Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner…

Ein pri­vater Badesteg beein­trächtigt die Funk­tion der Flach­wasser­zone des Bodenseeufers und wider­spricht daher dem Wohl der All­ge­mein­heit. Die Besei­t­i­gungsanord­nung ver­let­zt den Grund­stück­seigen­tümer nicht in seinem Eigen­tums­grun­drecht.

Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner…

So hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Grund­stück­seigen­tümers am Bodensee entsch­ieden, der sich gegen eine Besei­t­i­gungsver­fü­gung des Lan­drat­samts Kon­stanz gewandt hat und die Genehmi­gung eines vorhan­de­nen Badestegs begehrte. Der Antrag, die Beru­fung gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Freiburg zuzu­lassen, das seine Klage abgewiesen hat­te, blieb ohne Erfolg.

Der Kläger ist Eigen­tümer eines Grund­stücks am Bodensee. Ent­lang des Ufers ver­läuft ein von Ste­gen durch­set­zter Schil­fgür­tel. Ein vom Grund­stück des Klägers durch das Schilf führen­der Badesteg wurde 1999 befris­tet bis Ende 2006 genehmigt. Im Jahr 2006 erteilte das Lan­drat­samt dem Kläger entsprechend einem “Nutzungskonzept” von 1984, das der dama­lige Lan­drat nach ein­er Absprache mit Behör­den­vertretern und Grund­stück­seigen­tümern niedergelegt hat­te, eine neue Genehmi­gung mit der Ein­schränkung, dass sein Steg auch dem Nach­bar­grund­stück als Seezu­gang dienen solle; zugle­ich ver­fügte es die Besei­t­i­gung des Nach­barstegs. Nach­dem der Kläger und sein Nach­bar Wider­spruch erhoben hat­ten, lehnte die Behörde jedoch eine weit­ere Genehmi­gung ab und ord­nete die Besei­t­i­gung bei­der Stege an. Die dage­gen erhobe­nen Kla­gen wies das Ver­wal­tungs­gericht im Anschluss an ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs zur Unzuläs­sigkeit von Dal­ben (Boot­san­bindepfäh­le) in der Flach­wasser­zone des Bodensees ab. Mit seinem Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung machte der Kläger u.a. ern­stliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gel­tend.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg seien Badestege nicht anders als Dal­ben oder Bootsstege zu beurteilen. Auch die Errich­tung eines Badestegs in der Flach­wasser­zone sei eine erlaub­nispflichtige “Benutzung“ eines Gewässers. Ein Badesteg sei mehr noch als einzelne Dal­ben ein Fremd­kör­p­er in der ökol­o­gisch beson­ders hochw­er­ti­gen und gegenüber äußeren Ein­flüssen empfind­lichen Flach­wasser­zone und bee­in­flusse diese Zone nachteilig. Das Ver­weal­tungs­gericht habe auch zutr­e­f­fend fest­gestellt, dass der Badesteg nicht erlaubt wer­den könne, weil er die Funk­tion der Flach­wasser­zone des Bodenseeufers beein­trächtige und somit dem Wohl der All­ge­mein­heit wider­spreche. Wie der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg mehrfach entsch­ieden habe, wirke sich bere­its die Exis­tenz von Ste­gen in der geschützten Flach­wasser­zone des Bodenseeufers nachteilig auf das lokale Sed­i­ments- und Strö­mungs­geschehen und die Veg­e­ta­tion, ins­beson­dere durch Ver­schat­tung, aus. Die Flach­wasser­zone sei wegen ihrer Bedeu­tung für die Selb­streini­gungskraft des Sees und damit für seine Eig­nung als Trinkwasserquelle beson­ders schutzwürdig. Dies gelte in beson­derem Maße für die Schil­f­zone, in der sich das Wass­er regener­iere. Diese Bew­er­tung decke sich mit den Aus­sagen im Bodenseeufer­plan.

Die Besei­t­i­gungsanord­nung ver­let­ze den Kläger nicht in seinem Eigen­tums­grun­drecht. Das Grund­stück­seigen­tum reiche nicht uneingeschränkt in den Bodensee hinein; vielmehr ste­he das Gewässer­bett im öffentlichen Eigen­tum des Lan­des. Im Übri­gen überse­he der Kläger, dass es Sache des Geset­zge­bers sei, Inhalt und Schranken des Eigen­tums zu bes­tim­men. Das sei durch die wasser­rechtlichen Regelun­gen geschehen. Die damit ver­bun­dene Ein­schränkung der Eigen­tümer­befug­nisse sei als Aus­druck der Sozial­ge­bun­den­heit entschädi­gungs­los hinzunehmen. Mit sein­er Lage am Bodensee als Trinkwasser­spe­ich­er für rund 4 Mil­lio­nen Men­schen habe das Grund­stück des Klägers einen beson­deren sozialen Bezug. Auf den Fortbe­stand der ihm im Juli 2006 zunächst erteil­ten neuen Genehmi­gung habe der Kläger nicht ver­trauen kön­nen, weil er sie nicht akzep­tiert und umge­set­zt, son­dern ange­focht­en habe. Der Kläger werde im Ver­gle­ich mit Eigen­tümern, deren Genehmi­gun­gen erst Ende 2015 aus­liefen, auch nicht ver­fas­sungswidrig ungle­ich behan­delt. Zum einen müsse auch er seinen Steg früh­estens im Jahr 2012 beseit­i­gen. Zum anderen entsprächen die noch befris­tet genehmigten anderen Stege, anders als der­jenige des Klägers, dem “Nutzungskonzept”, auf dessen Umset­zung ihre Eigen­tümer jahre­lang ver­traut hät­ten.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Juli 2012 — 3 S 231/11