Ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen für die Ethy­len-Pipe­line-Süd

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­len-Pipe­line-Süd ohne Erfolg.

Ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen für die Ethy­len-Pipe­line-Süd

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gepach­te­te Flä­chen. Die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen erfolg­ten, um den Bau der Ethy­len-Pipe­line-Süd zu ermög­li­chen.

Zur Errich­tung und zum Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd haben sich sie­ben Unter­neh­men der Che­mie­in­dus­trie zusam­men­ge­schlos­sen (im Fol­gen­den: Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te). Ziel der mitt­ler­wei­le gebau­ten und in Betrieb genom­me­nen Pipe­line ist es, die erfor­der­li­che Infra­struk­tur für den siche­ren und wirt­schaft­li­chen Trans­port von gas­för­mi­gem, aber für den Pipe­line­trans­port druck­ver­flüs­sig­tem Ethy­len zwi­schen wich­ti­gen süd­deut­schen Che­mie­stand­or­ten zu schaf­fen und die­se an den bestehen­den nord­west­eu­ro­päi­schen Rohr­lei­tungs­ver­bund anzu­bin­den. Die Ethy­len-Pipe­line-Süd soll nach Vor­stel­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eine zen­tra­le Rol­le für ein euro­pa­wei­tes Ethy­len­pipe­line-Netz spie­len [1]. Die Rohr­fern­lei­tung mit einem Durch­mes­ser von 25 cm und einer Ver­le­gungs­tie­fe zwi­schen 1 m und 1, 2 m führt über eine Län­ge von cir­ca 370 km von Münchs­müns­ter in Bay­ern durch Baden-Würt­tem­berg nach Lud­wigs­ha­fen in Rhein­land-Pfalz.

Das Gas Ethy­len wird gewöhn­lich in petro­che­mi­schen Anla­gen (Steam­cra­ckern) aus Erd­öl gewon­nen und für die Her­stel­lung einer Viel­zahl von Kunst­stof­fen benö­tigt. Das Gas ist nar­ko­ti­sie­rend, ersti­ckend, hoch­ent­zünd­lich, bil­det mit Luft explo­si­ons­fä­hi­ge Gemi­sche und wird der höchs­ten Gefah­ren­klas­se zuge­ord­net. Bevor­zug­ter und sichers­ter Trans­port­weg für das Gas sind daher Pipe­lines.

Mit Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ließ das für die Grund­stü­cke des Beschwer­de­füh­rers zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um im Jahr 2008 die Errich­tung und den Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd zu. Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kommt kei­ne ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung zu. Er ist gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer bestands­kräf­tig.

Der Ent­eig­nungs­be­güns­tig­ten gelang der Erwerb der erfor­der­li­chen Rech­te an den vom Tras­sen­ver­lauf betrof­fe­nen Grund­stü­cken auf frei­wil­li­ger Basis zwar zu einem Groß­teil, jedoch nicht voll­stän­dig. Im Jahr 2009 schuf der Land­tag von Baden-Würt­tem­berg eine ent­eig­nungs­recht­li­che Grund­la­ge und beschloss das Gesetz zur Errich­tung und zum Betrieb einer Ethy­len-Rohr­lei­tungs­an­la­ge in Baden-Würt­tem­berg (BWE­thyl­RohrlG). Das Gesetz trat am 8.12 2009 in Kraft. Die Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen sind in §§ 1 bis 3 BWE­thyl­RohrlG fest­ge­legt.

Dar­über hin­aus sieht das Gesetz eine Ent­schä­di­gung vor (§ 4 BWE­thyl­RohrlG), ent­hält Vor­ga­ben für eine Rückent­eig­nung (§ 5 BWE­thyl­RohrlG), ver­weist auf das Lan­des­ent­eig­nungs­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (LEntG) für das wei­te­re Ver­fah­ren (§ 6 Abs. 1 BWE­thyl­RohrlG) und nimmt der Anfech­tungs­kla­ge gegen vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 6 Abs. 2 BWE­thyl­RohrlG).

Durch den Ver­weis auf das Lan­des­ent­eig­nungs­ge­setz ist über § 37 LEntG eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung in Grund­stü­cke mög­lich, die von Ent­eig­nungs­maß­nah­men betrof­fen sind.

Im Janu­ar 2010 schlos­sen das Land Baden-Würt­tem­berg und die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te den in § 3 Satz 2 Nr. 3 BWE­thyl­RohrlG vor­ge­se­he­nen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag. Dar­in ver­pflich­tet sich die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te, die Pipe­line nach Maß­ga­be der erlas­se­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se zu errich­ten, sie ent­spre­chend den in § 1 BWE­thyl­RohrlG fest­ge­leg­ten Gemein­wohl­zwe­cken zu betrei­ben und in betriebs­si­che­rem Zustand zu erhal­ten sowie allen Unter­neh­men den dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zur Pipe­line zu markt­ge­rech­ten Ent­gel­ten zu gewähr­leis­ten (§ 1 Abs. 1 bis 3 des Ver­tra­ges). In § 1 Abs. 4 des Ver­tra­ges ver­pflich­tet sie sich zur Ver­mei­dung eines förm­li­chen Rück­über­eig­nungs­ver­fah­rens (vgl. § 5 BWE­thyl­RohrlG) zur Rück­über­tra­gung der ent­eig­ne­ten Grund­stü­cke für den Fall, dass die in § 1 Abs. 2 BWE­thyl­RohrlG fest­ge­leg­ten Ent­eig­nungs­zwe­cke nicht mehr erreicht wer­den kön­nen. § 2 des Ver­tra­ges stellt das Vor­ha­ben unter die Auf­sicht des baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. § 3 des Ver­tra­ges sieht für Pflicht­ver­stö­ße eine Ver­trags­stra­fe von bis zu 5.000.000 € vor. Die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te hat sich der sofor­ti­gen Voll­stre­ckung unter­wor­fen (§ 4 des Ver­tra­ges).

Nach erfolg­lo­sen Erwerbs­ver­su­chen bean­trag­te die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te Ende des Jah­res 2009 beim zustän­di­gen Regie­rungs­prä­si­di­um die (Teil-) Ent­eig­nung der Pacht­grund­stü­cke des Beschwer­de­füh­rers und des in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücks. Zudem bean­trag­te sie die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung in die Grund­stü­cke.

Mit Ent­eig­nungs- und Besitz­ein­wei­sungs­be­schluss gab das Regie­rungs­prä­si­di­um dem Antrag für das im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­de Grund­stück und mit geson­der­tem Besitz­ein­wei­sungs­be­schluss dem Antrag für die gepach­te­ten Grund­stü­cke statt.

Die bean­trag­te (Teil-)Enteignung wur­de in Form einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit wie folgt ver­fügt:

„In das […] vor­ge­nann­te Grund­buch ist im Rang vor den Grund­pfand­rech­ten eine beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit mit fol­gen­dem Inhalt ein­zu­tra­gen: ‚Die Antrag­stel­le­rin erhält die Befug­nis, in dem mit einem Abstand von 3 m bei­der­seits zur Lei­tungs­ach­se ver­lau­fen­den Schutz­strei­fen […] eine aus­schließ­lich für den Trans­port von Ethy­len bestimm­te Lei­tung mit der Dimen­si­on DN 250 (250 mm Durch­mes­ser) nebst Steu­er­ka­bel, Katho­den­schutz­ka­bel und sons­ti­gen Zube­hör­tei­len (Schilder­pfäh­le, Mess­pfäh­le, Lüf­tungs­roh­re, Mess­kon­tak­te) zu ver­le­gen, dort zu belas­sen und zu betrei­ben, im Bedarfs­fal­le aus­zu­bes­sern, unwe­sent­lich zu ändern (vor­be­halt­lich einer evtl. erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de) und aus­zu­wech­seln sowie das Grund­stück für die­se Zwe­cke zu betre­ten und zu nut­zen.

