Elektromagnetismus — und die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung verpflicht­en, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jew­eils ein­schlägi­gen materiellen Zulas­sungsrecht maßge­bliche Schädlichkeits­gren­ze voraus­sichtlich über­schrit­ten wird und damit die Umweltauswirkun­gen nach Ein­schätzung der Behörde so gewichtig sind, dass sie zu ein­er Ver­sa­gung der Zulas­sung führen. Umweltauswirkun­gen sind vielmehr jeden­falls bere­its dann erhe­blich, wenn sie an die Zumut­barkeitss­chwelle — hier: an die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV — her­an­re­ichen und deshalb in der Abwä­gung so gewichtig sind, dass im Zeit­punkt der UVP-Vor­prü­fung ein Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses nicht aus­geschlossen wer­den kann1.

Elektromagnetismus — und die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unter­liegt die auf­grund der Vor­prü­fung getrof­fene behördliche Fest­stel­lung, dass eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung unterbleiben soll, eingeschränk­ter gerichtlich­er Kon­trolle. Die behördliche Ein­schätzung ist im gerichtlichen Ver­fahren nur daraufhin zu über­prüfen, ob die Vor­prü­fung entsprechend den Vor­gaben des § 3c UVPG durchge­führt wor­den ist und ob das Ergeb­nis nachvol­lziehbar ist. Die gerichtliche Prü­fung erstreckt sich auf die Frage, ob die Behörde den Rechts­be­griff der Erhe­blichkeit zutr­e­f­fend aus­gelegt hat2.

Anknüpfend an diese der zuständi­gen Behörde in § 3a Satz 4 UVP eingeräumte Beurteilungser­mäch­ti­gung stellt § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG klar, dass die behördliche Entschei­dung im gerichtlichen Ver­fahren unter anderem darauf zu über­prüfen ist, ob das anzuwen­dende Recht verkan­nt wurde. Das Umwel­trechts­be­helf­s­ge­setz find­et hier Anwen­dung, weil infolge der von § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Zif­fer 19.01.3 der Anlage 1 zum UVPG ange­ord­neten all­ge­meinen Vor­prü­fung des Einzelfalls für den in Rede ste­hen­den Plan­fest­stel­lungs­beschluss eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG beste­hen kann3.

Der Anwen­dung von § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Vorschrift nach Art. 13 Abs. 3 des Geset­zes zur Änderung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes und ander­er umwel­trechtlich­er Vorschriften vom 21.01.20134 erst am 29.01.2013 und damit nach Klageer­he­bung in Kraft getreten ist. Die geän­derten Vorschriften des Geset­zes gel­ten nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG auch für Rechts­be­helfsver­fahren nach § 2, die am 12.05.2011 anhängig waren oder nach diesem Tag ein­geleit­et wor­den sind und die am 29.01.2013 noch nicht recht­skräftig abgeschlossen wor­den sind. Zwar han­delt es sich hier nicht um den Rechts­be­helf ein­er anerkan­nten Vere­ini­gung nach § 2 Abs. 1 UmwRG, der Geset­zge­ber knüpft in § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG aber an all­ge­meine Grund­sätze des intertem­po­ralen Prozess­rechts an, die gle­ich­falls eine Anwen­dung des § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG fordern5.

Vor­liegend hat der Beklagte die UVP-Vor­prü­fung nicht entsprechend den Vor­gaben von § 3c UVPG durchge­führt und damit das anzuwen­dende Recht im Sinne von § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG verkan­nt. Die all­ge­meine Vor­prü­fung des Einzelfalls hätte zu der Annahme führen müssen, dass das Vorhaben unter Berück­sich­ti­gung der in der Anlage 2 zum UVPG aufge­führten Kri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG haben kann, so dass es ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung bedurft hätte. Dies fol­gt aus der bei der Vor­prü­fung abse­hbaren Belas­tung der Wohn­bevölkerung mit Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder.

Das im vor­liegen­den Fall vorgelegte Gutacht­en zur all­ge­meinen Vor­prü­fung des Einzelfalls verneint erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen der Sache nach mit dem Hin­weis, dass die Gren­zw­erte der 26. Verord­nung zur Durch­führung des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes (Verord­nung über elek­tro­mag­netis­che Felder — 26. BIm­SchV, 1996)6 nicht über­schrit­ten wer­den. Sie set­zt damit die Schwelle der erhe­blichen Umweltauswirkun­gen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG mit der Schwelle der schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BIm­SchG i.V.m. der 26. BIm­SchV gle­ich, die durch Abwä­gung nicht über­wind­bar ist7. Dieser Sichtweise entspricht es, dass der Gutachter der Beige­lade­nen die Umweltauswirkun­gen durch elek­tro­mag­netis­che Felder auf ein­er dreistu­fi­gen Skala als “ger­ing” ein­schätzt, ohne der Frage nachzuge­hen, inwieweit sich die elek­trische Feld­stärke und die mag­netis­che Fluss­dichte bere­its dem maßge­blichen Gren­zw­ert näh­ern.

