Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz

Am ver­gan­genen Fre­itag ist das Gesetz zur Nov­el­lierung des Energiebe­triebene-Pro­duk­te-Geset­zes (EBPG) in Kraft getreten. Mit dieser Nov­el­le wird die neuge­fasste Ökode­sign-Richtlin­ie 2009/125/EG der Europäis­chen Union in deutsches Recht umge­set­zt und der Geset­zesti­tel in “Energie­ver­brauch­srel­e­vante-Pro­duk­te-Gesetz (EVPG)” geän­dert.

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz

Die Richtlin­ie 2009/125/EG hat den Gel­tungs­bere­ich der Ökode­sign-Richtlin­ie 2005/32/EG von energiebe­triebe­nen auf energie­ver­brauch­srel­e­vante Pro­duk­te erweit­ert. Die Richtlin­ie erlaubt der EU-Kom­mis­sion, Min­destanforderun­gen für die umwelt­gerechte Gestal­tung dieser Pro­duk­te festzule­gen. Dadurch soll der Energie­ver­brauch gesenkt, der Mate­ri­alaufwand ver­min­dert und die Belas­tung mit Schad­stof­fen reduziert wer­den. Zugle­ich wird ein Beitrag zur Sicher­heit der Energiev­er­sorgung geleis­tet. Mit der Geset­zes­nov­el­le wer­den zudem einige Vorschriften des EBPG zu Mark­tüberwachung und Akkred­i­tierung an die Verord­nung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Dadurch erhal­ten die zuständi­gen Behör­den der Län­der verbesserte Befug­nisse für die Über­prü­fung von Pro­duk­ten aus dem In- und Aus­land.

Das EVPG enthält im Wesentlichen Regelun­gen zu fol­gen­den Bere­ichen:

  • Energie­ver­brauch­srel­e­vante Pro­duk­te, die von ein­er Durch­führungs­maß­nahme erfasst wer­den, dür­fen unab­hängig von ihrem Herkun­ft­sort in Deutsch­land nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genom­men wer­den, wenn sie — außer der CE-Kennze­ich­nung und dem Vor­liegen ein­er Kon­for­mität­serk­lärung — die in der jew­eili­gen Durch­führungs­maß­nahme for­mulierten Anforderun­gen erfüllen.
  • Diese Durch­führungs­maß­nah­men gehen im Regelfall davon aus, dass die Her­steller die Kon­for­mität mit den Ökode­sign-Anforderun­gen sel­ber prüfen. In Fällen, in denen die Durch­führungs­maß­nahme eine Kon­for­mität­sprü­fung durch eine dritte Stelle vorschreibt, wer­den die dafür zuge­lasse­nen Stellen auf Antrag von den Bun­deslän­dern bes­timmt.
  • Ver­stöße gegen die Vorschriften zur Ein­hal­tung der Ökode­sign-Anforderun­gen kön­nen mit einem Bußgeld geah­n­det wer­den. Die Mark­tauf­sicht obliegt den zuständi­gen Lan­des­be­hör­den.
  • Sowohl die zuständi­gen Lan­des­be­hör­den Maß­nah­men der Mark­tauf­sicht tre­f­fen, sind diese der Bun­de­sanstalt für Mate­ri­al­forschung und ‑prü­fung (BAM) zu melden, von der die Mel­dun­gen an die EU-Kom­mis­sion weit­ergeleit­et wird. Soweit ein Pro­dukt vom Markt genom­men wird, wer­den von der BAM auch die anderen EWR-Mit­glied­staat­en informiert.