Die Antrag­stel­le­rin darf sich hier­zu auch Drit­ter bedie­nen, auf die sich das Betre­tungs- und Benut­zungs­recht erstreckt. Die Betei­lig­ten sind ver­pflich­tet, alle Maß­nah­men zu unter­las­sen, die den Bestand und den Betrieb der Lei­tung und des Zube­hörs gefähr­den kön­nen und dür­fen der­ar­ti­ge Maß­nah­men durch Drit­te auch nicht gestat­ten. Der Schutz­strei­fen darf nicht über­baut wer­den und ist von Bäu­men und tief wur­zeln­den Sträu­chern frei­zu­hal­ten; er kann jedoch wei­ter land­wirt­schaft­lich genutzt wer­den.’“

Die dane­ben ange­ord­ne­te vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung hat fol­gen­den Inhalt:

„Die Antrag­stel­le­rin wird in den Besitz einer Teil­flä­che von 2357 m² aus dem in Zif­fer 1. genann­ten Grund­stück […] ein­ge­wie­sen. Die­se Besitz­ein­wei­sung wird zwei Wochen nach Zustel­lung wirk­sam und gibt der Antrag­stel­le­rin das Recht, das Grund­stück inner­halb des im ange­schlos­se­nen Lage­plan­aus­zug ein­ge­zeich­ne­ten Arbeits­strei­fens für die Zeit der Ver­le­gung der Ethy­len­lei­tung und anschlie­ßend im Rah­men des in Zif­fer 1. und 2. beschrie­be­nen Umfangs für den Betrieb der Lei­tung zu nut­zen. Im Übri­gen ist der Besitz unver­züg­lich, ord­nungs­ge­mäß und pro­to­kol­liert zurück­zu­ge­ben.“

Dem Beschwer­de­füh­rer wur­de für die Belas­tung des Grund­stücks mit einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit sowie für die durch die Bau­maß­nah­men ent­ste­hen­den Schä­den und Fol­ge­schä­den eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen.

Mit im Wesent­li­chen glei­chem Inhalt ver­füg­te das Regie­rungs­prä­si­di­um jeweils die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung für einen ent­spre­chen­den Arbeits- und Schutz­strei­fen zum Bau und Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd hin­sicht­lich der gepach­te­ten Grund­stü­cke und sprach auch inso­weit eine Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen zu.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ord­ne­te auf Antrag des Beschwer­de­füh­rers die auf­schie­ben­de Wir­kung der gegen die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen erho­be­nen Kla­ge an. Die sofor­ti­ge Aus­füh­rung des Vor­ha­bens sei nicht aus Grün­den des Wohls der All­ge­mein­heit drin­gend gebo­ten.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­den des Lan­des Baden-Würt­tem­berg sowie der Ent­eig­nungs­be­güns­tig­ten änder­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts ab und lehn­te den Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge ab. Die Beschlüs­se des Regie­rungs­prä­si­di­ums sei­en mit hoher Wahr­schein­lich­keit recht­mä­ßig.

Das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz sei ver­fas­sungs­ge­mäß und erfül­le die Anfor­de­run­gen des Art. 14 Abs. 3 GG. Die Errich­tung und der Betrieb einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge zur Durch­lei­tung von Ethy­len stell­ten einen hin­rei­chend kon­kre­ten und bestimm­ten Ent­eig­nungs­tat­be­stand dar. Zudem for­de­re das Wohl der All­ge­mein­heit die Ent­eig­nun­gen, und der Ent­eig­nungs­zweck kön­ne auf ande­re zumut­ba­re Wei­se nicht erreicht wer­den. Die pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten All­ge­mein­wohl­be­lan­ge sei von dem gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum gedeckt.

Die in § 1 Abs. 2 BWE­thyl­RohrlG genann­ten Ent­eig­nungs­zwe­cke begrün­de­ten jeden­falls bei einer Gesamt­schau ein beson­ders schwer­wie­gen­des, drin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se, wel­ches eine Ent­eig­nung zuguns­ten Pri­va­ter grund­sätz­lich recht­fer­ti­ge. Der Gesetz­ge­ber gehe von einer erhöh­ten Attrak­ti­vi­tät für die Neu­an­sied­lung von Unter­neh­men ent­lang der Pipe­line sowie einem erhöh­ten Inves­ti­ti­ons­an­reiz aus, wodurch Arbeits­plät­ze geschaf­fen wür­den. Die Ethy­len-Pipe­line-Süd spie­le eine zen­tra­le Rol­le für das euro­pa­wei­te Ethy­len­pipe­linenetz und ver­bes­se­re die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Indus­trie. Gleich­zei­tig wer­de im Ver­gleich zum Stra­ßen- oder Schiff­trans­port die Trans­port­si­cher­heit erhöht und die Umwelt­be­las­tung ver­rin­gert.

Das Aus­maß des Ein­griffs in das Eigen­tum Pri­va­ter erschei­ne dem­ge­gen­über eher gering, da die beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit die Eigen­tü­mer bezie­hungs­wei­se Päch­ter soweit wie mög­lich scho­ne. Die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung sei im Regel­fall nach Ver­le­gung der Pipe­line wei­ter mög­lich. Daher über­wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se am Bau und Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd im Regel­fall.

Durch § 3 Satz 2 Nr. 3 BWE­thyl­RohrlG und den geschlos­se­nen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag wür­den die Ent­eig­nungs­zie­le aus­rei­chend gesi­chert. Die Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 BWE­thyl­RohrlG lägen vor.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung sei­en gege­ben (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 LEntG). Die sofor­ti­ge Aus­füh­rung des Vor­ha­bens sei aus Grün­den des Wohls der All­ge­mein­heit drin­gend gebo­ten. Ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Aus­füh­rung des Vor­ha­bens sei schon auf­grund des Bau­fort­schritts anzu­neh­men. Ledig­lich ein­zel­ne Flä­chen müss­ten zur Fer­tig­stel­lung ent­eig­net wer­den. Bei einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung bestehe die begrün­de­te Besorg­nis einer Gefähr­dung der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten mit­tel­ba­ren Gemein­wohl­zwe­cke. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer bestands­kräf­tig und damit voll­zieh­bar.

Das All­ge­mein­wohl­in­ter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der sofor­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen zur Fer­tig­stel­lung der Ethy­len-Pipe­line-Süd über­wie­ge das pri­va­te Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers, vor­läu­fig bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren von den Fol­gen des Voll­zugs der Besitz­ein­wei­sungs­be­schlüs­se ver­schont zu blei­ben. Die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung kön­ne nach Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me nahe­zu unein­ge­schränkt fort­ge­führt wer­den. Das Eigen­tum sei nur mit einem Durch­lei­tungs­recht belas­tet. Des­halb sei der Kern­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie nicht betrof­fen. Zudem habe der Beschwer­de­füh­rer Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che. Die vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung kön­ne erfor­der­li­chen­falls rück­gän­gig gemacht und die Rohr­lei­tung zurück­ge­baut wer­den.