Dies verken­nt den rechtlichen Maßstab. Nach § 3c Satz 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Ein­schätzung der zuständi­gen Behörde auf­grund über­schlägiger Prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der in der Anlage 2 aufge­führten Kri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berück­sichti­gen wären. Nach § 12 UVPG zu berück­sichti­gen sind erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkun­gen so gewichtig sind, dass sie nach Ein­schätzung der Behörde zu ein­er Ver­sa­gung der Zulas­sung führen kön­nen8. Denn die Umweltverträglichkeit­sprü­fung soll die Umwelt­be­lange so her­ausar­beit­en, dass sie in die Abwä­gung in gebün­del­ter Form einge­hen9. Sie ist ein for­mal­isiert­er Zwis­chen­schritt mit dem Ziel ein­er zunächst auf die Umwelt­be­lange beschränk­ten Bew­er­tung der Auswirkun­gen des Vorhabens im Rah­men der Abwä­gung aller Belange und dient als wirkungsvolle Meth­ode, die Umwelt­be­lange in den Abwä­gung­sprozess einzuführen10. Ger­ade die Abwä­gungsentschei­dung lässt das Plan­fest­stel­lungsrecht als beson­ders geeignetes Trägerver­fahren für die Umweltverträglichkeit­sprü­fung erscheinen11. Hier­von aus­ge­hend muss die Umweltverträglichkeit­sprü­fung daher grund­sät­zlich auch die Abwä­gungsentschei­dung vor­bere­it­en, wenn Umweltauswirkun­gen in die Abwä­gung einge­hen und damit bei der Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit des Vorhabens im Hin­blick auf eine wirk­same Umweltvor­sorge nach § 12 UVPG zu berück­sichti­gen sind. Maßge­blich ist insoweit das materielle Zulas­sungsrecht12.

Im Luftverkehrsrecht hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht angenom­men, dass nachteilige betrieb­s­be­d­ingte Auswirkun­gen bei ein­er Änderungs­genehmi­gung zu berück­sichti­gen und damit grund­sät­zlich im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG erhe­blich sind, wenn sie mehr als ger­ingfügig und damit abwä­gungser­he­blich sind13. Jeden­falls bei Über­schre­it­en der fach­pla­nungsrechtlichen Zumut­barkeitss­chwelle könne die Erhe­blichkeit allen­falls verneint wer­den, wenn bere­its der Vorhaben­träger Ver­mei­dungs- und Ver­min­derungs­maß­nah­men vorge­se­hen habe und diese die nachteili­gen Umweltauswirkun­gen offen­sichtlich auss­chlössen. Auch in der Anord­nung von Betrieb­s­beschränkun­gen zugun­sten von Anwohn­ern hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht einen Anhalt­spunkt für die Abwä­gungser­he­blichkeit gese­hen14. Hier­von aus­ge­hend musste der Beklagte vor­liegend eben­falls erhe­bliche Umweltauswirkun­gen annehmen. Denn bei der Plan­fest­stel­lung ein­er Höch­stspan­nungs­freileitung gehört zu den weit­eren erhe­blichen Belan­gen in der Abwä­gung das Inter­esse an jeglich­er Ver­scho­nung vor elek­tro­mag­netis­chen Feldern, auch wenn diese die Gren­zw­erte unter­schre­it­en15.

