Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Das Bun­desk­abi­nett hat heute den Ein­stieg in die Ver­steigerung von Emis­sions­berech­ti­gun­gen beschlossen. Mit der Ver­steigerungsverord­nung set­zt der Bund auf das bere­its bewährte Konzept, nach dem die Emis­sion­sz­er­ti­fikate am ein­fach­sten und sich­er­sten dort ange­boten wer­den, wo auch der nor­male Han­del der Berech­ti­gun­gen stat­tfind­et: an ein­er beste­hen­den europäis­chen Emis­sion­shan­dels­börse.

Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Die vom Kabi­nett ver­ab­schiedete Emis­sion­shan­dels-Ver­steigerungsverord­nung (EHVV 2012) bedarf noch der Zus­tim­mung des Deutschen Bun­destages. Sie regelt ins­beson­dere die Ver­steigerung von jährlich 40 Mil­lio­nen Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en für die Jahre 2010 bis 2012, die den Betreibern von Kraftwerken nicht kosten­los zugeteilt wur­den. Die Stromkonz­erne hat­ten den wirtschaftlichen Wert dieser Berech­ti­gun­gen bei der Kalku­la­tion des Strompreis­es ohne­hin schon ein­gerech­net. Für die Ver­steigerun­gen in den kom­menden drei Jahren (2010 bis 2012) sieht die Verord­nung vor, dass die Auk­tion in wöchentlich gle­ichen Men­gen an ein­er der beste­hen­den Emis­sion­shan­dels­börsen in der Form der dort gehan­del­ten Pro­duk­te (Spot- und Ter­min­markt) stat­tfind­et. Welche der Börsen hier­für am besten geeignet ist, wird sich im Laufe des Jahres in einem Ver­gabev­er­fahren entschei­den.

Die Ver­steigerung selb­st wird nach dem bei solchen Transak­tio­nen üblichen, ein­fachen Ver­fahren durchge­führt. Für die Börse­nauf­sicht und die Abwick­lung der erfol­gre­ichen Gebote gel­ten diesel­ben Regeln wie beim son­sti­gen Börsen­han­del. Damit bleiben die beson­deren Vorteile des Emis­sion­shan­dels auch bei der Ver­steigerung erhal­ten da beim Emis­sion­shan­del Ange­bot und Nach­frage aller Mark­t­teil­nehmer den aktuellen Wert der Emis­sion­sz­er­ti­fikate bes­tim­men. Nach der Ver­steigerungsverord­nung sind staatliche Ein­griffe in den Preis­bil­dung­sprozess nur für solche Aus­nah­me­fälle vorge­se­hen, bei denen einzelne Bieter ver­suchen soll­ten, durch ihre Gebotsab­gabe den Ver­steigerung­spreis zu manip­ulieren und damit den Prozess zu miss­brauchen.

Die Ver­steigerungsverord­nung enthält eine aus­drück­liche Öff­nungsklausel, nach der auch andere EU-Mit­glied­staat­en ihre Zer­ti­fikate auf der deutschen Han­del­splat­tform ver­steigern kön­nen.

Mit dem beschlosse­nen ein­fachen, trans­par­enten und kostengün­sti­gen Konzept für die Ver­steigerung an der Börse knüpft die Bun­desregierung an den sehr erfol­gre­ichen Zer­ti­fikatsverkauf seit Anfang 2008 an. Dieser börsen­na­he Ansatz wird auch auf die europäis­che Diskus­sion Ein­fluss nehmen, die derzeit zur Gestal­tung der Ver­steigerung im Hin­blick auf die weitaus größeren Ver­steigerungs­men­gen in der drit­ten Han­delspe­ri­ode mit 100 Prozent Auk­tion im Strom­sek­tor begin­nt.