Mit sei­ner frist­ge­recht erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar gegen die Ent­schei­dun­gen des Regie­rungs­prä­si­di­ums sowie gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und mit­tel­bar gegen die §§ 1 bis 3 BWE­thyl­RohrlG. Er rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Eigen­tum (Art. 14 GG).

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehe von einer grund­le­gend unrich­ti­gen Auf­fas­sung von Bedeu­tung und Tra­ge­wei­te des Art. 14 GG aus. Der Ein­griff in sein Eigen­tums­grund­recht sei nicht gerecht­fer­tigt, denn das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz sei ver­fas­sungs­wid­rig. Es feh­le an dem Erfor­der­nis einer vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung aus drin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­wohls. Er sei durch die Dienst­bar­keit und die sofor­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen auch tat­säch­lich beein­träch­tigt.

Das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz wer­de den aus Art. 14 Abs. 3 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an eine Ent­eig­nung zuguns­ten Pri­va­ter nicht gerecht. Die Ethy­len­pipe­line und die in § 1 Abs. 2 BWE­thyl­RohrlG genann­ten Zwe­cke dien­ten nicht dem Wohl der All­ge­mein­heit im Sin­ne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Die vom Gesetz­ge­ber her­an­ge­zo­ge­nen Grün­de sei­en nicht hin­rei­chend bestimmt und zum Teil nicht zutref­fend oder nicht aus­rei­chend belegt. Der pro­gnos­ti­zier­te Aus­bau und die Stär­kung des Che­mie- und Petro­che­mie­stand­orts Baden-Würt­tem­berg sowie die pro­gnos­ti­zier­te Ansied­lung wei­te­rer Unter­neh­men sei­en frag­wür­dig und von all­ge­mein­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen abhän­gig. Anschluss­wil­li­ge Unter­neh­men ent­lang der Pipe­line in Baden-Würt­tem­berg gebe es nicht. Denn Ethy­len wer­de haupt­säch­lich als Zwi­schen­pro­dukt in Form von Gra­nu­lat benö­tigt, wel­ches unpro­ble­ma­tisch per Last­kraft­wa­gen trans­por­tiert wer­den kön­ne. Für die Ver­sor­gung mit Ethy­len durch eine Rohr­lei­tung bestehe mit­hin kein Bedarf. Des­halb sei auch kei­ne Ver­bes­se­rung der Umwelt­bi­lanz und der Trans­port­si­cher­heit sowie kei­ne Erhö­hung der Ver­sor­gungs­si­cher­heit zu erwar­ten. Der ange­führ­te Effekt der Pipe­line wer­de zudem aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung gera­de nicht in Baden-Würt­tem­berg ein­tre­ten, auf des­sen Gemein­wohl­be­lan­ge es aber bei einem Lan­des­ge­setz allein ankom­me. Letzt­lich sei­en ledig­lich erwünsch­te und erhoff­te lang­fris­ti­ge Aus­wir­kun­gen für die genann­ten Gemein­wohl­be­lan­ge Grund­la­ge des Geset­zes gewor­den. Dar­über hin­aus sicher­ten § 3 Satz 2 Nr. 3 BWE­thyl­RohrlG sowie der abge­schlos­se­ne öffent­lich-recht­li­che Ver­trag die ver­folg­ten arbeits­markt, wirt­schafts, struk­tur- und umwelt­po­li­ti­schen Inter­es­sen nicht hin­rei­chend.

Für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung hät­ten kei­ne trag­fä­hi­gen Grün­de vor­ge­le­gen. Im Fal­le des Unter­blei­bens der sofor­ti­gen Besitz­ein­wei­sung sei mit kei­nen schwer­wie­gen­den Nach­tei­len für das öffent­li­che Wohl zu rech­nen gewe­sen. Die pro­gnos­ti­zier­ten posi­ti­ven Effek­te beschränk­ten sich auf ledig­lich ein baden-würt­tem­ber­gi­sches Unter­neh­men. Posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die baye­ri­sche Indus­trie als Grund­la­ge schie­den für ein baden-würt­tem­ber­gi­sches Lan­des­ge­setz aus. Auf den zum Zeit­punkt der Besitz­ein­wei­sun­gen bereits weit fort­ge­schrit­te­nen ein­ver­nehm­li­chen Erwerb der erfor­der­li­chen Rech­te kön­ne nicht abge­stellt wer­den, da es sonst die Betei­lig­ten in der Hand hät­ten, durch Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen ein drin­gen­des Gebo­ten­sein der Maß­nah­me aus All­ge­mein­wohl­grün­den her­bei­zu­füh­ren. Die bis dahin bereits getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen sei­en auf eige­nes Risi­ko der Ent­eig­nungs­be­güns­tig­ten erfolgt.

Durch die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen kom­me es zu rele­van­ten und nicht rever­si­blen Beein­träch­ti­gun­gen. Der Bau der Pipe­line ver­schlech­te­re die Boden­qua­li­tät (Ver­schlech­te­rung des Mut­ter­bo­dens, Boden­ver­dich­tung). Des­halb sei jeden­falls im Bereich des Arbeits­strei­fens mit einem gerin­ge­ren Ern­te­er­trag zu rech­nen. Die beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit schrän­ke die land­wirt­schaft­li­che wie die ander­wei­ti­ge Nut­zung der betrof­fe­nen Grund­stü­cke ein.

Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te und Bei­ge­la­de­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens, die Lan­des­re­gie­rung von Baden-Würt­tem­berg, die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, der Ver­band der Che­mi­schen Indus­trie, der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie und der Deut­sche Anwalt­ver­ein Stel­lung genom­men. Die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens lagen der Kam­mer vor.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil kei­ner der Annah­me­grün­de des § 93a Abs. 2 BVerfGG vor­liegt. Aus­ge­hend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [2] wirft die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Fra­gen von grund­sätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Bedeu­tung auf, die sich nicht nach den Maß­stä­ben der vor­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen beant­wor­ten lie­ßen. Danach erscheint bereits die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de frag­lich; sie erweist sich jeden­falls in der Sache als unbe­grün­det. Des­halb ist die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nicht zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen über die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit der vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen. Im Blick dar­auf erscheint bereits die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter dem Gesichts­punkt des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes sowie – jeden­falls in Tei­len – hin­sicht­lich der Erschöp­fung des Rechts­wegs frag­lich. Es liegt nicht fern, dass es dar­über hin­aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit auch an einer hin­rei­chen­den Begrün­dung und Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Fra­gen erman­gelt. Im Ergeb­nis kann dies indes­sen dahin­ge­stellt blei­ben. Denn eine Ver­let­zung des Eigen­tums­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers lässt sich nicht fest­stel­len.

Die den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit­tel­bar mit zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 3 des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­set­zes begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bei der in § 2 Abs. 1 Satz 1 BWE­thyl­RohrlG eröff­ne­ten Mög­lich­keit zur Ent­eig­nung durch voll­stän­di­gen Eigen­tums­ent­zug han­delt es sich um eine Ent­eig­nung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG. Glei­ches gilt für die nach dem Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz regel­mä­ßig in Betracht kom­men­de Belas­tung eines Grund­stücks mit einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 BWE­thyl­RohrlG); die­se erweist sich im Umfang der Dienst­bar­keit als teil­wei­se Ent­zie­hung von Eigen­tü­mer­be­fug­nis­sen und greift damit in das von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Eigen­tum am Grund­stück ein [3].

