Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung ein­er Wind­kraftan­lage mit 141 m Gesamthöhe ste­hen öffentliche Belange nicht schon deshalb ent­ge­gen, weil es im Auss­chlussge­bi­et des Teil­re­gion­alplans “Winden­ergie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gion­alplan ist wegen Ver­let­zung höher­rangi­gen Rechts unwirk­sam.

Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall das Lan­drat­samt Sig­marin­gen verpflichtet, einem nord­deutschen Unternehmen einen Bau­vorbescheid zur Errich­tung ein­er Wind­kraftan­lage in der — zum Auss­chlussge­bi­et gehören­den — Gemeinde Ostra­ch zu erteilen. Das kla­gende Unternehmen beantragte im Mai 2004 einen Bau­vorbescheid über die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit ein­er Wind­kraftan­lage (100 m Naben­höhe, 41 m Rotor­ra­dius) auf einem Grund­stück im Außen­bere­ich der Gemeinde Ostra­ch. Das beklagte Lan­drat­samt Sig­marin­gen lehnte den Antrag ab. Im Klagev­er­fahren stützte es die Ablehnung auch auf den Teil­re­gion­alplan “Winden­ergie 2006“ des Region­alver­bands Bodensee-Ober­schwaben vom 12. Mai 2006. Dieser legt für raumbe­deut­same Wind­kraftan­la­gen in der Region Bodensee-Ober­schwaben drei Vor­rangge­bi­ete an den Stan­dorten “Inner­in­gen”, “Storzin­gen” und “Juden­ten­berg” sowie für die übrige Region ein Auss­chlussge­bi­et fest, zu dem auch die Gemeinde Ostra­ch gehört.

Das Ver­wal­tungs­gericht Sig­marin­gen wies die Klage mit der Begrün­dung ab, der Teil­re­gion­alplan “Winden­ergie 2006“ sei wirk­sam und ste­he dem Vorhaben ent­ge­gen. Im Beru­fungsver­fahren beschränk­te die Klägerin ihren Bau­vorbeschei­dantrag auf die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit der Wind­kraftan­lage ohne Berück­sich­ti­gung von Belan­gen des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg sei die mit 141 m Gesamthöhe raumbe­deut­same Wind­kraftan­lage bau­pla­nungsrechtlich im Außen­bere­ich priv­i­legiert zuläs­sig. Öffentliche Belange stün­den diesem Vorhaben nicht schon deshalb ent­ge­gen, weil es im Auss­chlussge­bi­et des Teil­re­gion­alplans “Winden­ergie 2006“ ver­wirk­licht wer­den solle. Denn der Teil­re­gion­alplan sei wegen Ver­let­zung höher­rangi­gen Rechts unwirk­sam. Zwar habe bei seinem Erlass im Mai 2006 eine aus­re­ichende Ermäch­ti­gung im Lan­des­pla­nungs­ge­setz dafür bestanden, Vor­rangge­bi­ete für raumbe­deut­same Wind­kraftan­la­gen mit Auss­chlussge­bi­eten zu kom­binieren. Der Teil­re­gion­alplan “Winden­ergie 2006“ ver­stoße aber gegen das Abwä­gungs­ge­bot des Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes. Die Abwä­gung des Region­alver­bands sei im Ergeb­nis fehler­haft, weil die drei Vor­rangge­bi­ete nicht sub­stantiell Raum zur Winden­ergien­utzung in der Region Bodensee-Ober­schwaben schafften und der Teil­re­gion­alplan damit eine bloße Ver­hin­derungs­pla­nung darstelle. Ein starkes Indiz dafür sei bere­its der mit 0,43% extrem geringe Flächenan­teil der Vor­rangge­bi­ete an sämtlichen zur Winden­ergien­utzung geeigneten (wind­höf­fi­gen) Gebi­eten in der Region. Ein weit­eres Indiz sei, dass der Region­alver­band mit “Inner­in­gen” und “Storzin­gen” auf 105 ha von ins­ge­samt 120 ha Vor­rangfläche zwei Stan­dorte gewählt habe, die luftverkehrsrechtliche Beschränkun­gen der Bauhöhe von 80 m und 90 m unter­lä­gen. Schließlich spreche die eigene Prog­nose des Region­alver­bands, dass für das Gros der Vor­rangge­bi­ete ein wirtschaftlich­er Betrieb von Wind­kraftan­la­gen nicht gewährleis­tet sei, für eine Ver­hin­derungs­pla­nung. Auch wenn es in der Region Bodensee-Ober­schwaben ins­ge­samt nur wenige wind­höf­fige Stan­dorte gebe, recht­fer­tige dies im Blick auf die Priv­i­legierung der Winden­ergien­utzung im Außen­bere­ich und das Eigen­tums­grun­drecht nicht, fast die gesamte drei Land­kreise umfassende 3.500 km² große Region für raumbe­deut­same Wind­kraftan­la­gen zu sper­ren.

Son­stige öffentliche Belange stün­den dem Vorhaben, soweit dies mit dem Bau­vorbeschei­dantrag zur Prü­fung gestellt sei — also mit Aus­nahme der Belange des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege — , eben­falls nicht ent­ge­gen. Das Orts- und Land­schafts­bild werde nicht verun­stal­tet. Schädliche Umwel­tein­wirkun­gen seien nach einem im Beru­fungsver­fahren vorgelegten Schall- und Schat­tengutacht­en nicht zu erwarten oder jeden­falls durch Aufla­gen oder andere Nebenbes­tim­mungen zu ver­mei­den. Gefahren durch Eiswurf könne eben­falls begeg­net wer­den. Auch der Grund­wasser­schutz und die Sicher­heit des Luftverkehrs seien gewährleis­tet. Schließlich stün­den dem Vorhaben auch nicht die Darstel­lun­gen des in Auf­stel­lung befind­lichen Flächen­nutzungs­plans der Gemeinde Ostra­ch ent­ge­gen. Der Stan­dort des stre­it­i­gen Vorhabens würde danach zwar nicht in ein­er Konzen­tra­tions­fläche für Wind­kraftan­la­gen liegen. Die Pla­nung der Gemeinde sei aber noch nicht der­art konkret, dass sie dem Vorhaben der Klägerin als öffentlich­er Belang ent­ge­gen­ste­hen kön­nte.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Okto­ber 2012 — 8 S 1370/11