehrsan­schau­ung auch der sub­jek­tive Abfall­be­griff nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG erfüllt ist, weil der behauptete neue Ver­wen­dungszweck des Bauschutts als Bau­ma­te­r­i­al für eine Kart­bahn oder eine andere Erweiterung der Freizei­tan­lage wed­er unmit­tel­bar noch im Ein­klang mit den Grundpflicht­en aus § 5 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG (ord­nungs­gemäße und schad­lose Ver­w­er­tung) real­isiert wird, zumal die Klägerin wed­er eine Genehmi­gung für die erforder­liche Abfall­be­hand­lung und ‑ver­w­er­tung noch für die angedachte Erweiterung der Freizei­tan­lage vor­weisen oder nach dem Ver­fahrens­stand als in Aus­sicht ste­hend präsen­tieren kann. Schon nach dem objek­tiv­en Abfall­be­griff han­delt es sich bei dem unsortierten Bauschutt der oben genan­nten Herkun­ft — selb­st ohne die Durch­set­zung mit asbesthaltigem Mate­r­i­al — um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG.

Zutr­e­f­fend hat die Behörde auch auf die Beson­der­heit­en wegen der Asbestverun­reini­gun­gen abgestellt. Bei den Umbauar­beit­en in der ehe­ma­li­gen Kaserne wur­den in den Gebäu­den vorhan­dene Asbest­teile (etwa Lüf­tungss­chächte, ‑rohre, Eter­nit­plat­ten und Fen­ster­bänke) nicht aus­sortiert, son­dern gemein­sam mit dem übri­gen Bauschutt im nordöstlichen Teil des Gelän­des W. abge­lagert. Diese asbesthalti­gen Gebäudebe­standteile wur­den während der Abbruchvorgänge, dem Aufladen, ggf. Umladen, Trans­portieren, Abladen und dem Auf­schicht­en zu Haufw­erken, weit­er in unter­schiedliche Korn­größen zerklein­ert und verteilt. Unab­hängig von der rel­a­tiv gerin­gen Ursprungs­menge asbesthaltiger Gebäudebe­standteile (min­destens 2 t) ist dadurch der gesamte Bauschutt, der von der Abbruch­maß­nahme der asbesthalti­gen Gebäude stammt oder beim Auf­schicht­en vor Ort mit ihm ver­mis­cht wurde, als mit Asbest kon­t­a­miniert anzuse­hen. Durch diese Verun­reini­gung wird er zum gefährlichen Abfall (§ 3 Abs. 8 KrW-/AbfG i. V. m. Abfallschlüs­sel­num­mer 170605 AVV2) und Son­der­ab­fall im Sinne von § 13 NAbfG. Dieser darf — wie der Behörde richtig angenom­men hat — grund­sät­zlich nur im Rah­men ein­er ord­nungs­gemäßen Entsorgung in ein­er dafür zuge­lasse­nen Anlage im Sinne des § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG ohne Gefährdung für die in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG genan­nten Schutzgüter behan­delt, gelagert oder abge­lagert wer­den. Dies bet­rifft das gesamte antrans­portierte Mate­r­i­al, welch­es mit Asbest ver­mis­cht ist.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2011 — 5 A 1435/09

  1. vgl. BVer­wG, Urteil vom 24.06.1993 — 7 C 11.92; VG Ans­bach, Urteil vom 22.06.2006 — AN 11 K 05.01428, m. w. N. []
  2. Abfal­lverze­ich­nis-Verord­nung — AVV -BGBl. I 2001, S. 3379 []