Die in Rede ste­hen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen genü­gen, auch unter Berück­sich­ti­gung der stren­ge­ren Anfor­de­run­gen an Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Die Ent­eig­nung ist regel­mä­ßig ein schwe­rer Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Eigen­tum und an Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu mes­sen. Die­ser lässt die Ent­eig­nung nur zum Woh­le der All­ge­mein­heit zu. Sie darf nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes erfol­gen, das Art und Aus­maß der Ent­schä­di­gung regelt (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG). Die Bestim­mung des eine Ent­eig­nung recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­ziels und des Vor­ha­bens, das gene­rell zu sei­ner Ver­wirk­li­chung in Fra­ge kommt, sowie der wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­eig­nung sind dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten. Sofern eine Ent­eig­nung zuguns­ten Pri­va­ter vor­ge­se­hen ist, sind wei­te­re Anfor­de­run­gen an das Gesetz zu stel­len [4].

Bei der Aus­wahl der Gemein­wohl­zie­le steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Spiel­raum zu, der nur ein­ge­schränkt ver­fas­sungs­recht­lich über­prüf­bar ist. Art. 14 Abs. 3 GG ent­hält ledig­lich in begrenz­tem Umfang einen Maß­stab für die Bestim­mung des gemei­nen Wohls. Dem Grund­ge­setz lässt sich kei­ne umfas­sen­de, all­ge­mei­ne Bestim­mung der eine Ent­eig­nung tra­gen­den Gemein­wohl­zie­le ent­neh­men. Von Ver­fas­sungs wegen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind ledig­lich Ent­eig­nungs­zwe­cke, die aus­schließ­lich im Inter­es­se Pri­va­ter lie­gen, die rein fis­ka­li­schen Inter­es­sen die­nen oder die vom Grund­ge­setz miss­bil­lig­te Zie­le ver­fol­gen [5]. Dar­über hin­aus ist die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nur dahin­ge­hend über­prüf­bar, ob sie offen­sicht­lich und ein­deu­tig unver­ein­bar mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen ist, wie sie ins­be­son­de­re in den Grund­rech­ten oder den Staats­ziel­be­stim­mun­gen zum Aus­druck kom­men [6]. Das Gemein­wohl­ziel muss grund­sätz­lich geeig­net sein, die für die Errei­chung des Ziels typi­scher­wei­se in Betracht kom­men­den Ent­eig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen. Je nach gere­gel­tem Lebens­sach­ver­halt kön­nen infol­ge­des­sen die Anfor­de­run­gen an sei­ne Bedeu­tung vari­ie­ren. Weder wiegt jede Ent­eig­nung gleich schwer, noch ver­mag jedes legi­ti­me Gemein­wohl­ziel Ent­eig­nun­gen jeg­li­cher Schwe­re zu recht­fer­ti­gen. Auch bei die­ser Gewich­tung steht dem Gesetz­ge­ber ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, der einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le unter­liegt [7].

Das zur Ent­eig­nung ermäch­ti­gen­de Gesetz muss außer­dem hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Wird das Vor­ha­ben der Art nach hin­rei­chend bestimmt benannt und ergibt sich dar­aus zugleich ein­deu­tig der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te Gemein­wohl­zweck, ist die aus­drück­li­che Benen­nung des Gemein­wohls im Gesetz ent­behr­lich. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hin­ge­gen eine Rege­lung nicht, die die Ent­schei­dung, für wel­che Vor­ha­ben und zu wel­chen Zwe­cken ent­eig­net wer­den darf, fak­tisch in die Hand der Ver­wal­tung legt [8].

Auch Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Jedoch ist beson­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob hin­ter dem ver­folg­ten Gemein­wohl­ziel ein auch unter Berück­sich­ti­gung der Pri­vat­nüt­zig­keit der Ent­eig­nung hin­rei­chend schwer­wie­gen­des, spe­zi­fisch öffent­li­ches Inter­es­se steht. Zudem sind zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an das Ent­eig­nungs­ge­setz zu stel­len [9]. Dient die Ent­eig­nung nur mit­tel­bar dem gemei­nen Wohl, muss das Gesetz unzwei­deu­tig regeln, ob und für wel­che Vor­ha­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Zwe­cke eine Ent­eig­nung statt­haft ist. Der mit­tel­bar ver­folg­te Ent­eig­nungs­zweck muss gesetz­lich so genau beschrie­ben wer­den, dass die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Ent­eig­nung nicht in die Hand der Ver­wal­tung gege­ben wird. Des Wei­te­ren muss der im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Zweck der Maß­nah­me dau­er­haft gesi­chert wer­den. Es bedarf umso genaue­rer und detail­lier­te­rer gesetz­li­cher Vor­ga­ben zur Siche­rung der dau­er­haf­ten Gemein­wohl­nut­zung, je weni­ger schon der Geschäfts­ge­gen­stand des pri­va­ten Ent­eig­nungs­be­güns­tig­ten dar­auf aus­ge­rich­tet ist, dem Wohl der All­ge­mein­heit zu die­nen [10]. Kann sich der Nut­zen für das all­ge­mei­ne Wohl nicht aus dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand selbst, son­dern nur als mit­tel­ba­re Fol­ge der Unter­neh­mens­tä­tig­keit erge­ben, bedarf es einer effek­ti­ven recht­li­chen Bin­dung des begüns­tig­ten Pri­va­ten an das Gemein­wohl­ziel, damit die­ses dau­er­haft garan­tiert ist. Rege­lun­gen, wel­che ledig­lich die blo­ße Rea­li­sie­rung des Vor­ha­bens sichern, sind nicht aus­rei­chend. Außer­dem kann kein „Ver­trau­ens­vor­schuss“ dahin­ge­hend gewährt wer­den, dass allein die Wirt­schafts­kraft eines von der Ent­eig­nung begüns­tig­ten Unter­neh­mens Gewähr dafür bie­tet, dass die Gemein­wohl­zie­le durch die plan­kon­for­me Aus­füh­rung des Vor­ha­bens und sei­nen dau­er­haf­ten Betrieb tat­säch­lich erreicht wer­den [11].

