ElektroGKostV nichtig?

Das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach hat­te im Rah­men ein­er Anfech­tungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elek­tro-Alt­geräte Reg­is­ter (EAR), mit dem Gebühren für die Reg­istrierung eines Her­stellers nach dem Elek­troG und für eine erforder­liche Garantieprü­fung erhoben wur­den, in jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Urteil entsch­ieden, dass die vom Bun­desmin­is­teri­um
für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit erlassene Elek­tro- und Elek­tron­ikgeräte-Kosten­verord­nung (Elek­troGKostV) vom 6. Juli 2005, auf die die Gebühren­er­he­bung gestützt war, keine wirk­same Rechts­grund­lage hier­für darstellt. Diese Entschei­dung hat über­re­gionale Bedeu­tung, da das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach wegen des Sitzes der für das gesamte Bun­des­ge­bi­et zuständi­gen Beklagten in Fürth das einzig erstin­stan­zliche Gericht für diese rel­a­tiv neue Rechts­ma­terie ist.

ElektroGKostV nichtig?

Der Geset­zge­ber hat mit Erlass des Elek­tro­ge­set­zes alle Her­steller, die entsprechende Geräte auf den Markt brin­gen verpflichtet, sich an der Entsorgung bzw. den Kosten der Entsorgung zu beteili­gen. Der Vol­lzug dieses Geset­zes wurde der Stiftung Elek­tro-Alt­geräte Reg­is­ter (EAR) mit Sitz in Fürth über­tra­gen, die von den Her­stellern für ihre Amt­shand­lun­gen Gebühren auf der Grund­lage der vom Bun­desumwelt­min­is­teri­um erlasse­nen Elek­troGKostV erhoben hat. Diese Rechts­grund­lage für die Gebühren­er­he­bung hat das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach in seinem aktuellen Urteil nun für unwirk­sam erk­lärt.

Maßge­bliche Gründe für das Gericht waren, dass

  1. die EAR im Ergeb­nis nicht wie erforder­lich eine prüf­fähige Gebührenkalku­la­tion vorgelegt hat, ins­beson­dere die Beträge der durch Gebühren umzule­gen­den Per­son­al- und Sachkoste­narten nicht angegeben hat, wobei sie sich in diesem Zusam­men­hang unzuläs­sig auf Geschäfts­ge­heimnisse der EAR berufen hat, so dass eine sachgerechte gerichtliche Prü­fung gar nicht möglich war,
  2. in die Gebührenkalku­la­tion bei der Aufwand­ser­mit­tlung bes­timmte Koste­narten eingestellt wur­den, obwohl diese nicht gebühren­fähig sind, weil sie bei Beach­tung der Funk­tion der EAR als Gemein­same Stelle nach dem Elek­troG — ein­er­seits als mit Auf­gaben nach dem Elek­troG öffentlich-rechtlich Beliehen­er und ander­er­seits als pri­va­trechtliche Stiftung — nicht dem beliehenen Bere­ich zugerech­net wer­den kön­nen,
  3. weit­er zweifel­haft ist, ob der ange­set­zte Aufwand, soweit er den Ersatzanspruch der Gemein­samen Stelle gegen die Beliehene nach § 14 Abs. 10 Elek­troG bet­rifft, gebühren­fähig ist und
  4. ver­schiedene Kosten­po­si­tio­nen des Per­son­al- und Sachaufwands nicht in vollem Umfang, son­dern nur entsprechend der Zurech­nung zu den Auf­gaben der Beliehenen anteilig ange­set­zt wer­den dür­fen.
    • Demzu­folge wurde der Gebührenbescheid aufge­hoben, da er in der Elek­troGKostV keine wirk­same Rechts­grund­lage find­et.

      Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung die Beru­fung zum Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof in München zuge­lassen.

      Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach, Urteil vom 29. Okto­ber 2008 — AN 11 K 08.01161