Die Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist auf Vor­be­halte gestoßen. Ihr mag ent­geg­net wer­den, dass nach ihren Maßstäben eine all­ge­meine Vor­prü­fung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG im Wider­spruch zur Konzep­tion des Geset­zge­bers nahezu zwangsläu­fig zur Annahme erhe­blich­er nachteiliger Umweltauswirkun­gen und damit zu ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung führe. Denn es erscheint kaum ein der all­ge­meinen Vor­prü­fung des Einzelfalls unter­liegen­des Vorhaben der Fach­pla­nung denkbar, das nicht jeden­falls abwä­gungser­he­bliche Umweltauswirkun­gen hat16. Diesen Vor­be­hal­ten braucht das Bun­desver­wal­tungs­gericht hier indes nicht nachzuge­hen. Zwar sind bei Höch­stspan­nungs­freileitun­gen regelmäßig Immis­sio­nen elek­tro­mag­netis­ch­er Felder in der Abwä­gung zu bewälti­gen. Vor­liegend war aber auf einem erhe­blichen Teil­ab­schnitt eine Belas­tung der Wohn­bevölkerung in ein­er Stärke zu erwarten, die so nah an einen Gren­zw­ert her­an­re­ichte, dass im Zeit­punkt der Vor­prü­fung ein Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses nicht aus­geschlossen wer­den kon­nte. Denn die Abwä­gung des Schutzes vor elek­tro­mag­netis­ch­er Strahlung ist aus­ge­hend von den Gren­zw­erten zu gewicht­en. Dieser Belang ist umso gewichtiger, je näher die Belas­tung an die Gren­zw­erte her­an­re­icht, sein Gewicht ist umso geringer, je weit­er sie hin­ter dieser Schwelle zurück­bleibt. Insoweit ori­en­tiert sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht an dem im Fluglärm­schutzrecht entwick­el­ten Ansatz17. Nach ein­er Berech­nung der Beige­lade­nen aus dem Mai 2010 — und damit vor der erneuten Vor­prü­fung18 — war zwis­chen Mast 21 und 22 angren­zend an Wohnge­bi­ete in B. eine elek­trische Feld­stärke von 3, 8 kV/m und eine mag­netis­che Fluss­dichte von 21, 0 µT zu erwarten. Die elek­trische Feld­stärke näherte sich damit deut­lich dem Gren­zw­ert von 5, 0 kV/m und betraf abse­hbar auf ein­er nicht uner­he­blichen Länge der Trasse Wohn­be­bau­ung. Die prog­nos­tizierte Belas­tung warf erkennbar die Frage auf, ob im Rah­men der Abwä­gung eine Senkung dieser Belas­tung in Betra­cht kam. Es wäre Auf­gabe ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung gewe­sen, diese Abwä­gung vorzu­bere­it­en.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — 4 A 1.2013 -

  1. Anschluss an Urteil vom 04.04.2012 — 4 C 8.09 u.a., BVer­wGE 142, 234 Rn.190 []
  2. BVer­wG, Urteil vom 20.08.2008 — 4 C 11.07, BVer­wGE 131, 352 Rn. 26 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2 []
  3. vgl. BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 31.10, BVer­wGE 141, 282 Rn. 18 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Stand: April 2013, § 1 UmwRG Rn. 29 []
  4. BGBl I S. 95 []
  5. vgl. BT-Drs. 17/10957 S. 18; Happ, in: Eye­r­mann, VwGO, 13. Aufl.2010, § 194 Rn. 1 []
  6. i.d.F. vom 16.12 1996, BGBl I S.1966 []
  7. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 22.07.2010 — 7 VR 4.10, NVwZ 2010, 1486 Rn. 23 []
  8. BVer­wG, Urteil vom 13.12 2007 — 4 C 9.06, BVer­wGE 130, 83 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30 []
  9. BVer­wG, Urteil vom 18.11.2004 — 4 CN 11.03, BVer­wGE 122, 207, 211 = Buch­holz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6 []
  10. BVer­wG, Urteil vom 25.01.1996 — 4 C 5.95, BVer­wGE 100, 238, 247 = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f. []
  11. Beck­mann, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 12 UVPG Rn. 83 []
  12. BVer­wG, Urteile vom 13.12 2007 a.a.O.; vom 20.08.2008 — 4 C 11.07, BVer­wGE 131, 352 Rn. 34 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2; und vom 16.10.2008 — 4 C 5.07, BVer­wGE 132, 123 Rn. 32 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32; vgl. auch BT-Drs. 14/4599 S. 95 []
  13. BVer­wG, Urteile vom 13.12 2007 a.a.O. Rn. 30; und vom 16.10.2008 a.a.O. Rn. 30 []
  14. BVer­wG, Urteil vom 16.10.2008 a.a.O. Rn. 33 []
  15. BVer­wG, Beschlüsse vom 22.07.2010 a.a.O. Rn. 35; und vom 26.09.2013 — 4 VR 1.13NuR 2013, 800 Rn. 59 []
  16. zweifel­nd daher etwa OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.2010 — 5 Bs 24/10 — NordÖR 2010, 206 21 []
  17. BVer­wG, Urteil vom 04.04.2012 — 4 C 8.09 u.a., BVer­wGE 142, 234 Rn.190 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 37 []
  18. vgl. BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 31.10, BVer­wGE 141, 282 Rn. 29 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3 []