Die­sen Maß­stä­ben wer­den die §§ 1 bis 3 BWE­thyl­RohrlG gerecht. Der Gesetz­ge­ber hat jeden­falls mit der Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit ein aus­rei­chend gewich­ti­ges und die Ent­eig­nung tra­gen­des Gemein­wohl­ziel nor­miert. Hin­sicht­lich der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Gemein­wohl­ziels und des Vor­ha­bens bestehen kei­ne Beden­ken. Eben­so hat der Gesetz­ge­ber die wei­te­ren Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen hin­rei­chend fest­ge­legt. Die dau­er­haf­te Errei­chung des Gemein­wohl­ziels ist genü­gend gesi­chert. Das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz sieht außer­dem eine Ent­schä­di­gung vor.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 1 Abs. 2 Nr. 6 BWE­thyl­RohrlG jeden­falls mit der Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit ein hin­rei­chend trag­fä­hi­ges Gemein­wohl­ziel bestimmt. Unter Berück­sich­ti­gung des dem Gesetz­ge­ber zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums bei der Bestim­mung mög­li­cher Gemein­wohl­zie­le steht der Aus­wahl die­ses Gemein­wohl­ziels nichts ent­ge­gen. Grund­sätz­lich ist es dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, durch die Unter­stüt­zung bestimm­ter Vor­ha­ben die Trans­port­si­cher­heit und somit die Sicher­heit aller poten­ti­ell betrof­fe­nen Men­schen sowie der Rechts­gü­ter der All­ge­mein­heit für alle Trans­port­we­ge wie etwa auch Stra­ße, Schie­ne oder Was­ser­stra­ße zu för­dern. Die­ses Ziel ist ins­be­son­de­re nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, weil es etwa aus­schließ­lich im Inter­es­se Pri­va­ter läge; es ist auch nicht offen­sicht­lich und ein­deu­tig unver­ein­bar mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen.

Das Gemein­wohl­ziel der Trans­port­si­cher­heit ist – unter Berück­sich­ti­gung der stren­gen Anfor­de­run­gen für Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter – auch hier aus­rei­chend gewich­tig und somit grund­sätz­lich geeig­net, die typi­scher­wei­se in Betracht kom­men­den Ent­eig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen. Das Gas Ethy­len ist nar­ko­ti­sie­rend, ersti­ckend, hoch­ent­zünd­lich, bil­det mit Luft explo­si­ons­fä­hi­ge Gemi­sche und wird der höchs­ten Gefah­ren­klas­se zuge­ord­net. Der Pipe­line­trans­port stellt sich gegen­über dem Trans­port auf dem See­weg, auf der Schie­ne oder Stra­ße als siche­rer dar. Wit­te­rungs­ein­flüs­se, Gefähr­dun­gen durch ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer und sons­ti­ges mensch­li­ches Fehl­ver­hal­ten haben als poten­ti­el­le Gefah­ren­quel­len beim Rohr­lei­tungs­trans­port einen gerin­ge­ren Ein­fluss. Das Unfall­ri­si­ko stellt sich im Hin­blick auf poten­ti­el­le Unfall­fol­gen für Betrof­fe­ne sowie die aus einem Unfall gege­be­nen­falls resul­tie­ren­den schäd­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen auch als Risi­ko der All­ge­mein­heit im Land Baden-Würt­tem­berg dar.

Ver­stärkt wird das Gewicht der All­ge­mein­wohl-Dien­lich­keit durch das im Gesetz vor­ge­se­he­ne soge­nann­te Com­mon-Car­ri­er-Prin­zip. Danach ist allen Unter­neh­men der dis­kri­mi­nie­rungs­freie Zugang zur Rohr­lei­tungs­an­la­ge zu markt­ge­rech­ten Ent­gel­ten zu gewähr­leis­ten (§ 3 Satz 2 Nr. 3 BWE­thyl­RohrlG). Durch den frei­en Zugang für alle anschluss­wil­li­gen Unter­neh­men ist auch für die­se ein Aus­wei­chen auf alter­na­ti­ve Trans­port­we­ge nicht not­wen­dig. Inso­fern ist die Pipe­line ver­gleich­bar mit einem öffent­li­chen Weg, mit dem Unter­schied, dass die Pipe­line nicht von der öffent­li­chen Hand, son­dern von einer pri­va­ten Gesell­schaft gebaut wur­de und der Zugang nicht all­ge­mein jedem Bür­ger offen steht [12].

Das beschrie­be­ne Gemein­wohl­ziel ist gewich­tig genug, um die in Rede ste­hen­de Ent­eig­nung zu recht­fer­ti­gen. Gegen­über dem Anlie­gen des siche­ren Trans­ports von Ethy­len fällt die auf­grund des hier gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halts (Ver­le­gung und Betrieb einer unter­ir­di­schen Rohr­lei­tung) typi­scher­wei­se in Betracht kom­men­de Ent­eig­nung weni­ger schwer ins Gewicht. Denn für die Ver­wirk­li­chung der durch das Erd­reich ver­lau­fen­den Pipe­line sowie die Errei­chung des Gemein­wohl­ziels wird regel­mä­ßig die Belas­tung des betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tums mit einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit in Form eines Lei­tungs­rechts aus­rei­chen. Durch eine sol­che Dienst­bar­keit wird die Nut­zungs­mög­lich­keit betrof­fe­ner Grund­stü­cke – wie im vor­lie­gen­den Fall die land­wirt­schaft­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit durch die Ver­pflich­tung zur Frei­hal­tung von Über­bau­un­gen sowie Bäu­men und tief wur­zeln­den Sträu­chern – regel­mä­ßig nur in sehr begrenz­tem Maße dau­er­haft beein­träch­tigt. Anders als bei­spiels­wei­se im Braun­koh­le­ta­ge­bau dürf­te Wohn­be­bau­ung regel­mä­ßig nicht betrof­fen sein, da jeden­falls der hier rele­van­te Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dem Grund­satz der Mei­dung bebau­ter Gebie­te folgt. Stellt man die­ses rela­tiv gerin­ge Ein­griffs­ge­wicht den Gefah­ren beim Ethy­len-Trans­port auf alter­na­ti­ven Trans­port­we­gen gegen­über, so stellt sich das Gemein­wohl­ziel „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ unter Berück­sich­ti­gung der erhöh­ten Anfor­de­run­gen für Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter als aus­rei­chend gewich­tig dar. Die dem zugrun­de lie­gen­de Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Gemein­wohl­ziel der „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ sowie das Vor­ha­ben an sich sind – auch im Hin­blick auf die stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen für Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter – hin­rei­chend bestimmt durch den Gesetz­ge­ber gere­gelt.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BWE­thyl­RohrlG sind Ent­eig­nun­gen zur Errich­tung und zum Betrieb einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge zur Durch­lei­tung von Ethy­len zwi­schen der Lan­des­gren­ze zum Frei­staat Bay­ern bei Ries­bürg und der Lan­des­gren­ze zum Land Rhein­land-Pfalz bei Eggen­stein-Leo­pold­s­hafen zuläs­sig. Die­ses Vor­ha­ben ist grund­sätz­lich geeig­net, dem Gemein­wohl­ziel „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ zu die­nen, da Ethy­len­trans­por­te auf ande­ren risi­ko­rei­che­ren Wegen ver­mie­den wer­den. Damit wird ein ganz bestimm­tes Vor­ha­ben benannt, zu des­sen Zwe­cken ent­eig­net wer­den kann. Außer­dem wird das Gemein­wohl in Form der „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ aus­rei­chend bestimmt benannt. Aus dem Gesetz ergibt sich damit unzwei­deu­tig, für wel­ches Vor­ha­ben und zu wel­chem Ent­eig­nungs­zweck eine Ent­eig­nung erfol­gen darf. Selbst wenn auf­grund der Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ bei der Benen­nung der Vor­ha­ben­zie­le in § 1 Abs. 2 BWE­thyl­RohrlG von einer ledig­lich bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung der All­ge­mein­wohl­grün­de aus­ge­gan­gen wür­de, bestehen kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit; denn eine Ent­eig­nung ist ledig­lich zur Errich­tung und zum Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd mög­lich. Dass die­ses kon­kre­te Vor­ha­ben dem Wohl der All­ge­mein­heit dient, hat damit gera­de der Gesetz­ge­ber ent­schie­den [13].

Indem damit ein trag­fä­hi­ges sowie hin­rei­chend kon­kre­tes Gemein­wohl­ziel im Sin­ne einer Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit nor­miert ist, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die wei­te­ren genann­ten Gemein­wohl­zie­le eben­falls den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen.

Auch die wei­te­ren Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen sind im Gesetz aus­rei­chend bestimmt gere­gelt. § 2 Abs. 2 BWE­thyl­RohrlG ver­hält sich zum Umfang der Ent­eig­nung, indem er die Bestand­tei­le der Rohr­lei­tungs­an­la­ge fest­legt. § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BWE­thyl­RohrlG ent­hält Vor­ga­ben zur Erfor­der­lich­keit ein­zel­ner Maß­nah­men; regel­mä­ßig dürf­te dafür eine beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit aus­rei­chen. § 3 Satz 1 BWE­thyl­RohrlG ver­langt dar­über hin­aus, dass die Ent­eig­nung im ein­zel­nen Fall zum Woh­le der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist und der Ent­eig­nungs­zweck auf ande­re zumut­ba­re Wei­se, ins­be­son­de­re aus Grund­be­sitz des die Anla­ge errich­ten­den und betrei­ben­den Unter­neh­mens, nicht erreicht wer­den kann. Das begüns­tig­te Unter­neh­men muss sich nach­weis­lich und ernst­haft bemüht haben, das Grund­stück oder das in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BWE­thyl­RohrlG bezeich­ne­te Recht zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen frei­hän­dig zu erwer­ben (§ 3 Satz 2 Nr. 1 BWE­thyl­RohrlG).

Das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz sieht über­dies eine aus­rei­chen­de dau­er­haf­te Siche­rung des im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den Zwecks der Maß­nah­me vor. Vor­lie­gend bedarf es einer effek­ti­ven recht­li­chen Bin­dung des begüns­tig­ten Pri­va­ten an das Gemein­wohl­ziel [14], da der Geschäfts­ge­gen­stand der Ent­eig­nungs­be­güns­tig­ten als Trä­ge­rin des Vor­ha­bens nicht dem Bereich der klas­si­schen Daseins­vor­sor­ge zuzu­ord­nen ist. Die Rohr­lei­tung dient jedoch dem ihr vom Gesetz­ge­ber unter ande­rem zuge­schrie­be­nen Zweck der Trans­port­si­cher­heit und mit­hin dem Gemein­wohl. Da die­ses Ziel über die Begüns­ti­gung eines Pri­va­ten erreicht wer­den soll, sind erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Siche­rung der Errei­chung des Gemein­wohl­ziels zu stel­len. Die Siche­rung des Zwecks „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ wird bereits durch die Errich­tung und den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb der Anla­ge erreicht. Die Errich­tung und der ord­nungs­ge­mä­ße Betrieb der Anla­ge wer­den wie­der­um über § 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie § 5 BWE­thyl­RohrlG genü­gend gesi­chert. Der in § 3 Satz 2 Nr. 3 BWE­thyl­RohrlG vor­ge­se­he­ne öffent­lich-recht­li­che Ver­trag ist zwi­schen der Begüns­tig­ten und dem Land Baden-Würt­tem­berg geschlos­sen. Dar­in hat sich die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te ver­pflich­tet, die Rohr­lei­tungs­an­la­ge zu errich­ten, zweck­ent­spre­chend zu betrei­ben und in einem betriebs­si­che­ren Zustand zu erhal­ten sowie allen Unter­neh­men den dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zur Rohr­lei­tungs­an­la­ge zu markt­ge­rech­ten Ent­gel­ten zu gewähr­leis­ten; die Ein­hal­tung die­ser Ver­pflich­tun­gen ist sank­ti­ons­be­wehrt. Dar­über hin­aus ist ein ver­ein­fach­tes Rück­über­eig­nungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen und die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te hat sich der Kon­trol­le durch das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sowie einer sofor­ti­gen Voll­stre­ckung unter­wor­fen. Die Errei­chung des Gemein­wohl­ziels „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ ist dem­nach hin­rei­chend gesi­chert. Des­halb kommt es auf eine aus­rei­chen­de Siche­rung der im Gesetz wei­ter genann­ten arbeits­markt, wirt­schafts- und struk­tur­po­li­ti­schen Inter­es­sen nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

§ 4 BWE­thyl­RohrlG sieht in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BWE­thyl­RohrlG sowie §§ 7 ff. LEntG eine Ent­schä­di­gung vor. Das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz wird damit auch den Anfor­de­run­gen des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gerecht.

Die unmit­tel­bar ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sehen sich eben­falls kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­den aus­ge­setzt. Der Ein­griff in das Eigen­tums­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers (Art. 14 GG) erweist sich als gerecht­fer­tigt.

Von den vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen sind das im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­de Grund­stück sowie die von ihm gepach­te­ten Grund­stü­cke betrof­fen. Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob es sich bei der Pacht um eine von Art. 14 GG geschütz­te Rechts­po­si­ti­on han­delt (hier­von aus­ge­hend wohl BVerfG, Beschluss vom 11.09.1997 – 1 BvR 392/​89 13; eben­so: BGHZ 175, 35, 41 ff. Rn. 23 ff. m.w.N.; BVerw­GE 105, 178, 180) und ob es sich bei den vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen um Ent­eig­nun­gen im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne oder um Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen han­delt [15]. Denn die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen hal­ten den stren­gen Anfor­de­run­gen an eine Ent­eig­nung zuguns­ten Pri­va­ter hin­sicht­lich aller hier betrof­fe­ner Grund­stü­cke stand.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 14 Abs. 3 GG sind erfüllt.

Die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen erfolg­ten auf­grund eines Geset­zes (§ 6 Abs. 1 BWE­thyl­RohrlG i.V.m. §§ 37 ff. LEntG). Eine Ent­schä­di­gung wur­de zuge­spro­chen, deren Höhe nicht bean­stan­det wird und hier auch nicht zur Prü­fung steht. Das mit dem Vor­ha­ben ver­folg­te Gemein­wohl­ziel einer Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit erweist sich auch hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen als trag­fä­hig.

Die ein­fach­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung ein­schließ­lich des Vor­lie­gens beson­ders drin­gen­der Grün­de des All­ge­mein­wohls kön­nen ver­fas­sungs­recht­lich ledig­lich einer Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den. Denn die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall ist Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Feh­ler, die einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot oder eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung und Reich­wei­te eines Grund­rechts offen­ba­ren wür­den, sind nicht erkenn­bar [16]. Dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hin­sicht­lich der beson­de­ren Dring­lich­keit des All­ge­mein­wohl­grun­des von einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Reich­wei­te des Art. 14 GG aus­ge­gan­gen sein könn­te, hat der Beschwer­de­füh­rer schon nicht dar­ge­legt.

Die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen genü­gen dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof alle für und gegen das Vor­ha­ben spre­chen­den Belan­ge nach­voll­zieh­bar im Ergeb­nis zuguns­ten des Vor­ha­bens bewer­tet [17].

Die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen sind grund­sätz­lich geeig­net, das Gemein­wohl­ziel in Form einer Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit zu errei­chen. Durch die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen wer­den Bau und Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd ermög­licht. Dass die Pipe­line die Trans­port­si­cher­heit ver­bes­sert, ist bereits aus­ge­führt.

Das Vor­ha­ben „Errich­tung und Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd“ ist zur Errei­chung des Gemein­wohl­ziels „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten und somit erfor­der­lich. Denn das Vor­ha­ben kann einen sub­stan­ti­el­len Bei­trag zur Trans­port­si­cher­heit erbrin­gen. Die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen waren für das Vor­ha­ben unum­gäng­lich erfor­der­lich. Ohne die­se hät­te die Ethy­len-Pipe­line-Süd nicht fer­tig­ge­stellt wer­den kön­nen. Ein mil­de­res und gleich geeig­ne­tes Mit­tel war nicht ver­füg­bar. Ins­be­son­de­re hät­te ein Aus­wei­chen auf ande­re Grund­stü­cke eben­falls einen Ein­griff in das Eigen­tums­recht ande­rer Per­so­nen mit sich gebracht. Da sich der über die betrof­fe­nen Grund­stü­cke füh­ren­de Tras­sen­ver­lauf an gewis­sen Grund­sät­zen ori­en­tiert (z.B. Mei­dung bebau­ter Gebie­te, Lei­tungs­bün­de­lung), könn­te eine Umle­gung sogar zu schwer­wie­gen­de­ren Ein­grif­fen füh­ren [18]. Gegen eine Erfor­der­lich­keit spricht auch nicht der vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te feh­len­de Bedarf für die Pipe­line. Im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te Stel­lung­nah­men ver­schie­de­ner Unter­neh­men vor­ge­legt, in wel­chen die­se einen Bedarf für Ethy­len gera­de in Gas­form sub­stan­ti­iert dar­le­gen. Hier­für spre­chen auch die mit Blick auf die Pipe­line bereits getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen. Zwar wird Ethy­len in Gas­form fak­tisch sel­ten auf alter­na­ti­ven Trans­port­we­gen trans­por­tiert; jedoch ist nach der Ein­schät­zung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Gesetz­ge­bers vor­stell­bar, dass ohne die Rea­li­sie­rung der Ethy­len-Pipe­line-Süd „Ethy­len­er­zeu­ger oder ‑ver­brau­cher Ethy­len aus wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen über Stra­ße und Schie­ne trans­por­tie­ren, um bereits getä­tig­te Inves­ti­tio­nen wie bei­spiels­wei­se im Fal­le Bay­erns zu amor­ti­sie­ren“ [19]. Ange­sichts der im Erlass­zeit­punkt des Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­set­zes mit Blick auf eine erwar­te­te Inbe­trieb­nah­me der Ethy­len-Pipe­line-Süd getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen sowie des dar­ge­leg­ten grund­sätz­li­chen Ethy­len-Bedarfs erscheint die­se Ein­schät­zung jeden­falls nicht unver­tret­bar.

Die im Rah­men der Ange­mes­sen­heits­prü­fung durch­zu­füh­ren­de Gesamt­ab­wä­gung fällt zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers aus [20].

Hier ist es aller­dings nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die der Aus­gangs­be­hör­de und nach­voll­zie­hend den Fach­ge­rich­ten oblie­gen­de Auf­ga­be einer Gesamt­ab­wä­gung selbst wahr­zu­neh­men und sich an deren Stel­le zu set­zen. Die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des, die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind viel­mehr allein Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen, sofern nicht Aus­le­gungs­feh­ler sicht­bar wer­den, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen und in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind. Die Über­prü­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beschränkt sich daher dar­auf, ob bei der Tat­sa­chen­er­mitt­lung ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Feh­ler unter­lau­fen sind oder ob bei der Gesamt­ab­wä­gung die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te – ins­be­son­de­re des Art. 14 Abs. 1 GG – oder sons­ti­ger grund­ge­setz­li­cher Wer­tun­gen grund­sätz­lich ver­kannt wur­den [21].

Aus­ge­hend hier­von erweist sich die Gesamt­ab­wä­gung für das Vor­ha­ben „Ethy­len-Pipe­line-Süd“ in der Kon­trol­le durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als ver­ein­bar mit Art. 14 Abs. 1 GG. Die­ser hat zutref­fend erkannt, dass der kon­kre­te Zugriff auf die Grund­stü­cke dem Grun­de und Umfang nach zu über­prü­fen ist und vor allem dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ent­spre­chen muss. Die wesent­li­chen Abwä­gungs­kri­te­ri­en hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof berück­sich­tigt. Die von ihm durch­ge­führ­te Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen zunächst, soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Rah­men sei­ner Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung eine Bin­dungs­wir­kung an die gesetz­ge­be­ri­sche Bedarfs­fest­stel­lung ange­nom­men hat. Denn im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung ist die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung zuguns­ten der grund­sätz­li­chen Ent­eig­nungs­wür­dig­keit des ver­folg­ten gemei­nen Wohls zu beach­ten [22]. Die gesetz­ge­be­ri­sche Bedarfs­fest­stel­lung und die Ent­schei­dung zuguns­ten einer Ent­eig­nungs­wür­dig­keit sind eng mit­ein­an­der ver­knüpft. Bestün­de kein Bedarf für die Pipe­line, so wäre das Gemein­wohl­ziel „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ nicht ent­eig­nungs­wür­dig. Ein Bedarf für die Pipe­line ist jedoch nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt.

Zwar hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der kon­kre­ten Maß­nah­men gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer (vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sun­gen) unter Berück­sich­ti­gung beson­de­rer indi­vi­du­el­ler Beein­träch­ti­gun­gen nicht aus­drück­lich unter dem Gesichts­punkt der „Ange­mes­sen­heit“ vor­ge­nom­men. Er hat jedoch die all­ge­mei­ne, auf die im Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ethy­len-Rohr­lei­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Ent­eig­nung (in der Regel die Belas­tung mit einer Dienst­bar­keit) bezo­ge­ne gesetz­ge­be­ri­sche Abwä­gung im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses über­prüft und aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den nicht bean­stan­det. Der Gesetz­ge­ber hat indes­sen im Rah­men sei­ner Abwä­gung gera­de nicht die indi­vi­du­el­len Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers im Blick gehabt. Jedoch hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof neben der Über­prü­fung der gesetz­ge­be­ri­schen Abwä­gung eine Gesamt­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller kon­kret gel­tend gemach­ter Beein­träch­ti­gun­gen vor­ge­nom­men, wenn­gleich er die­se in den Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gestellt hat. Dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Ent­schei­dungs­grün­de ist damit noch ver­läss­lich zu ent­neh­men, dass er den kon­kre­ten Ein­zel­fall mit allen sei­nen Umstän­den im Blick hat­te.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat alle in die Gesamt­ab­wä­gung ein­zu­stel­len­den Belan­ge im Ergeb­nis hin­rei­chend berück­sich­tigt. Auf die­ser Grund­la­ge ist er zu dem ver­tret­ba­ren Ergeb­nis gekom­men, dass der Bei­trag, den das ent­zo­ge­ne Eigen­tums­recht zur Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens leis­tet, nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht des Ein­griffs steht, den der kon­kre­te teil­wei­se Eigen­tums­ent­zug für den betrof­fe­nen Rechts­in­ha­ber bedeu­tet [23]. Er hat berück­sich­tigt, dass die Dienst­bar­keit ledig­lich eine Ein­schrän­kung im tat­säch­li­chen Gebrauch des Grund­stücks mit sich bringt, sich die grund­sätz­li­che land­wirt­schaft­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit durch die Pipe­line aber letzt­lich nicht ändert, und dass durch die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen im Wesent­li­chen kei­ne voll­ende­ten, irrepa­ra­blen Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den und die Ent­eig­nungs­be­güns­tig­te für alle blei­ben­den Nach­tei­le eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu leis­ten hat. Dem Beschwer­de­füh­rer wer­de nicht Haus und Hof genom­men und die betrof­fe­nen Grund­stü­cke sei­en bereits mit Lei­tungs­rech­ten belas­tet. Dass aus den vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen für den Beschwer­de­füh­rer schwer­wie­gen­de exis­ten­zi­el­le Fol­gen droh­ten, hat die­ser nicht vor­ge­tra­gen. Von mas­si­ve­ren Beein­träch­ti­gun­gen kann daher kei­ne Rede sein. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zudem berück­sich­tigt, dass die betrof­fe­nen Grund­stü­cke zur Fer­tig­stel­lung des Vor­ha­bens benö­tigt wer­den, das ent­zo­ge­ne Eigen­tums­recht also einen wesent­li­chen Bei­trag zu des­sen Ver­wirk­li­chung leis­tet und die­ser Aspekt im Ver­hält­nis zu den Beein­träch­ti­gun­gen nicht außer Ver­hält­nis steht.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat wei­ter in ver­tret­ba­rer Wei­se ange­nom­men, dass die Bedeu­tung des Vor­ha­bens für das kon­kret ver­folg­te Gemein­wohl­ziel in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den durch das Vor­ha­ben beein­träch­tig­ten Belan­gen steht [24]. Im Rah­men die­ser Prü­fung hat er auch die gesetz­ge­be­ri­sche Abwä­gung im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nach­voll­zo­gen, wel­che wie­der­um ent­ge­gen­ste­hen­de öffent­li­che Belan­ge (z.B. Natur­schutz­be­lan­ge) berück­sich­tigt hat [25]. Dar­über hin­aus hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­ten Sicher­heits­be­den­ken als nicht trag­fä­hig bewer­tet.

Zudem könn­ten die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen mit allen­falls gerin­gen blei­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen rück­gän­gig gemacht wer­den. Die Pipe­line selbst könn­te zurück­ge­baut wer­den oder gege­be­nen­falls sogar nach einer Außer­be­trieb­nah­me ohne erheb­li­che Nach­tei­le im Boden ver­blei­ben. Wohn­be­bau­ung ist im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers nicht betrof­fen. Dar­aus ergibt sich, dass die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen nicht offen­sicht­lich mit so erheb­li­chen Nach­tei­len für ande­re gewich­ti­ge Gemein­wohl­be­lan­ge oder pri­va­te Rech­te ver­bun­den sind, dass die­se in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zum Gewicht des durch das Vor­ha­ben „Bau und Betrieb der Ethy­len-Pipe­line-Süd“ ver­folg­ten Gemein­wohl­ziels „Ver­bes­se­rung der Trans­port­si­cher­heit“ ste­hen. Zu die­sem ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ergeb­nis ist letzt­lich auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gelangt, wenn­gleich er zur Begrün­dung auf das Gewicht aller im Gesetz genann­ten Gemein­wohl­zie­le „in einer Gesamt­schau“ abge­stellt haben dürf­te.

Durch die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wird dem Beschwer­de­füh­rer auch effek­ti­ver Rechts­schutz zuteil. Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes stellt ein wesent­li­ches Ele­ment der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Gera­de bei Ent­eig­nun­gen kann im Rah­men vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes daher die not­wen­di­ge Prü­fungs­in­ten­si­tät über die­je­ni­ge einer nur sum­ma­ri­schen Prü­fung hin­aus­ge­hen. Ob eine abschlie­ßen­de Prü­fung not­wen­dig ist, ist von der Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs abhän­gig [26]. Dies zugrun­de gelegt, bestehen hin­sicht­lich der Prüf­in­ten­si­tät des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­ne Beden­ken. Im vor­lie­gen­den Fall ent­ste­hen durch die vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sun­gen kei­ne schwer­wie­gen­den irrepa­ra­blen Schä­den, wes­halb eine abschlie­ßen­de Prü­fung nicht not­wen­dig war. Selbst wenn man eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung für erfor­der­lich erach­ten woll­te, wird die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dem gerecht. Die­ser weist an ver­schie­de­nen Stel­len zwar auf eine ledig­lich sum­ma­ri­sche Prü­fung hin. Nimmt man indes­sen die gesam­te Prü­fung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in den Blick, so ergibt sich, dass er die Recht- und Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der bean­stan­de­ten Maß­nah­men aus­führ­lich geprüft und sich nicht ledig­lich auf eine Fol­gen­ab­wä­gung beschränkt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2017 – 1 BvR 2297/​10

  1. vgl. Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on vom 12.10.2006 über die staat­li­che Bei­hil­fe – C 11/​2005, ex N 21/​2005, die Deutsch­land für den Bau einer Ethy­len­pipe­line in Bay­ern gewäh­ren will, ABl.EU L 143 vom 06.06.2007, S. 24[]
  2. vgl. ins­be­son­de­re BVerfGE 74, 264; 134, 242[]
  3. vgl. BVerfGE 45, 297, 339; 56, 249, 260[]
  4. vgl. BVerfGE 134, 242, 290 f. Rn. 166 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 134, 242, 292 f. Rn. 169 ff. m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 134, 242, 292 f. Rn. 172, 339 Rn. 289[]
  7. vgl. BVerfGE 134, 242, 293 Rn. 173[]
  8. vgl. BVerfGE 134, 242, 293 f. Rn. 174 ff. m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 134, 242, 294 f. Rn. 177 ff. m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 74, 264, 285 f.; 134, 242, 295 f. Rn. 180 f. m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 74, 264, 286, 295 f.[]
  12. ähn­lich LTDrucks 14/​5401, S. 4[]
  13. zu anders gela­ger­ten Ent­eig­nun­gen nach dem Berg­recht mit wei­ter­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen vgl. BVerfGE 134, 242, 302 Rn.198 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 74, 264, 286[]
  15. wohl von einer Ent­eig­nung aus­ge­hend BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/​13 21 ff.[]
  16. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 112, 93, 108; stRspr[]
  17. vgl. zum Maß­stab BVerfGE 134, 242, 290 ff. Rn. 166 ff.[]
  18. vgl. zur Erfor­der­lich­keit BVerfGE 134, 242, 296 ff. Rn. 182 ff. m.w.N.[]
  19. vgl. LTDrucks 14/​5171, S. 13[]
  20. vgl. zur Ange­mes­sen­heit BVerfGE 134, 242, 298 f. Rn. 186 ff. m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfGE 134, 242, 353 Rn. 323[]
  22. vgl. BVerfGE 134, 242, 298 f. Rn. 188[]
  23. vgl. BVerfGE 134, 242, 298 Rn. 187[]
  24. vgl. BVerfGE 134, 242, 298 f. Rn. 188 f.[]
  25. vgl. LTDrucks 14/​5171[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1335/​1320 f. m.w.N.[]